Rechtsprechung
| OLG München, 18.12.2012 - 1 Ws 1029/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.07.2005 - 2 BvR 283/05
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten …
Auszug aus OLG München, 18.12.2012 - 1 Ws 1029/12
Soweit der Beistand der Beschwerdeführerin auf BVerfG, Beschl. v. 04.07.2005 - 2 BvR 283/05, NStZ 2006, 102 (103) verweist, geht dies schon deshalb fehl, weil der Beschwerdeführerin in Österreich rechtliches Gehör gewährt wurde und sie sich hätte anwaltlich beraten lassen können. - BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95
Überstellung auf Wunsch
Auszug aus OLG München, 18.12.2012 - 1 Ws 1029/12
Die Abwägung obliegt nicht nur den Bewilligungsbehörden, sondern auch den Gerichten im Exequaturverfahren (vergleiche für die umgekehrte Konstellation der Überstellung ins Ausland BVerfG, Beschl. v. 18.07.1997 - 2 BvR 483, 2501, 2990/95, BVerfGE 96, 100).