Volltextveröffentlichungen (7)

• Notare Bayern , S. 51

  BGB §§ 1821, 2315
  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Minderjährigenüberlassung

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1821, 2315
  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Minderjährigenüberlassung

• notare-wuerttemberg.de , S. 17

  § 1821 BGB; § 2315 BGB
  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf den Pflichtteil

 
• Judicialis

  BGB § 1821; ; BGB § 2315

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1821 § 2315
  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf Pflichtteil

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Überlassung eines Miteigentumsanteils an Minderjährige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überlassung an Minderjährige

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils an minderjährige Kinder unter Anrechnung auf den Pflichtteil; Abschluss eines genehmigungsbedürftigen Geschäfts im Interesse des Mündels; Auswirkungen der Anrechnung einer Zuwendung auf den ...

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Vorweggenommene Erbfolge durch Grundstücksüberlassung an Kinder

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 27 (Entscheidungsbesprechung)

  Pflichtteilsanrechnung gegenüber Minderjährigen - Abschied von der bisher "herrschenden" Meinung! (Notar Dr. Gerald Weigl, Schwabmünchen)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 672
• DNotZ 2008, 199
• NZM 2007, 853
• FGPrax 2007, 225
• FamRZ 2008, 820
• Rpfleger 2007, 603

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02

  Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …

  Auszug aus OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 18/07

  b) Die Entscheidung des Tatrichters über die Erteilung oder Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte wie das hier vorliegende stellt eine Ermessensentscheidung dar (BayObLG NJW-RR 2003, 649/652 m.w.N.).

  Das Gericht der weiteren Beschwerde kann sie nur als rechtsfehlerhaft beanstanden, wenn der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (BayObLG NJW-RR 2003, 649/652 m.w.N.).

• BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

  Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …

  Auszug aus OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 18/07

  Mithin liegen für beide Grundschulden bereits Vollstreckungstitel vor, so dass diese nicht erst geschaffen werden müssen und dafür auch keine Kosten für die Eigentümer entstehen können (vgl. BGH NJW 2005, 415/417).
• BayObLG, 09.08.2002 - 3Z BR 151/02

  Genehmigungsfähiger Vergleich bei Verzicht des Betreuten auf Rechte aus …

  Auszug aus OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 18/07

  Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen sowie die steuerlichen Folgen sind gegeneinander abzuwägen; es genügt, wenn im Ganzen gesehen der Vertrag für den Mündel vorteilhaft ist (vgl. BayObLG FamRZ 2003, 631).
• OLG Hamm, 02.10.2003 - 15 W 331/03

  Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

  Auszug aus OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 18/07

  Hierbei darf das Rechtsgeschäft nicht in seine Bestandteile zerlegt werden; es ist vielmehr eine Gesamtabwägung vorzunehmen, in die alle für das Gesamtinteresse maßgebenden Umstände einzustellen sind (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2004, 223/225).

• OLG München, 07.01.2010 - 31 Wx 154/09

  Nachlasspflegschaft: Rechtsfehlerfreie Genehmigung eines Grundstücksverkaufs zur …

  Das Gericht der weiteren Beschwerde kann sie nur als rechtsfehlerhaft beanstanden, wenn der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat, bei der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung BayObLG NJW-RR 2003, 649/652 m.w.N.; OLG München Rpfleger 2007, 603/604).
• OLG Zweibrücken, 11.08.2022 - 3 W 51/22

  Genehmigungsbedürfnis bei Grundstückserwerb eines Minderjährigen mit …

  Demgegenüber vertritt Kroll-Ludwigs, in: MüKoBGB, 8. Aufl. 2020, § 1821 BGB, Rdnr. 45 unter Hinweis auf eine abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts München im Beschluss vom 17. Juli 2007, Az.: 31 Wx 18/07, hier zit. n. Juris , zu § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Auffassung, die Vormerkung eines Rückauflassungsanspruchs hinsichtlich der Rückübereignung unter bestimmten Voraussetzungen an den Schenker sei genehmigungsfrei.
• OLG München, 27.04.2010 - 4 Wx 9/10

  Verfahren über die Genehmigung eines Vergleichs zur Zahlung von …

  Maßgebendes Kriterium ist dabei, das Interesse der noch nicht festgestellten Erben, wie es sich im Entscheidungszeitpunkt darstellt (OLG München RPfl. 2007, 603 (604)).