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   OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,18852
OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22 (https://dejure.org/2022,18852)
OLG München, Entscheidung vom 18.07.2022 - 21 U 1200/22 (https://dejure.org/2022,18852)
OLG München, Entscheidung vom 18. Juli 2022 - 21 U 1200/22 (https://dejure.org/2022,18852)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 134, § 138, § 826; RDG § 3, § 4; ZPO § 138 Abs. 3
    Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor des Typs EA 189 nach Forderungsabtretung

  • rewis.io

    Fluggastrecht, Kaufpreis, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Abtretung, AGB, Zedent, Software, Kostenerstattung, Laufleistung, Vergleich, Vertragsschluss, Zug um Zug, gerichtliche Geltendmachung, analoge Anwendung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz der Marke Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189; Ansprüche aus abgetretenem Recht; Wirksamkeit von Forderungsabtretungen; Erlaubte Inkassodienstleistung; Sammel-Inkassoklage

  • rechtsportal.de

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz der Marke Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189 Ansprüche aus abgetretenem Recht Wirksamkeit von Forderungsabtretungen Erlaubte Inkassodienstleistung Sammel-Inkassoklage

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (64)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Später entschied der Bundesgerichtshof in der grundlegenden Entscheidung vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, dass die sog. Umschaltlogik als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz a der VO (EG) Nr. 715/2007 zu qualifizieren ist und die Beklagte zu 2) das KBA getäuscht sowie letztlich die Verbraucher durch die Implementierung dieser Software sittenwidrig geschädigt hat.

    a) Die Haftung der Beklagten zu 2) steht aufgrund der Grundsatzentscheidung des BGH mit Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, außer Frage.

    Dies hatte zur Folge, dass die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde bestand und ein weiterer Betrieb der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr möglicherweise nicht (mehr) möglich war, vgl. BGH Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19.

    Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 08.03.2021, VI ZR 505/19, Rn. 17 ff., Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 14 ff. sowie Urteil vom 15.09.2021, VII ZR 52/21, Rn. 16.

    Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich, BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 16 ff.

    Die Beklagte zu 1) räumt ein, dass eine dem Tätigkeitsprofil der Vorstandsmitglieder angenäherte Funktion innerhalb ihrer Organisationsstruktur bei der unmittelbar dem Vorstand nachgelagerten Ebene in Betracht kommt, bei denen es sich um die sog. Bereichsleiter handelt, Bl. 2889 d.A. Die Notwendigkeit der Befragung der Bereichsleiter drängt sich vor diesem Hintergrund auf, zumal der BGH bereits in der Entscheidung vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 33, dem restriktiven Begriffsverständnis des Repräsentanten i.S.v. § 31 BGB nicht gefolgt ist.

    Die Beklagte zu 1) trifft hier, ebenso wie die VW-AG, hier Beklagte zu 2) (BGH, Urteil vom 25.05.2019, VI ZR 252/19, Rn. 34 ff., Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 14 ff., BGH, Urteil vom 08.03.2021, Az. VI ZR 505/19, Rn. 25 ff.) eine sekundäre Darlegungslast, der die Beklagte zu 1) nicht ausreichend nachgekommen ist.

    Daher erscheint es ausgeschlossen, dass der Vorstand von Manipulationen, die die Rechtsgültigkeit der EG-Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge gefährdeten und ein solches Ausmaß und eine solche Tragweite hatten, keine Kenntnis erlangte, zumal mit dieser Vorgehensweise - wie oben schon ausgeführt - ganz erhebliche persönliche Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden waren, BGH, Urteil vom 25.05.2019, VI ZR 252/19, Rn. 39 sowie BGH, Beschluss vom 15.09.2021, Az. VII ZR 52/21.

    Unter Zugrundelegung der glaubhaften Angaben des Zedenten, der den Sachvortrag der Klägerin glaubwürdig bestätigt hat, hat sich jedoch der Schadensersatzanspruch durch die gezogenen Nutzungen, die zu berücksichtigen sind, vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, vollständig aufgezehrt, vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 354/19.

    Dem steht nicht entgegen, dass der Zedent das Fahrzeug nach seiner glaubhaften Aussage mit dem Kilometerstand von 314.000 km noch für 4.000 EUR verkaufen konnte, weil die Rechtsprechung bei der Beurteilung der voraussichtlichen Gesamtlaufleistung nicht auf die maximal von einzelnen Fahrzeugen des fraglichen Typs erreichte Laufleistung abstellt, sondern darauf, mit welcher Laufleistung in der Regel zu rechnen ist (vgl. auch BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 82).

    Die Finanzierungskosten sind erstattungsfähig, weil der Zeuge auch bestätigt hat, dass er keinen Zeitdruck mit dem Kauf eines Fahrzeugs gehabt habe und sich ansonsten kein anderes Auto gekauft hätte, vgl. BGH, Urteil vom 13.04.2021, VI ZR 274/20 Rn. 16, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, Rn. 82. Die Angriffe der Beklagten in Bezug auf die Glaubhaftigkeit dieser Angaben teilt der Senat nicht.

    Dies entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein Erwerber keinen Pkw gekauft hätte, wenn er um die unzulässige Software und die davon ausgehende Gefahr der Betriebsuntersagung gewusst hätte, vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 47 ff. Zum Zeitpunkt der hier vorliegenden Käufe hätte noch nicht die Möglichkeit bestanden, mittels des erst später entwickelten Softwareupdates die Manipulation am Motor zu beseitigen.

    Dies gilt auch in Bezug auf eine Haftung der Beklagten zu 1) bei Fahrzeugen ihrer Herstellung mit Motoren EA189 (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, vom 08.03.2021, Az.: VI ZR 505/19, Beschluss vom 15.09.2021, Az.: VII ZR 52/21, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 192/20, Urteilsserie vom 25.11.2021: Az.: VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21, Urteil vom 21.12.2021, Az.: VI ZR 875/20, Beschluss vom 12.01.2022, Az.: VII ZR 256/20, vom 27.01.2022, Az.: III ZR 195/20, vom 09.02.2022, Az.: VII ZR 255/20 und Az.: VII ZR 26/21, Urteil vom 24.03.2022, Az.: VII ZR 266/20, vom 26.04.2022, Az.: VI ZR 965/20).

  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Die maßgeblichen Anforderungen für die deliktische Haftung der Beklagten zu 1), die den von ihrer Muttergesellschaft hergestellten und mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor in von ihr hergestellte Fahrzeuge verbaut hat, hat der BGH grundlegend in seinem Urteil vom 08.03.2021, Az. VI ZR 505/19 aufgestellt.

    Demnach ist grundsätzlich erforderlich, dass nicht nur bei der den Motor zuliefernden Konzernmutter, der V.-AG, sondern auch bei der Fahrzeugherstellerin selbst, hier der Beklagten zu 1), eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes und damit der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Fahrzeugherstellerin handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren (BGH, Urteil vom 08.03.2021, aaO, Rn. 20).

    Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 08.03.2021, VI ZR 505/19, Rn. 17 ff., Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 14 ff. sowie Urteil vom 15.09.2021, VII ZR 52/21, Rn. 16.

    Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass es in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht, BGH, Urteil vom 08.03.2021, Az. VI ZR 505/19, Rn. 21, Beschluss vom 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19, Rn. 19, vom 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20, Rn. 28.

    Die Beklagte zu 1) trifft hier, ebenso wie die VW-AG, hier Beklagte zu 2) (BGH, Urteil vom 25.05.2019, VI ZR 252/19, Rn. 34 ff., Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 14 ff., BGH, Urteil vom 08.03.2021, Az. VI ZR 505/19, Rn. 25 ff.) eine sekundäre Darlegungslast, der die Beklagte zu 1) nicht ausreichend nachgekommen ist.

    Insoweit liegen hinreichende Anhaltspunkte im Parteivorbringen (BGH, Urteil vom 08.03.2021, Az. VI ZR 505/19, Rn. 28) dafür vor, dass mindestens ein Repräsentant der Beklagten zu 1) Kenntnis von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung im Motor vom Typ EA 189 hatte, auch wenn die Software dort nicht entwickelt oder hergestellt worden ist.

    Dies gilt auch in Bezug auf eine Haftung der Beklagten zu 1) bei Fahrzeugen ihrer Herstellung mit Motoren EA189 (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, vom 08.03.2021, Az.: VI ZR 505/19, Beschluss vom 15.09.2021, Az.: VII ZR 52/21, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 192/20, Urteilsserie vom 25.11.2021: Az.: VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21, Urteil vom 21.12.2021, Az.: VI ZR 875/20, Beschluss vom 12.01.2022, Az.: VII ZR 256/20, vom 27.01.2022, Az.: III ZR 195/20, vom 09.02.2022, Az.: VII ZR 255/20 und Az.: VII ZR 26/21, Urteil vom 24.03.2022, Az.: VII ZR 266/20, vom 26.04.2022, Az.: VI ZR 965/20).

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21

    Schadenenersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Einbau einer Abgassoftware;

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Sie kann - wie oben bereits ausgeführt - zudem bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte im Parteivorbringen durch die Auslösung einer sekundären Darlegungslast der Beklagten zu 1) festgestellt werden, vgl. Urteil des BGH vom 15.09.2021, Az. VII ZR 52/21.

    Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 08.03.2021, VI ZR 505/19, Rn. 17 ff., Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19, Rn. 14 ff. sowie Urteil vom 15.09.2021, VII ZR 52/21, Rn. 16.

    Daher erscheint es ausgeschlossen, dass der Vorstand von Manipulationen, die die Rechtsgültigkeit der EG-Typgenehmigung der betroffenen Fahrzeuge gefährdeten und ein solches Ausmaß und eine solche Tragweite hatten, keine Kenntnis erlangte, zumal mit dieser Vorgehensweise - wie oben schon ausgeführt - ganz erhebliche persönliche Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden waren, BGH, Urteil vom 25.05.2019, VI ZR 252/19, Rn. 39 sowie BGH, Beschluss vom 15.09.2021, Az. VII ZR 52/21.

    Dies gilt auch in Bezug auf eine Haftung der Beklagten zu 1) bei Fahrzeugen ihrer Herstellung mit Motoren EA189 (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, vom 08.03.2021, Az.: VI ZR 505/19, Beschluss vom 15.09.2021, Az.: VII ZR 52/21, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 192/20, Urteilsserie vom 25.11.2021: Az.: VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21, Urteil vom 21.12.2021, Az.: VI ZR 875/20, Beschluss vom 12.01.2022, Az.: VII ZR 256/20, vom 27.01.2022, Az.: III ZR 195/20, vom 09.02.2022, Az.: VII ZR 255/20 und Az.: VII ZR 26/21, Urteil vom 24.03.2022, Az.: VII ZR 266/20, vom 26.04.2022, Az.: VI ZR 965/20).

  • BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20

    Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Die Kosten für den Erwerb von Winterreifen, die in dem ursprünglichen Kaufpreis enthalten sind, sind erstattungsfähig, vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2021, Az. VI ZR 291/20, Rn. 10, 11, zumal der Zedent glaubhaft angegeben hat, das Fahrzeug auch wieder mit Winterreifen verkauft zu haben.

    Die Erwägungen des BGH im Urteil vom 16.11.2021, Az. VI ZR 291/20, treffen auf vorliegende Fallgestaltung nicht zu.

    Vielmehr sind diese Kosten mit Zulassungs- und Überführungskosten vergleichbar, die der BGH als ersatzfähige Anschaffungskosten ansieht, Urteil vom 16.11.2021, VI ZR 291/20, Rn. 10. Ohne TÜV und AU wäre die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs im Straßenverkehr im Zeitpunkt des Erwerbs nicht gegeben.

    Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen, Urteile vom 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, Rn. 24, vom 19.01.2021, Az. VI ZR 8/20, Rn. 16, vom 16.11.2021, Az. VI ZR 291/20, Rn. 10, und vom 22.02.2022, Az. VI ZR 415/20, Rn. 12, immer wieder entschieden, dass vom Schadensersatzanspruch lediglich die Kosten nicht umfasst sind, die bei der gewöhnlichen Nutzung des Fahrzeugs angefallen sind (z.B. Inspektions- und Wartungskosten, Gebühren für die Hauptuntersuchung, Verbrauchsmaterialien, Kosten für den Austausch von Verschleißteilen, Reparaturkosten).

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Die vom Bundesgerichtshof im sog. Lexfox-Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18, Rn. 213 geforderte Interessenkollision im engeren Sinne liege nicht vor.

    Hält sich die Rechtsdienstleistung, namentlich die Forderungseinziehung nicht im Rahmen des Erlaubnistatbestands, ist sie gemäß § 3 RDG nicht zulässig und unterfallen die mit ihr im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäfte damit grundsätzlich der Nichtigkeit nach § 134 BGB, vgl. Lexfox-Urteil des BGH vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18 Rn. 76.

    a) Die maßgeblichen Grundsätze zur rechtlichen Beurteilung der vorliegenden Fallgestaltung in Bezug auf die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin im Rahmen des hier vorliegenden Inkassomodells wurden vom BGH bereits in der sog. A.B.-Entscheidung, Urteil vom 13.07.2021, Az. II ZR 84/20 und in der sog. LexFox-Entscheidung, Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18 geklärt.

    Verwiesen wurde auf die bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18; 08.04.2020, VIII ZR 130/19; 06.05.2020, Az. VIII ZR 120/19 und vom 27.05.2020, Az. VIII ZR 31/19, VIII ZR 45/19).

  • BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

    Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Die Klägerin verteidigt das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Inkassodienstleister A.D., BGH, Urteil "A.B." vom 13.07.2021, Az. II ZR 84/20.

    Auch nach den Vorgaben des A.B.-Urteils des BGH vom 13.07.2021, Az. II ZR 84/20, sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert, weil sie abhängig sei von einem gewerblichen Prozessfinanzierer, sie heterogene Ansprüche gebündelt und keine Vorab-Gruppierung stattgefunden habe und weil eine Interessenkollision zwischen der Klägerin und den jeweiligen Auftraggebern vorliege.

    (3) Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 20.02.2002, NJW 2002, 1190, kommen sowohl der VIII. Senat des Bundesgerichtshofs im Lexfox-Urteil als auch der II. Senat des Bundesgerichtshofs im sog. A.B.-Urteil, Az. II ZR 84/20, zu dem Ergebnis, dass der Inkassobegriff weit auszulegen ist und jede Einschränkung des Begriffs einen Eingriff in den Schutzbereich der nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährten Berufsausübungsfreiheit des Inkassounternehmens darstellt, vgl. A.B.-Urteil Rn. 23, LexFox-Urteil, Rn. 111 ff. Hinsichtlich weiterer Entscheidungen wird auf Ziffer III. dieses Urteils Bezug genommen.

    a) Die maßgeblichen Grundsätze zur rechtlichen Beurteilung der vorliegenden Fallgestaltung in Bezug auf die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin im Rahmen des hier vorliegenden Inkassomodells wurden vom BGH bereits in der sog. A.B.-Entscheidung, Urteil vom 13.07.2021, Az. II ZR 84/20 und in der sog. LexFox-Entscheidung, Urteil vom 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18 geklärt.

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

    Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Der Zeuge R. hat zwar bei seiner Vernehmung am 09.05.2022 die Modalitäten des Kaufvertrags und des Verkaufsgeschäfts wie von der Klägerin vorgetragen bestätigt und ein Schadensersatzanspruch ist auch nicht durch den Verkauf des Fahrzeugs entfallen, vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20.

    Auch ist eine Ausweitung der Vorteilsanrechnung, etwa wegen Wertverlusts des Fahrzeugs, nicht angezeigt (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 397/19, Rn. 36, vom 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, Rn. 15, vom 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20, Rn. 33, vom 16.09.2021, Az. VII ZR 192/20, Rn. 46.

    Der Bundesgerichtshof hat in der auch von den Beklagten zitierten Entscheidung, Urteil vom 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20, Rn. 29, bereits entschieden, dass der Verkaufserlös "marktgerecht" sein muss.

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Die Beklagte zu 1) trifft hier, ebenso wie die VW-AG, hier Beklagte zu 2) (BGH, Urteil vom 25.05.2019, VI ZR 252/19, Rn. 34 ff., Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 397/19, Rn. 14 ff., BGH, Urteil vom 08.03.2021, Az. VI ZR 505/19, Rn. 25 ff.) eine sekundäre Darlegungslast, der die Beklagte zu 1) nicht ausreichend nachgekommen ist.

    Auch ist eine Ausweitung der Vorteilsanrechnung, etwa wegen Wertverlusts des Fahrzeugs, nicht angezeigt (BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 397/19, Rn. 36, vom 30.07.2020, Az. VI ZR 354/19, Rn. 15, vom 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20, Rn. 33, vom 16.09.2021, Az. VII ZR 192/20, Rn. 46.

    Der Senat hat für die Zeit zwischen Rechtshängigkeit und Verkauf des Fahrzeugs eine Zinsstaffel gebildet, die dem Umstand Rechnung trägt, dass der Zedent die auf den Kaufpreiserstattungsanspruch anzurechnenden Nutzungsvorteile zum Teil erst zwischen dem Eintritt der Rechtshängigkeit und dem Verkauf des Fahrzeugs vor Schluss der mündlichen Verhandlung gezogen hat, BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 397/19, Rn. 38).

  • BGH, 25.11.2021 - VII ZR 238/20

    "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Mit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2021, Az. VII ZR 238/20, 243/20, 257/20 und 38/21, steht inzwischen bei entsprechendem Parteivortrag weiter fest, dass auch die Beklagte zu 1) den Fahrzeugerwerbern deliktisch nach § 826 BGB haftet.

    Diese Wertung liegt bereits den Entscheidungen des Senats zugrunde, zu denen durch den BGH unter dem 25.11.2021 bestätigende Entscheidungen, Az. VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21, ergangen sind.

    Dies gilt auch in Bezug auf eine Haftung der Beklagten zu 1) bei Fahrzeugen ihrer Herstellung mit Motoren EA189 (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, vom 08.03.2021, Az.: VI ZR 505/19, Beschluss vom 15.09.2021, Az.: VII ZR 52/21, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 192/20, Urteilsserie vom 25.11.2021: Az.: VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21, Urteil vom 21.12.2021, Az.: VI ZR 875/20, Beschluss vom 12.01.2022, Az.: VII ZR 256/20, vom 27.01.2022, Az.: III ZR 195/20, vom 09.02.2022, Az.: VII ZR 255/20 und Az.: VII ZR 26/21, Urteil vom 24.03.2022, Az.: VII ZR 266/20, vom 26.04.2022, Az.: VI ZR 965/20).

  • BGH, 25.11.2021 - VII ZR 243/20

    "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189

    Auszug aus OLG München, 18.07.2022 - 21 U 1200/22
    Die Überzeugungsbildung von dem Vorliegen der kenntnisbasierten arglistigen Täuschung der Beklagten zu1) kann aber auch durch die Würdigung verschiedener Indizien gewonnen werden, vgl. die Urteilsserie des BGH vom 25.11.2021, VII ZR 283/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21 sowie Beschlüsse vom 09.02.2022, Az. VII ZR 26/11, VII ZR 258/20 und VII ZR 255/20.

    Diese Wertung liegt bereits den Entscheidungen des Senats zugrunde, zu denen durch den BGH unter dem 25.11.2021 bestätigende Entscheidungen, Az. VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21, ergangen sind.

    Dies gilt auch in Bezug auf eine Haftung der Beklagten zu 1) bei Fahrzeugen ihrer Herstellung mit Motoren EA189 (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, vom 08.03.2021, Az.: VI ZR 505/19, Beschluss vom 15.09.2021, Az.: VII ZR 52/21, Urteil vom 16.09.2021, Az.: VII ZR 192/20, Urteilsserie vom 25.11.2021: Az.: VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21, Urteil vom 21.12.2021, Az.: VI ZR 875/20, Beschluss vom 12.01.2022, Az.: VII ZR 256/20, vom 27.01.2022, Az.: III ZR 195/20, vom 09.02.2022, Az.: VII ZR 255/20 und Az.: VII ZR 26/21, Urteil vom 24.03.2022, Az.: VII ZR 266/20, vom 26.04.2022, Az.: VI ZR 965/20).

  • BGH, 25.11.2021 - VII ZR 38/21

    "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189

  • BGH, 25.11.2021 - VII ZR 257/20

    "Dieselverfahren": AUDI AG, Haftung für EA 189

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

    Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten

  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

    Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  • BGH, 11.02.2021 - V ZR 137/20

    Anwalt unterschreibt vom Mandanten verfasste Berufungsbegründung: Berufung

  • BGH, 24.03.2022 - VII ZR 266/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

    Rechtsberatung durch Inkassounternehmen

  • BGH, 09.02.2022 - VII ZR 255/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • OLG München - 21 U 5563/20 (anhängig)

    Financialright: Kein RDG-Verstoß

  • BGH, 07.09.2017 - IX ZR 71/16

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die

  • BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

    Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

  • BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

    Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs

  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 256/20

    Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 365/21

    Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung

  • OLG Dresden, 15.10.2021 - 9a U 1889/20

    Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Anrechnung

  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20

    Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei

  • BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

    Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten

  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 256/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 31/19

    Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters für Ansprüche aus

  • BGH, 09.02.2022 - VII ZR 26/21

    Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch Herstellen eines Diesel-Pkw

  • BGH, 09.02.2022 - VII ZR 258/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 277/21

    Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf

  • BGH, 02.06.2022 - VII ZR 283/20

    Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 343/21

    Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen

  • BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff

  • BGH, 22.08.2012 - VII ZR 26/11

    Kündigung aus wichtigem Grund: Nicht ohne Abmahnung!

  • OLG Nürnberg, 20.10.2021 - 12 U 1432/20

    Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes

  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

    Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen

  • BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20

    Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines

  • KG, 03.04.2020 - 14 U 156/19

    Aktivlegitimation eines Rechtsdienstleisters bei Verstoß gegen

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 8/20

    Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs

  • OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 5 U 173/21

    Schadensersatz wegen Erwerb eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 380/21

    Abtretung der Ansprüche eines Mieters gegen den Vermieter an einen

  • OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 130/21

    Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog.

  • OLG München, 20.01.2022 - 14 U 4415/21

    Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21

    Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der

  • BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

    Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen

  • BGH, 27.01.2022 - III ZR 195/20

    Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet

  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZB 34/16

    Anwalt muss Verantwortung für Berufungsbegründung übernehmen

  • BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 124/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

  • BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

    Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach

  • BGH, 22.02.2022 - VI ZR 415/20

    Bestimmtheitsanforderungen an einen gestellten Feststellungsantrag;

  • BGH, 23.06.2005 - V ZB 45/04

    Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den

  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

  • BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

    A) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB

  • BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

    Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch

  • LG Ingolstadt, 04.02.2021 - 41 O 1745/18

    Berichtigung eines Endurteils

  • LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
    Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2020, GWB § 33a Rn. 22; Kersting , NZKart 2022, 309, 311; Klumpe , NZKart 2019, 405; Klumpe/Thiede , BB 2016, 3011, 3012; Stadler , WuW 2018, 189, 190; so für entsprechende Konstellationen außerhalb des Kartellschadensersatzrechts auch BGH, Urteil vom 13. Juli 2021, Az.: II ZR 84/20, juris Rn. 29, 33 - Airdeal; BGH, Urteil vom 13. Juni 2022, Az.: VIa ZR 418/21, juris Rn. 37 - financialright; OLG München, Urteil vom 18. Juli 2022, Az.: 21 U 1200/22, juris Rn. 70, 78 - MyRight).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2023 - 6 U 133/22

    Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Sammelklage eines

    Vielmehr hat der - auch für das den hiesigen Kläger betreffende Berufungsverfahren (21 U 5563/20) zuständige - 21. Zivilsenat des OLG München das Urteil des LG Ingolstadt abgeändert (Urt. v. 18.07.2022, 21 U 1200/22, juris) und die B. AG sowie die Beklagte in den dort gegenständlichen Fällen als Gesamtschuldner zum Schadensersatz verurteilt.
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