Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  UKlaG § 2, § 4; UWG § 3 Abs. 1, § 5a, § 12 Abs. 1 S. 2; EnWG § 41 Abs. 3 S. 1; BGB § 490 Abs. 2 S. 3, § 502; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 708 Nr. 10, § 713
  Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

• JurPC

  Umzugskündigung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Sonderkündigungsfrist wegen Umzugs des Verbrauchers

• kanzlei.biz

  Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht erst ab Umzugsdatum möglich

• rewis.io

  Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Beginn Der Kündigungsfrist Bei Umzug Des Verbrauchers

• omsels.info

  § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG
  Umzugskündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beginn der Sonderkündigungsfrist wegen Umzugs des Verbrauchers

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Umzugskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• heise.de (Pressemeldung, 18.01.2018)

  Internet- oder Kabelanschluss: Kein Sonderkündigungsrecht vor dem Umzug

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 18.01.2018)

  Vodafone darf abkassieren

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Kein Sonderkündigungsrecht von Internet- oder Kabelanschluss vor dem Umzug

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Telefonanschlusses bei Umzug erst bei Umzug möglich

Verfahrensgang

• LG München I, 01.02.2017 - 37 O 13495/16
• OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

Papierfundstellen

• MMR 2019, 119

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17

  Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

  Der Verbraucher wird durch den Hinweis der Beklagten also nicht davon abgehalten, eine zu einem früheren Zeitpunkt wirksam werdende Kündigungserklärung abzugeben (ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Dezember 2017 - 20 U 77/17, BeckRS 2017, 139318).

  (2) Auch unabhängig davon ist § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG dahin auszulegen, dass die Kündigungsfrist erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers beginnt (ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Dezember 2017 - 20 U 77/17, BeckRS 2017, 139318).

  Abgesehen davon, dass eine andere Auslegung nach dem Gesagten nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, muss der Unternehmer über die gesetzlichen Informationsgebote hinaus den Kunden nicht rechtlich aufklä ren oder beraten (ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 21. Dezember 2017 - 20 U 77/17, BeckRS 2017, 139318).

• BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10

  Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

  Historisch gesehen ist der Einführung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG durch Gesetz vom 3. Mai 2012 mit Wirkung zum 10. Mai 2012 das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11. November 2010 - III ZR 57/10 (NJW-RR 2011, 916) vorangegangen, in dem der Bundesgerichtshof die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages wegen Umzugs auch für den Fall verneint hat, dass der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen.

  Der Verbraucher erhält damit - anders als noch vom BGH am 11. November 2010 (Az. III ZR 57/10) entschieden - ein Sonderkündigungsrecht, was bei Bündelungsangeboten auch die mobile Komponente umfasst.

• BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15

  Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

  Diese Ausführungen beziehen sich nur auf die Regelung des § 46 Abs. 8 Satz 1 TKG und nicht auf Satz 3. Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Tz. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.

 
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

  Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

  Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr. des BVerfG und des BGH, vgl. BVerfGE 11, 126 (130), BGH GRUR 1967, 158; zuletzt noch für die Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts nach Sinn und Zweck der Norm: BGH NJW 2016, 2101 Tz. 11 ff. zum Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG.).
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

  Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr. des BVerfG und des BGH, vgl. BVerfGE 11, 126 (130), BGH GRUR 1967, 158; zuletzt noch für die Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts nach Sinn und Zweck der Norm: BGH NJW 2016, 2101 Tz. 11 ff. zum Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG.).
• BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65

  Preisbindung für Schallplatten

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

  Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr. des BVerfG und des BGH, vgl. BVerfGE 11, 126 (130), BGH GRUR 1967, 158; zuletzt noch für die Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts nach Sinn und Zweck der Norm: BGH NJW 2016, 2101 Tz. 11 ff. zum Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG.).