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   OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10   

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OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10 (https://dejure.org/2010,5075)
OLG München, Entscheidung vom 18.02.2010 - 34 Wx 9/10 (https://dejure.org/2010,5075)
OLG München, Entscheidung vom 18. Februar 2010 - 34 Wx 9/10 (https://dejure.org/2010,5075)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung eines Testamentsvollstreckers

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2205 S. 3; GBO §§ 29, 75
    Keine unentgeltliche Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Erfüllung einer letztwilligen Verfügung des Erblassers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Rechtsfolgen schwerer Mängel des Nichtabhilfeverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2205 S. 3; GBO § 29; GBO § 75
    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Rechtsfolgen schwerer Mängel des Nichtabhilfeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG München, 04.02.2010 - 31 Wx 13/10

    Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Form der Entscheidung des

    Auszug aus OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
    Weist das Nichtabhilfeabhilfeverfahren schwere Mängel auf, kann das Beschwerdegericht die Sache an das Grundbuchamt zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (zu 1. und 2.: Anschluss an OLG München - 31. Zivilsenat - vom 4.2.2010, 31 Wx 13/10).

    Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber erkennen lassen, dass der Erstrichter/Rechtspfleger das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - vom 4.2.2010, 31 Wx 13/10 m.w.N. - zur Veröffentlichung bestimmt; ebenso OLG München Rpfleger 2004, 167; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1551).

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 9 WF 68/06

    Fortgeltung des bisherigen Geburtsnamens bei der Adoption eines Volljährigen

    Auszug aus OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
    Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber erkennen lassen, dass der Erstrichter/Rechtspfleger das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - vom 4.2.2010, 31 Wx 13/10 m.w.N. - zur Veröffentlichung bestimmt; ebenso OLG München Rpfleger 2004, 167; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1551).
  • OLG München, 12.09.2003 - 21 W 2186/03

    Begründungszwang für Nichtabhilfenentscheidung; Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
    Der Nichtabhilfebeschluss in Verbindung mit dem Ausgangsbeschluss muss aber erkennen lassen, dass der Erstrichter/Rechtspfleger das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. OLG München - 31. Zivilsenat - vom 4.2.2010, 31 Wx 13/10 m.w.N. - zur Veröffentlichung bestimmt; ebenso OLG München Rpfleger 2004, 167; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1551).
  • OLG München, 27.11.2007 - 34 Wx 107/07

    Grundbuchamt muss Ausschluss d. gemeindlichen Vorkaufsrechts prüfen

    Auszug aus OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
    Vielmehr ist auch die Nichtabhilfe eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen und den Beteiligten bekannt zu geben (vgl. Hügel/Kramer GBO § 75 Rn. 19, 22, sowie LG Kaiserslautern NJOZ 2006, 2601 - bei beck-online; siehe auch Senat vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13).
  • BayObLG, 18.01.1989 - BReg. 2 Z 4/89

    Erklärung der Auflassung durch einen Testamentsvollstrecker und Nachweis der

    Auszug aus OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
    Die Beteiligten berufen sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (siehe Beschluss vom 18.1.1989 BReg. 2 Z 4/89 = …
  • LG Kaiserslautern, 07.03.2006 - 1 T 38/06
    Auszug aus OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
    Vielmehr ist auch die Nichtabhilfe eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen und den Beteiligten bekannt zu geben (vgl. Hügel/Kramer GBO § 75 Rn. 19, 22, sowie LG Kaiserslautern NJOZ 2006, 2601 - bei beck-online; siehe auch Senat vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13).
  • OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 14 Wx 11/04

    Grundbuchmäßiger Vollzug einer Teilerbauseinandersetzung bezüglich

    Auszug aus OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
    2 Z 4/89">NJW-RR 1989, 587; vgl. auch OLG Karlsruhe FGPrax 2005, 219 f.; Demharter § 52 Rn. 21).
  • BayObLG, 13.06.1986 - BReg. 2 Z 47/86

    Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers nur gegenüber einem

    Auszug aus OLG München, 18.02.2010 - 34 Wx 9/10
    Das Grundbuchamt hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum Nachweis der Erbeneigenschaft im Rahmen der Zwischenverfügung bisher nur geprüft, ob die Zustimmung der Erben vorliegt (vgl. BayObLGZ 1986, 208; Demharter GBO 27. Aufl. § 52 Rn. 25), was den Nachweis der Entgeltlichkeit entbehrlich machen würde.
  • OLG Hamm, 30.10.2013 - 15 W 63/13

    Änderung des Namens eines volljährigen Kindes

    Auch wenn die gem. § 68 FamFG erforderliche Abhilfeentscheidung nicht wie erforderlich im Beschlusswege (siehe hierzu: BGH, NVwZ 2011, 127 f.; Senat FGPrax 2010, 266; OLG Köln, FamRZ 2011, 634 f.; OLG München, NotBZ 2010, 351 f.), sondern durch Verfügung ergangen ist, so zieht dieser Formmangel keine Unwirksamkeit der Nichtabhilfeentscheidung nach sich.
  • OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 470/16

    Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung von Nacherbenvermerk

    Vielmehr ist auch die Nichtabhilfe eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen, zu begründen und den Beteiligten bekannt zu geben (vgl. Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9/10 = RNotZ 2010, 397; vom 27.11.2007, 34 Wx 107/07 = FGPrax 2008, 13).

    Denn der Nichtabhilfebeschluss muss erkennen lassen, dass das Grundbuchamt das wesentliche Beschwerdevorbringen beachtet hat und seiner Pflicht zur Prüfung und Selbstkontrolle im Abhilfeverfahren nachgekommen ist (vgl. Senat vom 18.2.2010 a. a. O.; vgl. auch OLG Brandenburg FGPrax 2000, 45/46; Budde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 1 und 6; Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 68 Rn. 12 ff.; Gottwald in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 68 Rn. 4 und 7).

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 3 Wx 94/10

    Öffentlich beglaubtigte Abtretungserklärung enthält grundsätzlich konkludente

    Die Nichtabhilfe ist eine Sachentscheidung und als solche regelmäßig in Beschlussform zu treffen und den Beteiligten bekannt zu geben (OLG München, Beschluss - 34 Wx 9/10 - vom 18.02.2010 bei Juris; LG Kaiserslautern NJOZ 2006, 2601; siehe auch OLG München, FGPrax 2008, 13).

    Anders verhält es sich bei nach § 74 GBO zulässigem neuem - wesentlichem - Vorbringen des Beschwerdeführers (OLG München, Beschluss - 34 Wx 9/10 - vom 18.02.2010 bei Juris), oder wenn das wesentliche Vorbringen zwar nicht neu ist, aber die Ausgangsentscheidung die tragende Argumentation des Beschwerdeführers nicht behandelt hat.

  • KG, 13.03.2012 - 1 W 542/11

    Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Anforderungen an den Nachweis der

    Das Grundbuchamt hat über die Beschwerde durch den Beteiligten bekannt zu machenden Beschluss und nicht wie vorliegend, durch einen gerichtsintern gebliebenen Aktenvermerk zu entscheiden (OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 34 Wx 9/10 - Juris).
  • OLG München, 15.07.2016 - 34 Wx 247/16

    Vorrang der Festsetzung des Geschäftswerts gegenüber dem Verfahren über den

    Weist das Abhilfeverfahren schwere Mängel auf, kann das Beschwerdegericht, unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- bzw. Vorlageverfügung, die Sache an das Erstgericht zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (z. B. Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9/10 = RNotZ 2010, 397; vom 11.10.2011, 34 Wx 436/11 Kost).
  • OLG München, 06.02.2023 - 34 Wx 5/23

    Zum Erlöschen der Auflassungsvormerkung bei bestandskräftiger Versagung der

    Vielmehr muss, da es sich dabei um eine echte Sachentscheidung handelt, über die Abhilfe oder Nichtabhilfe stets in Form eines Beschlusses befunden werden (Senat RNotZ 2010, 397; OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 274; Bauer/Schaub/Budde § 75 Rn. 6; Demharter § 75 Rn. 11; Hügel/Kramer § 75 Rn. 20; Schöner/Stöber Rn. 500), der zur Wahrung des rechtlichen Gehörs den Beteiligten bekanntzugeben ist (Senat RNotZ 2010, 397; OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 274; Bauer/Schaub/Budde § 75 Rn. 7; Hügel/Kramer § 75 Rn. 23; Schöner/Stöber Rn. 500).

    Daher kann auch offenbleiben, ob die extrem knappe Begründung der Nichtabhilfeentscheidung, die sich in einer Bezugnahme auf die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses erschöpft und zumindest nicht explizit auf die Beschwerdebegründung eingeht, den diesbezüglich zu stellenden Anforderungen (Senat RNotZ 2010, 397/398; OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 274; Bauer/Schaub/Budde § 75 Rn. 6; Demharter § 75 Rn. 11; Hügel/Kramer § 75 Rn. 20; Schöner/Stöber Rn. 500) genügt.

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2021 - 3 Wx 253/20

    Grundbuchberichtigung bei "Verschmelzung" einer nicht rechtsfähigen

    Die Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 FamFG ist eine regelmäßig in Beschlussform zu treffende und den Beteiligten bekannt zu gebende Sachentscheidung (OLG München, Beschluss - 34 Wx 9/10 - vom 18. Februar 2010).
  • OLG München, 31.05.2010 - 34 Wx 28/10

    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit des Nachweises der Erbenstellung eines

    Der Senat hat zunächst mit Beschluss vom 18.2.2010 (34 Wx 009/10 = NJW-Spezial 2010, 264) den Vorgang an das Amtsgericht zur Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgegeben.
  • LG Stuttgart, 10.02.2022 - 19 T 46/22

    Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens

    Grobe Verfahrensverstöße, Mängel bei der Durchführung des Abhilfeverfahrens - z.B. Verletzung des rechtlichen Gehörs - oder ein fehlendes Abhilfeverfahren berechtigen das Beschwerdegericht, die Sache in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses zur erneuten - ordnungsgemäßen - Durchführung des Abhilfeverfahrens an die Vorinstanz zurückzugeben (st. Rspr.: KG JurBüro 2015, 435; OLG Brandenburg FGPrax 2000, 45; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 275; FamRZ 2012, 653; OLG Hamm FGPrax 2010, 323; FGPrax 2010, 266; OLG Jena FamRZ 2010, 1692; OLG München FGPrax 2017, 278; RNotZ 2010, 397; FamRZ 2010, 1000; OLG Schleswig SchlHA 2011, 169; Keidel/Sternal, 20. Aufl. 2020, FamFG § 68 Rn. 34 m.w.N.).
  • OLG München, 18.11.2013 - 34 Wx 189/13

    Testamentsvollstreckung: Entgeltlichkeit von Verfügungen des

    Erklärt ein Testamentsvollstrecker die Auflassung, hat daher das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen (Senat vom 18.2.2010, 34 Wx 9/10, bei juris = RNotZ 2010, 397; BayObLGZ 1986, 208/210; BayObLG Rpfleger 1989, 200; Demharter GBO 28. Aufl. § 52 Rn.18 und 23).
  • OLG München, 16.03.2015 - 34 Wx 430/14

    Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei

  • LG Kleve, 23.07.2013 - 4 T 158/13

    Abhilfeverfahren, Verfahrensmangel, Verfahrenspfleger, Stellungnahme

  • LG Kleve, 15.04.2013 - 4 T 84/13

    Abhilfeverfahren, notwendiger Inhalt

  • OLG München, 18.01.2018 - 31 Wx 12/18

    Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz

  • OLG Frankfurt, 01.04.2015 - 20 WLw 3/14

    Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken

  • OLG München, 23.12.2013 - 34 Wx 461/13

    Grundbuchverfahren: Mängel des Nichtabhilfeverfahrens; Erforderlichkeit der

  • OLG Hamm, 20.12.2010 - 15 W 664/10

    Rechtliche Anforderungen an das Abhilfeverfahren nach § 75 GBO

  • OLG München, 22.04.2015 - 34 Wx 118/15

    Vorrang des Verfahrens auf förmliche Festsetzung des Geschäftswerts gegenüber dem

  • OLG Schleswig, 13.03.2012 - 2 W 24/12

    Anforderungen an die Abhilfeentscheidung des Grundbuchamts; Voraussetzungen der

  • OLG Frankfurt, 16.09.2010 - 20 W 360/10

    Anforderungen des Nachweises der fehlenden Unentgeltlichkeit durch den

  • OLG München, 08.07.2013 - 34 Wx 455/12

    Grundbuchsache: Geschäftswert für die Eintragung einer beschränkten persönlichen

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 3 Wx 269/11

    Anforderungen an die Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses

  • OLG München, 12.01.2017 - 34 Wx 11/17

    Rückgabe der Beschwerde wegen Fehlens des vorgeschriebenen Abhilfeverfahrens

  • OLG München, 15.07.2016 - 34 Wx 247

    Vorrang der Festsetzung des Geschäftswerts gegenüber dem Verfahren über den

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