Rechtsprechung
   OLG München, 18.02.2015 - 34 AR 15/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 103 Abs. 1 BV Art. 91 Abs. 1; EEG § 5 Abs. 1 (i. d. F. bis 31.7.2014) EnWG §§ 17, 102, 108 ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281
    Sachliche Gerichtszuständigkeit bei energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Stromversorger auf Auskunft über die Netzanschlusskosten für eine Photovoltaikanlage; Bindungswirkung einer Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Stromversorger auf Auskunft über die Netzanschlusskosten für eine Photovoltaikanlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 730
  • NVwZ-RR 2015, 560



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.07.2018 - EnZB 53/17

    Möglichkeit der fristwahrenden Einlegung einer Berufung bei dem nach § 119 GVG

    Von einer Auffassung wird dies insbesondere im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift bejaht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2011 - 1 AR 47/11, BeckRS 2011, 23530; OLG Frankfurt am Main, RdE 2015, 146 f.; OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 34 AR 15/15, juris Rn. 15; Hölscher in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 102 Rn. 11; Kment/Turiaux, EnWG, § 102 Rn. 5; Salje, NJW 2010, 2762, 2764).
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