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   OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09   

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https://dejure.org/2009,5784
OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09 (https://dejure.org/2009,5784)
OLG München, Entscheidung vom 17.09.2009 - 29 U 2579/09 (https://dejure.org/2009,5784)
OLG München, Entscheidung vom 17. September 2009 - 29 U 2579/09 (https://dejure.org/2009,5784)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch bezüglich des Nachgusses einer Bronzeskulptur: Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts auf Vervielfältigungsstücke im Inland; Ermittlung der Urheberrechtsberechtigung in Auslegung eines Einzelvermächtnisses im Testament eines nach ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch bzgl. eines Nachgusses der im Zeitraum 1907 bis 1914 für ein Grabmal in Rumänien gefertigten Originalbronzeskulptur "La Prière" (Das Gebet); Anwendbarkeit des § 98 Urhebergesetz (UrhG) aufgrund der Geltung des Schutzlandprinzips für ...

  • Judicialis

    UrhG § 7; ; UrhG § ... 8 Abs. 3 Satz 2; ; UrhG § 28 Abs. 1; ; UrhG § 98; ; UrhG § 100; ; UrhG § 129 Abs. 1 Satz 1; ; KUG § 10 Abs. 1; ; EG Art. 12 Abs. 1; ; EGBGB Art. 220 Abs. 1; ; EGBGB Art. 24 Abs. 1 a.F.; ; EGBGB Art. 25 Satz 1; ; frz. Code Civil Art. 971; ; frz. Code Civil Art. 972; ; frz. Code Civil Art. 973; ; frz. Code Civil Art. 974; ; frz. Code Civil Art. 975; ; frz. Code Civil Art. 1003; ; frz. Code Civil Art. 1014; ; ZPO § 293

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 161
  • ZUM 2010, 186
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 02.10.1997 - I ZR 88/95

    "Spielbankaffaire"; Geltendmachung einer ausschließlichen urheberrechtlichen

    Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09
    Nach dem Recht des Schutzlandes richten sich insbesondere die Ansprüche, die der Inhaber einer ausschließlichen urheberrechtlichen Befugnis im Falle der Verletzung dieses Rechts geltend machen kann (vgl. BGHZ 136, 380, 385 - Spielbankaffaire).

    Auch die Frage, wer als Urheber und erster Inhaber des Urheberrechts an einem Werk anzusehen ist, beurteilt sich nach dem Recht des Schutzlandes (vgl. BGHZ 136, 380, 387 - Spielbankaffaire).

    Ebenso bestimmt das Recht des Schutzlandes, ob urheberrechtliche Befugnisse übertragbar sind (vgl. BGHZ 136, 380, 387 - Spielbankaffaire).

  • BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94

    Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände

    Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09
    Die Frage der Unverhältnismäßigkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten (vgl. Dreier/Schulze aaO § 98, Rdn. 23 unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch).

    Dabei sind insbesondere die Schwere des Eingriffs, der Grad des Verschuldens des Verletzers und der Umfang des bei Vernichtung für den Verletzer entstehenden Schadens im Vergleich zu dem durch die Verletzung eingetretenen wirtschaftlichen Schaden des Rechtsinhabers zu berücksichtigen (vgl. Dreier/Schulze aaO unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1997, 899, 901 - Vernichtungsanspruch).

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09
    Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65 ff.).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 148/06

    Urheberrechtlich relevante Verbreitung durch Aufstellen von Nachbildungen von

    Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09
    Nach dem Schutzlandprinzip sind daher, wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist (UA S. 10 unter Nr. A. 1.1.), die Vorschriften des deutschen Urheberrechts anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 148/06, juris, dort Tz. 12, vgl. auch Art. 8 Abs. 1 der im Streitfall zeitlich noch nicht anwendbaren ROM-II-Verordnung).
  • EuGH, 06.06.2002 - C-360/00

    Ricordi

    Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09
    Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist das Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG auch auf den Schutz von Urheberrechten in dem Fall anzuwenden, dass der Urheber bereits verstorben war, als der EWG-Vertrag in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Urheber besaß, in Kraft getreten ist (vgl. EuGH GRUR 2002, 689, 690, Tz. 34 - Ricordi).
  • OLG Hamburg, 29.01.1998 - 3 U 244/94
    Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2579/09
    Diese Rechte hat sie von der genannten französischen Verwertungsgesellschaft erhalten, die diese Rechte ihrerseits von T. N. eingeräumt bekommen hat (vgl. OLG Hamburg ZUM 1998, 938, 939).
  • OLG Koblenz, 01.07.2020 - 9 U 1890/19

    Titelmissbrauch - Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Verstoß eines

    Hat es dies bereits aufgrund anderer Erkenntnisquellen getan, bedarf es der Einholung eines Sachverständigengutachtens insoweit nicht mehr (vgl. OLG München, Urteil vom 17. September 2009 - 29 U 2579/09 -, juris, Rdnr. 54; Urteil vom 4. Oktober 2005 - 4 UF 34/05 -, juris, Rdnr. 22).
  • OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 83/18

    Markenrechtliche Ansprüche aus einer Unionswortmarke Parteifähigkeit einer

    Der Vernichtungsanspruch ist auf Vervielfältigungsstücke anwendbar, die sich im Inland befinden (so zum Urheberrecht OLG München GRUR-RR 2010, 161 f. - Bronzeskulptur).
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