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   OLG München, 17.10.2008 - 34 Wx 65/08   

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https://dejure.org/2008,16672
OLG München, 17.10.2008 - 34 Wx 65/08 (https://dejure.org/2008,16672)
OLG München, Entscheidung vom 17.10.2008 - 34 Wx 65/08 (https://dejure.org/2008,16672)
OLG München, Entscheidung vom 17. Oktober 2008 - 34 Wx 65/08 (https://dejure.org/2008,16672)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abschiebungshaft: Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Haftfortdauer bei dem Haftgrund "unerlaubte Einreise" und Asylantragstellung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FGG § 29 Abs. 4; FGG § 22 Abs. 1; FGG § 22 Abs. 2; AufenthG § 57 Abs. 3; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 5; AsylVfG § 55 Abs. 1; AsylVfG § 14 Abs. 3 S. 1; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    D (A), Zurückschiebungshaft, sofortige weitere Beschwerde, Beschwerdefrist, Zwei-Wochen-Frist, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, Rechtsmittelbelehrung, Sprachkenntnisse, Prozessbevollmächtigte, Asylantrag, Asylgesuch, Drittstaatenregelung, ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 14 Abs. 3 Satz 1; ; AufenthG § 57 Abs. 3; ; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftentlassung nach Asylantrag bei Abschiebungshaft aufgrund unerlaubter Einreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entgegenstehen einer Asylantragstellung der Aufrechthaltung von Abschiebungshaft i.F.d. Feststellung von Haftgründen nach § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) im nachfolgenden Beschwerdeverfahren

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

    Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft;

    Auszug aus OLG München, 17.10.2008 - 34 Wx 65/08
    In diesem Fall hätte das Asylgesuch der Anordnung von Zurückschiebungshaft nicht entgegengestanden (vgl. § 14 Abs. 3 AsylVfG; im Einzelnen dazu Senat vom 30.1.2008, 34 Wx 136/07 = OLG-Report 2008, 341).
  • BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 57/01

    Einreise eines Ausländers mit Hilfe eines Schleusers

    Auszug aus OLG München, 17.10.2008 - 34 Wx 65/08
    Aus der Sicht der Ausländerbehörde lagen Gründe vor, die eine Haft auch unter dem Gesichtspunkt des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gerechtfertigt hätten (z.B. BayObLG InfAuslR 2001, 343).
  • BayObLG, 30.04.1999 - 3Z BR 127/99

    Aufrechterhaltung von Abschiebehaft bei verspätetem Asylantrag

    Auszug aus OLG München, 17.10.2008 - 34 Wx 65/08
    Es kommt nicht darauf an, dass nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1999, 97) ein Asylantrag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG (= § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG a. F.) der Aufrechterhaltung von Sicherungshaft nicht entgegensteht, wenn der Ausländer entgegen § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG nicht unverzüglich um Asyl nachgesucht, sondern den Antrag erst aus der Sicherungshaft heraus gestellt hat.
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