Rechtsprechung
OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4100/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 9 Abs. 1; AGBG § 11 Nr. 12; AGBG § 23 Abs. 2 Nr. 6; VVG § 8
Formularmäßig vereinbarte zehnjährige Vertragslaufzeit - rechtsportal.de
AGBG § 9
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1993, 866
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
Auszug aus OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4100/92
Die zu überprüfende Klausel ist nicht isoliert, sondern vor dem Hintergrund des gesamten Vertrages zu interpretieren (st. Rspr.., vgl. BGHZ 106, 259, 263).Für die Beurteilung der Frage, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, ist vielmehr zu beachten, daß im Einzelfall bereits eine Belastung von nur DM 0, 43 ausreichen kann, um eine Klausel wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG für unwirksam zu erklären (vgl. BGHZ 106, 259, 261).
- BGH, 29.03.1990 - IX ZR 190/89
Belehrungspflicht des beurkundenden Notars; Inanspruchnahme des …
Auszug aus OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4100/92
Die Unangemessenheit beruht darauf, daß die Beklagte als Verwender versucht, ihre eigenen Interessen mißbräuchlich auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen, ohne deren Interessen hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich einzuräumen (BGH WM 1990, 1164, 1166). - OLG Düsseldorf, 05.04.1990 - 6 U 167/89
Unwirksamkeit der Klausel "Vertragsdauer zehn Jahre" in Antragsformular
Auszug aus OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4100/92
Hierin liegt eine Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Versicherungsnehmers, die mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist (so auch OLG Düsseldorf, VersR 1991, 989 ff. und OLG Braunschweig, VersR 1992, 45 f für die Unfallversicherung). - BGH, 29.10.1956 - II ZR 79/55
Finanzierung eines Abzahlungsgeschäfts
Auszug aus OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4100/92
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 22, 90, 98) gilt der Grundsatz, daß eine unangemessene Benachteiligung mit dem niedrigen Preis nicht gerechtfertigt werden kann (…vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 9 Rdnr. 103;… Palandt, BGB , 52. Aufl., AGBG ;… § 9 Rdnr. 13). - OLG Braunschweig, 15.11.1990 - 2 U 158/90
Klausel über die Vertragsdauer in einem Versicherungsvertrag als allgemeine …
Auszug aus OLG München, 18.02.1993 - 29 U 4100/92
Hierin liegt eine Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Versicherungsnehmers, die mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist (so auch OLG Düsseldorf, VersR 1991, 989 ff. und OLG Braunschweig, VersR 1992, 45 f für die Unfallversicherung).