Rechtsprechung
| OLG München, 17.10.2016 - 1 AR 94/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,41910) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Grenzen der Höhe für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt
- Burhoff online
Pauschgebühr, Wahlanwaltshöchstgebühr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 42
Grenzen der Höhe für die Bewilligung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg - 501 Js 102530/12
- LG Augsburg, 14.07.2014 - 10 KLs 501 Js 102530/12
- BGH, 29.09.2015 - 1 StR 187/15
- OLG München, 17.10.2016 - 1 AR 94/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07
Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
Auszug aus OLG München, 17.10.2016 - 1 AR 94/16
Die Überschreitung der vom Gesetzgeber grundsätzlich für angemessen erachteten Wahlverteidigerhöchstgebühren bei der Festsetzung einer Pauschvergütung (BT-Drucks. 15/1971 S. 2, 146) kommt nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht, denn diesen wird - anders als Pflichtverteidigern - kein Beitrag für das Allgemeinwohl (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 -, [...]) abverlangt.
- OLG Düsseldorf, 19.04.2018 - 3 AR 256/16
Bewilligung einer Pauschgebühr
Hinzu kommt, dass die Teilnahme an der Hauptverhandlung sowohl den Überblick über die Probleme des Verfahrens und die möglichen Revisionsgründe als auch das Auffinden der zur Begründung erforderlichen Protokollstellen erleichtert (vgl. entsprechend auch OLG München , Beschluss vom 17. Oktober 2016 - 1 AR 94/16 -, juris).