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OLG München, 19.02.2010 - 6 WG 6/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Einstweilige Verfügung gegen ZPÜ
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
ZPÜ darf doch PC-Abgabe im Bundesanzeiger veröffentlichen
- heise.de (Pressebericht)
Streit um Urheberrechtsabgaben auf PCs geht weiter
- heise.de (Pressemeldung, 25.02.2010)
ZPÜ: Urheberrechtsabgabe auf PCs nur aufgeschoben, nicht aufgehoben
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Rückerstattung zuviel bezahlter Geräteabgaben
- hertin.de (Kurzinformation)
Verfügung gegen ZPÜ und VG Wort im Streit um PC-Abgabe
Verfahrensgang
- OLG München, 19.02.2010 - 6 WG 6/10
- OLG München, 29.04.2010 - 6 WG 6/10
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 420 (Ls.)
- GRUR-RR 2010, 187
- MMR 2010, 337
- ZUM 2010, 457
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 16.11.2009 - 6 WG 13/09
Auszug aus OLG München, 19.02.2010 - 6 WG 6/10
Dass damit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Instanzenzug nicht eröffnet ist, steht dem nicht entgegen (Senat, Beschl. v. 16.11.2009 - 6 WG 13/09).