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   OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15   

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OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15 (https://dejure.org/2017,16019)
OLG München, Entscheidung vom 17.05.2017 - 15 U 311/15 (https://dejure.org/2017,16019)
OLG München, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 15 U 311/15 (https://dejure.org/2017,16019)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 156, § ... 264 Nr. 2, § 533; BGB § 242, § 249, § 428, § 432, § 613; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Nr. 23
    Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage - Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin

  • IWW

    § 611 BGB; § 675 BGB; § 613 BGB; § 280 Abs. 1 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftung des Steuerberaters für Pflichtverletzungen von Angestellten; Haftung des Steuerberaters wegen der unterbliebenen Geltendmachung von Verlusten aus nicht steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäften

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatzes von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust veräußerten sogenannten Dax-Seitwärts-Optionen

  • rewis.io

    Umstellung einer Feststellungs- auf eine Leistungsklage - Vermeintlicher Schadensersatzanspruch gegen Steuerberaterin

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611; BGB § 675; BGB § 613; BGB § 280 Abs. 1
    Haftung des Steuerberaters für Pflichtverletzungen von Angestellten

  • rechtsportal.de

    Einspruchsverfahren; Steuererklärung; steuerliche Vorteil; Einkünfte aus Kapitalvermögen; negative Einkünfte; Steuerberater; Pflichtverletzung; Verwaltung; Verwaltungsübung; Ertragsteuer

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust veräußerten sogenannten Dax-Seitwärts-Optionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Steuerberaterhaftung und Verwaltungsübung der Finanzämter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung des Steuerberaters für Pflichtverletzungen von Angestellten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80

    Schaden durch entgangene Steuervorteile

    Auszug aus OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15
    In einem Urteil vom 15.01.1981 (Az. VII ZR 44/80 = BGHZ 79, 223 = NJW 1981, 920), kommt der BGH für eine besondere Fallkonstellation (den Hintergrund bildet die Frage der Grundsteuerpflicht für Ferienhäuser) zu einer Schadensersatzpflicht dafür, dass den Klägern ein rechtswidriger Steuervorteil entgangen ist, weil eine Gemeinde ein Antragsformular vereinbarungswidrig nicht an die Finanzverwaltung weitergeleitet hat.

    Die Entscheidung befasst sich mit dem Fall, dass der zuständigen Behörde bei ihrer Entscheidung ein Ermessensspielraum verbleibt und der Schadensersatzrichter die Ermessensentscheidung dieser Behörde festgestellt hat (vgl. hierzu auch BGHZ 79, 223, 226; Zugehör/Fischer, aaO Rn. 1105 ff).

    ccc) Gero Fischer wendet sich im Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 5 Rn 115 ff gegen das Urteil des BGH vom 15.01.1981 - VII ZR 44/80 mit der Begründung, ein schutzwürdiger Besitzstand könne nicht durch eine fiktive Entscheidung begründet werden, die gerade mit diesem Inhalt nicht hätte ergehen dürfen.

    Das Urteil des BGH vom 15.01.1981 - VII ZR 44/80 beruhe infolgedessen auf einer unzutreffenden rechtlichen Wertung und sei abzulehnen (G. Fischer aaO Rn 115).

    Ebenso wenden sich Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht 4. Aufl., § 20 Rn 30/31 gegen die Anwendung der Grundsätze von BGHZ 79, 223, 229 auf gebundene Verwaltungsentscheidungen.

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

    Auszug aus OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15
    Dem Anspruchsteller darf grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nichts zugesprochen werden, was der Rechtsordnung widerspricht (BGH, Urt. v. 28.09.1995, Az. IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248 = MDR 1996, 99 = DStR 1997, 134; BGH, Urt. v. 26.01.1989, Az. IX ZR 81/88, MDR 1989, 538 = NJW-RR 1989, 530).

    Die Bindung gegenüber dem Bürger ergibt sich aus der Anwendung der Verwaltungsvorschriften, die nur ein wichtiges Indiz für eine entsprechende Praxis sind (BGH Urteil vom 28.09.1995 - IX ZR 158/94 = NJW 1995, 3248 Rz 19 bei Juris m. w. N.).

    Im Urteil vom 28.09.1995 - IX ZR 158/94 Rz 15 bei Juris führt der BGH aus, allerdings dürfe grundsätzlich einem Anspruchsteller im Wege des Schadensersatzes nichts zugesprochen werden, was der Rechtsordnung widerspreche.

    Im Urteil vom 06.07.2006 - IX ZR 88/02 = NJW-RR 2006, 1682 Rz 17 bei Juris stellt der BGH klar auf die Abgrenzung zwischen gebundener und Ermessensentscheidung ab, in dem er ausführt: "Der Hinweis des Berufungsgerichts auf das Urteil des Senats vom 28. September 1995 (IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248) geht fehl.

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es auf die ständige Verwaltungspraxis und nicht isoliert auf Verwaltungsvorschriften an (Urteil vom 28.09.1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248, Rz 19 bei Juris); eine Distanzierung hiervon im Urteil vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 (Sanierungserlass) vermag der Senat nicht zu erkennen (vgl. BGH aaO Rz 32 bei Juris: "ständige - allseits für rechtmäßig gehaltene - Verwaltungspraxis").

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10

    Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer

    Auszug aus OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15
    Zutreffend stellt das Landgericht insoweit darauf ab, wie die Steuerfestsetzung ohne die behauptete Pflichtverletzung richtigerweise hätte erfolgen müssen (BGH, Urt. v. 13.03.2014, Az. IX ZR 23/10 - Sanierungserlass, MDR 2014, 587 = ZIP 2014, 882 = DStR 2014, 895 = NJW-RR 2014, 1015).

    eee) Wenn schon innerhalb der Finanzverwaltung Uneinigkeit besteht, liegt keine allseits für rechtmäßig gehaltene Verwaltungspraxis im Sinne des Urteils des BGH vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 Rz 32 bei Juris (Sanierungserlass) vor.

    Im Urteil vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 Rz 24 bei Juris (Sanierungserlass) führt der BGH aus, der Grundsatz der Rechtsprüfung durch das Regressgericht erfahre dann eine Ausnahme, wenn der Verwaltungsbehörde eine Ermessen zugestanden habe oder eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten sei (aaO Rz 24 bei Juris).

    Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es auf die ständige Verwaltungspraxis und nicht isoliert auf Verwaltungsvorschriften an (Urteil vom 28.09.1995 - IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248, Rz 19 bei Juris); eine Distanzierung hiervon im Urteil vom 13.03.2014 - IX ZR 23/10 (Sanierungserlass) vermag der Senat nicht zu erkennen (vgl. BGH aaO Rz 32 bei Juris: "ständige - allseits für rechtmäßig gehaltene - Verwaltungspraxis").

  • BFH, 20.08.2013 - IX R 38/11

    Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen

    Auszug aus OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15
    Der BFH entschied in diesem Bezugsfall mit Urteil vom 20.08.2013 - IX R 38/11, BStBl II 2013, 1021, dass die Kosten des Erwerbs der Kaufoption beim Verkauf der durch Ausübung des Calls erworbenen Inhaberschuldverschreibung zu Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG führten.

    Dies ergibt sich aus der hierzu ergangenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urt. v. 20.08.2013, Az. IX R 38/11, BFHE 242, 386 = DStRE 2013, 1481), deren wesentliche Aussagen im Ersturteil wiedergegeben sind.

    aaa) Dass die (negativen) Einnahmen aus der gewählten Gestaltung als Einkünfte bzw. Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG einzuordnen sind und nicht als solche aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG ist eine Rechtsfrage (beantwortet in BFH, Urt. v. 20.08.2013, Az. IX R 38/11, BFHE 242, 386 = DStRE 2013, 1481).

  • LG München I, 05.01.2015 - 4 O 13802/13

    Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen eine Steuerberaterin wegen

    Auszug aus OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15
    Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen.

    Unter Abänderung des am 05.01.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts München I, Az: 4 O 13802/13 wird die Beklagte verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von EUR 472.973,49 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93

    Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines

    Auszug aus OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15
    So liegt es hier aber nicht: Sowohl bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als auch bei § 4 Nr. 23 UStG handelt es sich um zwingende Rechtsnormen; dem zuständigen Finanzamt steht kein Ermessensspielraum zu (vgl. hierzu BGHZ 124, 86, 95 f; BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49).".
  • BGH, 21.09.1995 - IX ZR 228/94

    Pflichtverletzungen des Anwalts durch Unterlassen der Vollstreckung aus einem

    Auszug aus OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15
    So liegt es hier aber nicht: Sowohl bei § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG als auch bei § 4 Nr. 23 UStG handelt es sich um zwingende Rechtsnormen; dem zuständigen Finanzamt steht kein Ermessensspielraum zu (vgl. hierzu BGHZ 124, 86, 95 f; BGH, Urt. v. 21. September 1995 - IX ZR 228/94, NJW 1996, 48, 49).".
  • BGH, 06.07.2006 - IX ZR 88/02

    Schaden des Mandanten eines Steuerberaters bei zeitweise rechtsirriger

    Auszug aus OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15
    Im Urteil vom 06.07.2006 - IX ZR 88/02 = NJW-RR 2006, 1682 Rz 17 bei Juris stellt der BGH klar auf die Abgrenzung zwischen gebundener und Ermessensentscheidung ab, in dem er ausführt: "Der Hinweis des Berufungsgerichts auf das Urteil des Senats vom 28. September 1995 (IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248) geht fehl.
  • BGH, 26.01.1989 - IX ZR 81/88

    Einordnung des Verlustes der Erwerbsunfähigkeitsrente eines

    Auszug aus OLG München, 17.05.2017 - 15 U 311/15
    Dem Anspruchsteller darf grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes nichts zugesprochen werden, was der Rechtsordnung widerspricht (BGH, Urt. v. 28.09.1995, Az. IX ZR 158/94, NJW 1995, 3248 = MDR 1996, 99 = DStR 1997, 134; BGH, Urt. v. 26.01.1989, Az. IX ZR 81/88, MDR 1989, 538 = NJW-RR 1989, 530).
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