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   OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19, 15 U 127/19 Rae   

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https://dejure.org/2019,30952
OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19, 15 U 127/19 Rae (https://dejure.org/2019,30952)
OLG München, Entscheidung vom 18.09.2019 - 15 U 127/19, 15 U 127/19 Rae (https://dejure.org/2019,30952)
OLG München, Entscheidung vom 18. September 2019 - 15 U 127/19, 15 U 127/19 Rae (https://dejure.org/2019,30952)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einwilligungsvorbehalt, Unerkannte Geschäftsunfähigkeit, Honoraranspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag

  • rewis.io

    Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einwilligungsvorbehalt; Betreuung; Geschäftsunfähigkeit; Gerichtskosten; Klageerhebung; Kostenschuldner; Rechtsanwaltsvertrag; Schadensersatzanspruch; Vergütungsanspruch

  • rechtsportal.de

    BGB § 1903 Abs. 1
    Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einwilligungsvorbehalt und unerkannte Geschäftsunfähigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 159
  • MDR 2020, 62
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14

    Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten

    Auszug aus OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19
    Bei rechtsgrundlosen Leistungsbeziehungen ist anerkannt, dass zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nicht auf die Person des Leistungsempfängers, sondern auf dessen gesetzlichen Vertreter abgestellt werden muss (BGH NJW 2015, 2497; Palandt/Sprau, § 819 Rdnr. 4; Palandt/Ellenberger, BGB § 106 Rdnr. 4).

    Der Beklagte war nicht kraft Gesetzes verpflichtet, den Kläger anlässlich der Mandatsbegründung ungefragt auf die angeordnete Betreuung oder auf den Einwilligungsvorbehalt hinzuweisen (BGH NJW 2015, 2497; siehe auch MüKoBGB/Spickhoff, 8. Aufl. 2018, BGB § 106 Rn. 18).

  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Auszug aus OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19
    Die Frage, wen bei der Klageerhebung durch einen vollmachtslosen Vertreter die Kosten treffen, hängt vielmehr von zahlreichen (Wertungs-)Gesichtspunkten ab (vgl. dazu Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 88 Rdnr. 11; siehe z.B. BGHZ 121, 399= NJW 1993, 1865) und darf jedenfalls bei einem Rechtsanwalt nicht allein von der Unwirksamkeit der ihm erteilten Vollmacht abhängen (aA Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 22 Rdnr. 4).
  • BGH, 28.07.2005 - III ZR 290/04

    Pflichten des Geschäftsbesorgers; Offenbarung einer Innenprovision

    Auszug aus OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19
    Schließlich ist auch anerkannt, dass selbst zwischen den Parteien eines nichtigen Vertrags ein rechtsgeschäftlicher Kontakt besteht, der Pflichten iSd § 241 Abs. 2 BGB begründet (vgl BGH NJW 2005, 3208, 3209 - Aufklärungs- und Hinweispflichten trotz Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags wegen Verstoßes gegen das RBerG; Palandt/Grüneberg, § 311 BGB Rn 24; Erman/Kindl, BGB, 15. Aufl. 2017, § 311 BGB, Rn. 22).
  • BGH, 05.06.2014 - IX ZR 137/12

    Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant: Wirksamkeit bei

    Auszug aus OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19
    Die Mündlichkeit dieser Abrede steht der Wirksamkeit der darin liegenden Vergütungsvereinbarung (§ 3a Abs. 1 RVG) nicht entgegen; der Kläger kann in diesem Fall nur nicht mehr als die gesetzliche Vergütung fordern (BGH NJW 2014, 2653).
  • LG München II, 19.09.2018 - 13 O 1571/18

    Einwilligung in Betreuung

    Auszug aus OLG München, 18.09.2019 - 15 U 127/19
    Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.09.2018 (Az. 13 O 1571/18) wird zurückgewiesen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - L 8 SO 35/21

    Beibringung von Unterlagen des Hilfebedürftigen als Voraussetzung eines Anspruchs

    Der Einwilligungsvorbehalt für diesen Aufgabenkreis wirkt sich auch auf die Vollmacht für eine anwaltliche Vertretung aus (vgl. Oberlandesgericht München, Urteil vom 18. September 2019 - 15 U 127/19 -, juris).
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