Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  GNotKG § 40, § 81, § 83; GBO § 35
  Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz

• rewis.io

  Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 732

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 23.07.2007 - 15 W 169/06

  Realteilung eines Grundstückes: Begrenzung der Kostenlast für die Löschung einer …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 31 Wx 12/18

  Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist das Geschäftswertfestsetzungsverfahren schon dadurch eingeleitet, dass Erinnerung mit dem Ziel eingelegt wird, die für die angesetzte Gebühr maßgebliche Wertfestsetzung zu ändern (OLG Hamm FGPrax 2007, 287; OLG München 34. Senat vom 11.10.2011, 34 Wx 436/11 kost; vom 30.1.2012, 34 Wx 162/11 kost, vom 9.5.2012, 34 Wx 148/12 kost).

  Solange eine förmliche Festsetzung noch nicht stattgefunden hat, hat der Kostenansatz nur vorläufigen Charakter (zu allem OLG Hamm JurBüro 1992, 547; FGPrax 2007, 287).

• OLG Frankfurt, 13.02.2003 - 20 W 35/02

  Wertfestsetzung im Erbscheinserteilungsverfahren: Berücksichtigung der …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 31 Wx 12/18

  Eine in solcher Weise begründete Erinnerung ist als Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Geschäftswerts zu behandeln und zu verbescheiden (vgl. auch OLG Frankfurt vom 13.2.2003, 20 W 35/02 bei juris).
• OLG Hamm, 04.05.1992 - 15 W 304/91

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 31 Wx 12/18

  Solange eine förmliche Festsetzung noch nicht stattgefunden hat, hat der Kostenansatz nur vorläufigen Charakter (zu allem OLG Hamm JurBüro 1992, 547; FGPrax 2007, 287).

 
• OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10

  Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der …

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 31 Wx 12/18

  Weist das Abhilfeverfahren derartige - schwerwiegende - Mängel auf, so kann das Beschwerdegericht, unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- bzw. Vorlageverfügung, die Sache an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (z.B. OLG München RNotZ 2010, 397).
• OLG Düsseldorf, 22.01.2016 - 3 Wx 20/15

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 31 Wx 12/18

  b) Die in dem Beschluss des Nachlassgerichts vom 14.12.2017 zitierten Entscheidungen des OLG Düsseldorf v. 24.3.2015-I-3 Wx 30715 - juris sowie v. 22.1.2016 -I-3 Wx 20/15 - juris greifen vorliegend nicht.
• OLG München, 13.07.2017 - 31 Wx 229/16

  Anforderungen an Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

  Auszug aus OLG München, 18.01.2018 - 31 Wx 12/18

  Auch ist die Wertberechnung in der Entscheidung selbst nachvollziehbar darzustellen (vgl. dazu auch OLG München BeckRS 2017, 118273 zur ähnlich gelagerten Problematik der Berechnung von Erbquoten im Rahmen des § 2087 Abs. 2 BGB).

• OLG München, 29.04.2019 - 31 Wx 221/19

  Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren

  Dies setzt voraus, dass sie vor Erlass der Entscheidung auf die Grundlagen der Berechnung hingewiesen werden und ihnen diese Grundlagen vorab zur Überprüfung der Wertberechnung mitgeteilt werden (vgl. auch OLG München BeckRS 2018, 30971).

  Vielmehr muss ein Beteiligter durch die Entscheidung selbst in die Lage versetzt werden, die einzelnen Berechnungsschritte wie auch die für die Berechnung herangezogenen Werte nachvollziehen zu können (vgl. dazu OLG München BeckRS 2018, 30971; 2017, 118273 zur ähnlich gelagerten Problematik der Berechnung von Erbquoten im Rahmen des § 2087 Abs. 2 BGB).

  Sind im Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts für das Erbscheinserteilungsverfahren der Wert von im Nachlass befindlichen Immobilien zu bestimmen, müssen die Beteiligten vor Erlass der Entscheidung auf die Grundlagen der Wertberechnung hingewiesen werden und ihnen diese Grundlagen vorab zur Überprüfung der Wertberechnung mitgeteilt werden (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

  Die Wertberechnung der Immobilie (Berechnungsschritte wie auch die Berechnungsgrundlagen) muss in der Entscheidung aus sich selbst heraus verständlich und nachvollziehbar dargestellt sein (im Anschluss an OLG München BeckRS 2018, 30971).

• OLG München, 19.11.2020 - 34 Wx 430/20

  Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren der Geschäftswertfestsetzung - …

  Nur so kann ein Beteiligter vor Erlass der Entscheidung in die Lage versetzt werden, die Entscheidung zu einer Wertberechnung nachzuvollziehen und Fehler der Entscheidung zu benennen (Anschluss an OLG München vom 8.1.2018, 31 Wx 12/18 Kost).

  Nur so kann ein Beteiligter vor Erlass der Entscheidung in die Lage versetzt werden, die Entscheidung zu einer Wertberechnung nachvollziehen und mögliche Fehler der Entscheidung benennen zu können (OLG München vom 8.1.2018 31 Wx 12/18 Kost, BeckRS 2018, 30971).