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   OLG München, 18.02.2013 - 4 VAs 56/12   

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https://dejure.org/2013,2971
OLG München, 18.02.2013 - 4 VAs 56/12 (https://dejure.org/2013,2971)
OLG München, Entscheidung vom 18.02.2013 - 4 VAs 56/12 (https://dejure.org/2013,2971)
OLG München, Entscheidung vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12 (https://dejure.org/2013,2971)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anspruch einer Gesellschaft auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer Gesellschaft auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen; Rücknahme eines den Antragsteller begünstigenden rechtswidrigen Justizverwaltungsaktes im Betragsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 01.10.2020 - 6 VA 28/20
    Es kann mithin dahinstehen, ob hinsichtlich solcher Rechtsschutzbegehren, die Maßnahmen der Justizverwaltung im Zusammenhang mit § 10 StrEG zum Gegenstand haben, Verweisungen zwischen dem in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten tätigen Zivilgericht und dem Gericht des Verfahrens nach §§ 23 ff EGGVG ungeachtet dessen in Betracht kommen, ob die im jeweiligen Verfahrensrecht geltenden Zulässigkeitsvoraussetzungen gewahrt sind (siehe dazu OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12, juris Rn. 20).

    Der Senat schließt sich der zu dieser Frage bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 1977 - VAs 2/77, HmbJVBl 1977, 78 = juris Rn. 2; OLG Köln, NStZ 1988, 508, 509; offengelassen wegen nach § 17a GVG bindender Verweisung: OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12, juris Rn. 20) und der nahezu einhelligen Meinung der Literatur (Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl., EGGVG § 23 Rn. 121; KK-StPO/Mayer, 8. Aufl. 2019, EGGVG § 23 Rn. 71; BeckOK-GVG/Köhnlein, Stand Aug. 2020, EGGVG § 23 Rn. 108; LK-StGB/Geppert, 12. Aufl., § 69 Rn. 227; grundsätzlich auch MünchKommStPO/Kunz, StrEG Einl. Rn. 32, § 13 Rn. 1) an, wonach die Verwaltungsentscheidung über die Entschädigung nicht Gegenstand des insoweit wegen § 13 Abs. 1 StrEG ausgeschlossenen Rechtswegs nach §§ 23 ff EGGVG ist.

    Auch eine Bindung des Zivilgerichts an die Tatsachenfeststellungen oder die Rechtsauffassung der Justizverwaltungsbehörde besteht nicht (OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12, juris Rn. 23; MünchKommStPO/Kunz, StrEG § 13 Rn. 13).

  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Das OLG München hat mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. 4 VAs 056/12) den Aufhebungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft München vom 10.02.2012 wegen fehlender Anhörung für formell rechtswidrig erklärt.
  • OLG Oldenburg, 01.11.2013 - 6 U 154/13

    Strafverfolgungsentschädigung: Anspruch der Erben des verstorbenen

    in welcher Höhe dem Beschuldigten ein Schaden tatsächlich entstanden ist, bleibt dem Betragsverfahren vorbehalten (vgl. OLG München, Beschluss vom 18.02.2013 - 4 VAs 56/12, in juris Rn 23).
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