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   OLG München, 19.02.2010 - 6 WG 6/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4422
OLG München, 19.02.2010 - 6 WG 6/10 (https://dejure.org/2010,4422)
OLG München, Entscheidung vom 19.02.2010 - 6 WG 6/10 (https://dejure.org/2010,4422)
OLG München, Entscheidung vom 19. Februar 2010 - 6 WG 6/10 (https://dejure.org/2010,4422)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Einstweilige Verfügung gegen ZPÜ

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    ZPÜ darf doch PC-Abgabe im Bundesanzeiger veröffentlichen

  • heise.de (Pressebericht)

    Streit um Urheberrechtsabgaben auf PCs geht weiter

  • heise.de (Pressemeldung, 25.02.2010)

    ZPÜ: Urheberrechtsabgabe auf PCs nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

  • verweyen.legal (Kurzinformation)

    Rückerstattung zuviel bezahlter Geräteabgaben

  • hertin.de (Kurzinformation)

    Verfügung gegen ZPÜ und VG Wort im Streit um PC-Abgabe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 420 (Ls.)
  • GRUR-RR 2010, 187
  • MMR 2010, 337
  • ZUM 2010, 457
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 16.11.2009 - 6 WG 13/09
    Auszug aus OLG München, 19.02.2010 - 6 WG 6/10
    Dass damit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Hinblick auf § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Instanzenzug nicht eröffnet ist, steht dem nicht entgegen (Senat, Beschl. v. 16.11.2009 - 6 WG 13/09).
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