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   OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14   

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https://dejure.org/2015,39455
OLG München, 17.12.2015 - 14 U 3409/14 (https://dejure.org/2015,39455)
OLG München, Entscheidung vom 17.12.2015 - 14 U 3409/14 (https://dejure.org/2015,39455)
OLG München, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14 (https://dejure.org/2015,39455)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein wegen unzureichender Risikoaufklärung hinsichtlich eines Lebensversicherungsvertrages

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Zeitlicher und persönlicher Anwendungsbereich des § 215 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Klage eines in Deutschland ansässigen Versicherungsnehmers gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein wegen unzureichender Risikoaufklärung hinsichtlich eines Lebensversicherungsvertrages

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

    Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf …

    Sie erstreckt sich auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Durchführung oder der Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags (OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14, juris Rn. 43 [insoweit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt];… Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 215 Rn. 25;… Klimke aaO;… MünchKomm-VVG/Looschelders, 2. Aufl. § 215 Rn. 30; Fricke, VersR 2009, 15).

    Die einen wenden Art. 1 Abs. 2 EGVVG nicht an und halten § 215 VVG im Falle eines Altvertrags ab dem 1. Januar 2009 in zeitlicher Hinsicht ohne Einschränkung für anwendbar (…Bundesregierung, BT-Drucks. 16/11480, S. 3; OLG Dresden VersR 2010, 1065, 1066; OLG Hamburg VersR 2009, 531, 532; OLG Köln VersR 2009, 1237, 1348; OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 14 U 3409/14, juris Rn. 34 f. [insoweit in r+s 2016, 213 nicht abgedruckt]; OLG Rostock…, Beschluss vom 15. April 2010 - 5 W 179/09, juris Rn. 9;… Klimke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 215 Rn. 3;… Gal in Langheid/Rixecker, VVG 5. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 10; Wagner, VersR 2009, 1589, 1591).

  • BGH, 08.11.2017 - IV ZR 551/15

    Besonderer Gerichtsstand des Wohnsitzes des Versicherungsnehmers: Anwendbarkeit …

    Das Berufungsgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung (r+s 2016, 213) ausgeführt, die deutschen Gerichte seien im Streitfall international zuständig.
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