Rechtsprechung
   OLG München, 18.02.1998 - 3 U 4897/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • vereinsknowhow.de

    BGB §§ 25, 57, 134, 138, 242
    Umlagenerhebung eines Sportvereins (Golfclub) zum Ankauf von Verzehrbons für eine Sportgaststätte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksame Begründung einer vereinsrechtlichen Mitgliederpflicht zur Erhebung eines Geldbetrags gegen Ausgabe von Verzehrbons durch Satzungsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Satzungsrecht - Satzungsänderungen zur Zusammensetzung des Vorstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 25, 57

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 966



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 24.09.2007 - II ZR 91/06

    Satzungsmäßige Festlegung der Erhebung einer Umlage von Vereinsmitgliedern

    a) Eine über die reguläre Beitragsschuld hinausgehende Umlagepflicht muss bei einem Idealverein nicht nur eindeutig aus der Vereinssatzung hervorgehen, sondern es muss auch ihre Obergrenze der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar sein (OLG München NJW-RR 1998, 966; Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht 10. Aufl. Rdn. 866; Schwarz in Bamberger/Roth, BGB § 58 Rdn. 5; Schöpflin in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 2. Aufl. § 58 Rdn. 2; a.A. Heidel/Lochner in AnwaltKommentar BGB § 58 Rdn. 4; Staudinger/Habermann, BGB [2005] § 58 Rdn. 3; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht 9. Aufl. Rdn. 213; Sauer/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein 18. Aufl. Rdn. 120).
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese

    Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
  • OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 3 U 149/11

    Vereinssatzung: Wirksamkeit einer eine "Sonderumlage" betreffenden Bestimmung

    Jedoch können Umlagen als außerordentliche Vereinsbeiträge nur zur Befriedigung eines außergewöhnlichen Bedarfs begründet werden (OLG München NJW-RR 1998, 966; Schöpflin in Bamberger / Roth / Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand 01.03.2011, § 58 Rn.. 4).

    Bei finanziellen Belastungen, die über die reguläre Beitragsschuld hinausgehen, muss die Satzung aber so ausgestaltet sein, dass daraus ihre Obergrenze der Höhe nach bestimmt oder objektiv bestimmbar ist (BGH NJW-RR 2008, 194; OLG München NJW-RR 1998, 966).

  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines

    Das Unterlassen der Einholung der staatlichen Genehmigung gemäß § 33 Abs. 2 BGB hatte zur Folge, dass die geänderte Satzung vom 26.Januar 1951 keine Wirksamkeit erlangte (vgl. Soergel/Hadding a.a.O. § 33 Rdn. 16; MünchKomm-BGB/Reuter a.a.O. § 33 Rdn. 29f.; Reichert a.a.O. Rdn. 458; zur gleichen Rechtsfolge bei fehlender Eintragung ins Vereinsregister nach § 71 BGB; BGHZ 23, 122/1271; OLG München NJW-RR 1998, 966).
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 295/08

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese

    Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
  • LAG Hamm, 31.01.2008 - 8 Sa 1129/07

    Tarifgebundenheit; OT-Mitgliedschaft; Satzungsänderung;

    a) Soweit das Arbeitsgericht seinen Standpunkt mit einem Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 18.02.1998 - 3 U 4897/97 - NJW-RR 1998, 966) zu begründen sucht, überzeugt dies nicht.
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 299/08

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese

    Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese

    Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 300/08

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese

    Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 302/08

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese

    Es hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Rückwirkung der Eintragung sich nicht mit ihrer vom Gesetz angeordneten konstitutiven Wirkung vereinbaren lasse (OLG München 18. Februar 1998 - 3 U 4897/97 - zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1998, 966).
  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 296/08

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese

  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 297/08

    Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese

  • AG Erfurt, 26.03.2008 - 11 C 894/07

    Vereinsrecht - Wann ist eine Mitglieder-Sonderumlage existenznotwendig?

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht