Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Klage gegen den Drittschuldner bei mehrfacher Pfändung und Überweisung derselben Geldforderung

Verfahrensgang

• LG München I - 30 O 19843/01
• OLG München, 16.11.2006 - 23 U 4939/05

Papierfundstellen

• WM 2007, 760

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 17.08.2004 - 27 U 189/03

  Rechtsfolgen gewöhnlicher Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und …

  Auszug aus OLG München, 16.11.2006 - 23 U 4939/05

  Desgleichen bestand kein Anlass, den vom Oberlandesgericht Hamm aufgeworfenen Fragen ( Urteil vom 17.08.2004 - Az.: 27 U 189/03 ; NZG 2005, 184) nachzugehen.
• BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02

  Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß …

  Auszug aus OLG München, 16.11.2006 - 23 U 4939/05

  Ein objektiver sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bareinlage und gegenläufigem Verkehrsgeschäft begründet die tatsächliche Vermutung für einen gemeinsamen Umgehungswillen der Beteiligten (hierzu zuletzt BGH NJW 2003, 825 [BGH 02.12.2002 - II ZR 101/02] ).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG München, 16.11.2006 - 23 U 4939/05

  Auf entsprechenden Hinweis des Senats haben die Kläger ihre Leistungsanträge entsprechend § 853 ZPO auf eine Hinterlegung der zu zahlenden Beträge umgestellt, was nach §§ 525, 264 Nr. 2 ZPO auch in der Berufungsinstanz zulässig war (vgl. BGH NJW 2004, 2152 [BGH 19.03.2004 - V ZR 104/03] ).
• BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …

  Auszug aus OLG München, 16.11.2006 - 23 U 4939/05

  Ein Rechtsanwalt darf jedoch grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bislang als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. BGH NJW-RR 2003, 935 [BGH 11.02.2003 - VI ZB 38/02] ).
• BGH, 24.06.2002 - II ZR 300/00

  Verlust des Haftungsprivilegs der GmbH; Haftung der Gesellschafter für …

  Auszug aus OLG München, 16.11.2006 - 23 U 4939/05

  Ebenso kann dahinstehen, ob das Gesamtbild des hiesigen Sachverhalts es rechtfertigen könnte, von einem "existenzvernichtenden Eingriff" (zu dieser Rechtsfigur BGHZ 151, 181 - KBV ;… Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl., § 13 Rn. 17 ff. m.w.N.) des Beklagten zu 1) als Alleingesellschafter zu sprechen und welche Rechtsfolgen dies im vorliegenden Fall nach sich ziehen würde.

• LG München I, 15.02.2012 - 15 O 9246/11

  Mehrfache Pfändung: Mehrere Kläger als Pfandgläubiger; Einrede der anderweitigen …

  Da keine Zustimmung der Beklagten zur Verbindung im hiesigen Verfahren erklärt wurde, kommt eine Verbindung nicht in Betracht, unabhängig von der Frage, ob einer Verbindung nicht auch § 856 Abs. 2 ZPO entgegenstehen würde (vgl. OLG München WM 2007, 760 unter II.5. m. w. Nachw.).

  69 Da über den materiellen Anspruch eines Pfändungsgläubigers nach den §§ 853 - 855 a ZPO nur einmal entschieden werden kann (…Münchener Kommentar/Smid, 3. Aufl. 2007, § 856 ZPO, Rn. 6), steht dem Drittschuldner ab dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage (vgl. § 253 Abs. 1 ZPO) eine dem Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entsprechende Einrede zu (OLG München, WM 2007, 760 unter II.2.).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG München (WM 2007, 760).

• OLG Brandenburg, 08.11.2011 - 6 U 102/09

  Berufung im Drittschuldnerprozess: Klage mehrerer Gläubiger gegen mehrere …

  Bei einer derartigen Sachlage steht allen streitgenössisch erhobenen Klagen das Prozesshindernis mehrfacher Rechtshängigkeit entgegen (OLG München, Urteil vom 16.11.2006, 23 U 4939/05, WM 2007, 760, zitiert nach juris.de Rn 69).

  Auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts im Hinblick auf das Urteil des OLG München vom 16.11.2006 (23 U 4939/05 = WM 2007, 760), soweit es um die Beurteilung der Zulässigkeit der auf Hinterlegung gerichteten Hilfsanträge geht.

• LG München I, 18.01.2012 - 15 O 9246/11

  Austausch eines gesetzlichen Richters bei Verbindung von Verfahren unter …

  Da keine Zustimmung der Beklagten zur Verbindung im hiesigen Verfahren erklärt wurde, kommt eine Verbindung nicht in Betracht, unabhängig von der Frage, ob einer Verbindung nicht auch § 856 Abs. 2 ZPO entgegenstehen würde (vgl. OLG München WM 2007, 760 unter II.5. m.w.Nachw.).

  Da über den materiellen Anspruch eines Pfändungsgläubigers nach den §§ 853 - 855 a ZPO nur einmal entschieden werden kann (…Münchener Kommentar/Smid, 3. Aufl. 2007, § 856 ZPO , Rn. 6), steht dem Drittschuldner ab dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage (vgl. § 253 Abs. 1 ZPO ) eine dem Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ) entsprechende Einrede zu (OLG München, WM 2007, 760 unter H.2.).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG München (WM 2007, 760).