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   OLG München, 17.06.2014 - 32 Wx 213/14   

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https://dejure.org/2014,39451
OLG München, 17.06.2014 - 32 Wx 213/14 (https://dejure.org/2014,39451)
OLG München, Entscheidung vom 17.06.2014 - 32 Wx 213/14 (https://dejure.org/2014,39451)
OLG München, Entscheidung vom 17. Juni 2014 - 32 Wx 213/14 (https://dejure.org/2014,39451)
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Volltextveröffentlichung

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 145 Abs. 3
    Kostenschuldnerschaft hinsichtlich der Entwurfsgebühr bei einem allein vom Makler in Auftrag gegebenen Vertragsentwurf

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 29.06.2016 - 15 W 367/15

    Bevollmächtigung; Makler; Auftragserteilung; Notar

    Zwar kann eine Kaufvertragspartei, die dem Makler zunächst keinen Auftrag zur Einholung eines Kaufvertragsentwurfes erteilt hatte, nach den Umständen des Einzelfalls durch spätere Entgegennahme und Veranlassung von Änderungen bei dem Notar eine Genehmigung des durch den vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages erteilen (vgl. OLG München, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 32 Wx 213/14 Kost -, juris).
  • LG Freiburg, 15.02.2016 - 3 OH 29/15

    Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht: Sorgfaltspflichten des

    Es ist anerkannt, dass ein Makler in einer solchen Situation aus Empfängersicht im Zweifel nur im Namen seiner Auftraggeber handelt (z.B. OLG München, Beschluss vom 17.06.2014 - 32 Wx 213/14, Beschluss vom 12.04.2012 - 32 Wx 37/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Juli 2013 - 20 W 273/12 -, RN 15 juris; OLG Dresden, Beschluss vom 29.08.2003 - Aktenzeichen 3 W 231/03, BeckRS 2003, 17815, beck-online; LG Aachen BWNotZ 2011, 84).
  • LG Wuppertal, 08.02.2017 - 9 OH 6/16

    Auftraggeber als Schuldner der Notarkostenforderung; Erheben der Höchstgebühr für

    Denn - anders als etwa bei der Beauftragung eines Notars durch einen Makler (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 17.06.2014, 32 Wx 213/14, BeckRS 2014, 19389; OLG Dresden, Beschluss vom 29.08.2003, 3 W 231/03, BeckRs 2003, 17815) - war für den Kostengläubiger nach den Umständen nicht erkennbar, dass die Kostenschuldnerin nicht im eigenen Namen handeln will.
  • LG Bremen, 29.10.2018 - 4 T 240/18
    Bei dem Herantragen eines Änderungswunsches an einen Notar liegt ein Verhalten vor, dass nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte keinen anderen Schluss zulässt, als dass die Kaufvertragspartei mit der Auftragserteilung an den Notar einverstanden war (vgl. OLG Düsseldorf, aaO, Rz. 4, m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 17.06.2014, Az.: 32 Wx 213/14, Rz. 11, juris).
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