Volltextveröffentlichungen (6)

• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 19; BeurkG § 17; AO § 75
  Erfolgt eine notarielle Belehrung über steuerrechtliche Fragen, begründet dies keine umfassende steuerrechtliche Belehrungspflicht (hier: fehlerhafter Ansatz von Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerung)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftung des Notars für den Irrtum über die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs bei einem Immobilienverkauf; Reichweite notarieller Hinweispflichten und Beratungspflichten im Umsatzsteuerrecht; Hemmung der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs; Umfang der Haftung von ...

• Judicialis

  AO § 75

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 75
  Verpflichtung eines Notars, die steuerlichen Annahmen einer Partei insgesamt zu üperprüfen, bei Abgabe eines steuerlichen Einzelhinweises

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Notarielle Beurkundung eines Kaufvertrags über Gewerbeimmobilien ? Änderung des Umsatzsteuerausweises durch Notar ? Keine Pflicht zur umfassenden steuerlichen Beratung nach Hinweis zu einem Einzelpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Notare Bayern , S. 71 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  § 19; BeurkG § 17 BNotO; § 75 AO
  Steuerliche Beratung durch Notar

Besprechungen u.ä.

• Notare Bayern , S. 71 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsbesprechung)

  § 19; BeurkG § 17 BNotO; § 75 AO
  Steuerliche Beratung durch Notar

Papierfundstellen

• DB 2007, 624

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.05.1992 - IX ZR 262/91

  Notarielle Beratungspflicht bei Kettenverkauf eines Grundstücks - Amtspflicht zur …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Die Kenntnis besonderer Steuerfragen darf von einem Notar, der kein Steuerfachmann und Wirtschaftsberater ist, in der Regel nicht erwartet werden (BGH NJW-RR 1992, 1178 = Anlage K 23 und die bereits vom Landgericht auf S. 6 seines Urteils zitierten Entscheidungen).

  Diese Auffassung vertreten Haug, Amtshaftung des Notars, 2. Aufl. 1997 Rn 476; Winkler, BeurkG, 15. Aufl. 2003, § 17 Rn 264 (…ebenso schon 14. Aufl. 1999); Eylmann/Vaasen, BeurkG 2. Aufl. 2004, § 17 Rn 19. Die bei Winkler angegebene Fundstelle BGH NJW-RR 1992, 1178, 1180 = Anlage K 23 behandelt § 75 AO nicht.

• BGH, 24.09.1996 - IX ZR 322/95

  Umfang der Amtspflicht des Notars zur Rechtsbelehrung - Pflicht zur …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Für die Richtigkeit seiner Beratung trifft ihn jedoch die volle Haftung, das heißt er muss einschlägige finanzgerichtliche Urteile beachten (…Haug a. a. O.; Zugehör/Ganter a. a. O. unter Hinweis auf den Nichtannahmebeschluss des BGH vom 24.09.1996 - IX ZR 322/95).
• BFH, 27.07.2000 - V R 55/99

  Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Entgeltausweis

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Das vom Kläger als Anlage K 41 vorgelegte Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27.07.2000 - V R 55/99 konnte dem Beklagten 1998 nicht bekannt sein.

 
• BFH, 28.01.1982 - V S 13/81

  Umsatzsteuerschuld - Haftung - Unternehmensveräußerung

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  § 75 AO führt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dazu, dass die Klägerin als Betriebsübernehmerin für eine bestehende Umsatzsteuerschuld des Betriebsveräußerers, die durch den mit der Unternehmensveräußerung bewirkten Umsatz entstanden ist, haftet (Beschluss des BFH vom 28.01.1982 - V S 13/81 Anlage K 22).
• BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

  Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Zudem war während der Geltendmachung der finanzgerichtlichen Rechtsbehelfe die Verjährung entsprechend den in BGHZ 122, 317, 325 ff niedergelegten Grundsätzen zur Amtspflichtverletzung gehemmt.
• BGH, 22.05.2003 - IX ZR 201/01

  Notarielle Hinweispflicht bei Änderung einer vom Steuerberater angeregten …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2007 - 1 U 3684/06

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des BFH vom 22.05.2003 - IX ZR 201/01 (Anlage K 42).

• BGH, 20.09.2007 - III ZR 33/07

  Belehrungspflichten des beurkundenden Notars hinsichtlich des Entstehens einer …

  Nach Auffassung des Berufungsgerichts (MittBayNot 2007, 423 mit Anm. Stelzer) steht der Klägerin kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu.