Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• zvi-online.de

  BGB § 1357 Abs. 1, §§ 1415, 1450 Abs. 1; ZPO §§ 740, 866, 867
  Zur Vollstreckung in ein Gesamtgut bei zwei gegen die Ehegatten ergangenen Vollstreckungstiteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vollstreckung in das Gesamtgut bei Gütergemeinschaft von Eheleuten

Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1403
• AnwBl 2013, 79

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Zweibrücken, 04.03.2009 - 3 W 38/09

  Gütergemeinschaft: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut einer …

  Auszug aus OLG München, 18.10.2012 - 34 Wx 320/12

  Dabei muss die Forderung nicht zwingend in einer einzigen Urkunde tituliert sein; ausreichend ist vielmehr, dass gegen beide Ehegatten gesonderte Vollstreckungstitel ergangen sind, aus denen sich jeweils auch ergibt, dass der den Verpflichtungen zugrundeliegende Lebenssachverhalt derselbe ist (so auch OLG Zweibrücken, FGPrax 2009, 107).

• OLG München, 03.01.2013 - 34 Wx 481/12

  Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut einer …

  Die mit dem Hauptantrag beantragte Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach §§ 866, 867 ZPO kommt bei Vorliegen eines Titels nur gegen einen der beiden in Gütergemeinschaft (§§ 1415 ff. BGB) lebenden Ehegatten allein dann in Betracht, wenn derjenige Ehegatte, gegen den sich der Titel richtet, das Gesamtgut allein verwaltet (§ 740 Abs. 1 ZPO) und dies dem Grundbuchamt gegenüber nachgewiesen ist (Senat vom 18.10.2012, 34 Wx 320/12, zitiert nach juris;… Hügel/Wilsch Stichwort Zwangssicherungshypothek Rn. 24;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2214).