Rechtsprechung
OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
ACAB, Beleidigung, Kollektivbeleidigung
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 185 StGB
Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Tragen des Schriftzugs "ACAB" in Gegenwart von Polizeibeamten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Hose mit Schriftzug "ACAB" ist strafbare Beleidigung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"ACAB” auf der Hose - Beleidigung?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Aufschrift auf Kleidung ist Beleidigung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
"ACAB" auf der Hose eines Fußballfans - Beleidigung der Polizei
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Tragen des Schriftzugs "ACAB" in Gegenwart von Polizeibeamten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beleidigung von Polizeibeamte durch bewusstes Tragen einer Hose mit dem Schriftzug "ACAB"
- anwalt.de (Kurzinformation)
ACAB Aufdruck auf Hose erfüllt unter Umständen Tatbestand der Beleidigung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tragen einer Hose mit Schriftzug "ACAB" während Fußballspiels stellt strafbare Kollektivbeleidigung dar - "ACAB" steht für ehrkränkende Äußerung "All cops are bastards"
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
ACAB: Hose mit Schriftzug "ACAB” ist strafbare Beleidigung
- schadenfixblog.de (Kurzanmerkung)
ACAB: Hose mit Schriftzug ACAB ist strafbare Beleidigung
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+6Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und
BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und
OLG Karlsruhe, 20.05.2014 - 1 (8) Ss 678/13Die wegen der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B."
OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung:
OLG Nürnberg, 01.10.2012 - 1 St OLG Ss 211/12Beleidigung: Hochhalten des Banners mit der Aufschrift "A.C.A.B." in einem
OLG Karlsruhe, 19.07.2012 - 1 (8) Ss 64/12Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem
A.C.A.B.
Verfahrensgang
- OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13
- BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 19.07.2012 - 1 (8) Ss 64/12
Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." bei einem …
Auszug aus OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.7.2012 (Az.: 1 Ss 64/12 - AK 40/12 [richtig: 1 (8) Ss 64/12 - AK 40/12 - d. Red.] ) ein freisprechende Urteil des Landgerichts aufgehoben, da es nicht den Anforderungen genügte, die nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind. - BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04
Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
Auszug aus OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13
a) Der Tatbestand der Beleidigung erfordert die gewollte Kundgabe der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtbeachtung eines anderen, d.h. deren Manifestation durch ein Verhalten mit einem entsprechenden Erklärungswert, gleichgültig, ob es sich dabei um Äußerungen durch Wort, Schrift, Bild, Gesten symbolische Handlungen oder Tätlichkeiten handelt (…Lenckner/Eisele aaO § 185 Rdn. 8; BayOLG Beschluss vom 20.10.2004 Az.: 1 StRR 153/04 zitiert nach juris Rdn. 17). - OLG München, 19.10.2010 - 5St RR (II) 315/10
"ACAB" - Strafbare Beleidigung von Polizisten?
Auszug aus OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13
Voraussetzung der Beleidigung einer Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung ist, dass es sich um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder überschaubaren Kreis handelt, d.h. der fragliche Personenkreis muss zahlenmäßig überschaubar sein und die bezeichnete Personengruppe muss sich auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit hervorheben, dass der Kreis der Betroffenen klar umgrenzt ist (…Lenckner/Eisele aaO vor § 185 Rdn. 7, 7a, 7b; OLG München 5. Strafsenat Beschluss vom 19.10.2010 Az.: 5 StRR (II) 315/10). - OLG Nürnberg, 01.10.2012 - 1 St OLG Ss 211/12
Beleidigung: Hochhalten des Banners mit der Aufschrift "A.C.A.B." in einem …
Auszug aus OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13
Dergestalt hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 1.10.2012 (Urteil des 1. Strafsenat Az.: 1 St OLG Ss 211/12) das vom Berufungsgericht festgestellte Fehlen des Vorsatzes gebilligt.
- BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14
"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. - LG Ingolstadt, 16.02.2016 - 3 Ns 13 Js 11454/15
Besuch eines Fußballspiels mit gut sichtbarem Westenaufnäher "A.C.A.B." (All Cops …
Es ist hierbei die Gesamtheit der äußeren und inneren Umstände zu berücksichtigen, insbesondere Ton, Alter, Stellung, persönliche Eigenschaften und Beziehungen der Beteiligten, die Anschauungsweise der beteiligten Kreise und ihrer Gewöhnung an bestimmte Redewendungen, die Ortsüblichkeit bestimmter Ausdrücke und die Umstände, unter denen die Äußerung erfolgt ist (vgl. OLG München, 18.12.2013, Az. 4 OLG 13 Ss 571/13 zitiert nach jportal.bydn.de). - LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 29 SF 314/15
Zuständigkeitsbestimmung - Befangenheitsanträge gegen alle Richter - Entscheidung …
Sie erfüllt demgegenüber wohl eher den Tatbestand einer kollektiven Beleidigung dieser weiteren 24 Richterinnen und Richter am Sozialgericht Cottbus (vergleiche OLG München, Beschluss vom 18. Dezember 2013, 4 OLG 13 Ss 571/13, mit weiteren Nachweisen, zitiert nach juris).