Rechtsprechung
| OLG München, 19.08.2022 - 2 Ws 463/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 129; GVG § 74a
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durch Betreiben und Mitwirken an einer Online-Plattform - Zuständigkeit der Staatsschutzkammer
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 33/21
Kriminelle Vereinigung bei einem auf die Begehung von auf Gewinnerzielung …
Auszug aus OLG München, 19.08.2022 - 2 Ws 463/22
Dieses übergeordnete gemeinsame Interesse liegt bei gemeinsamen politischen Überzeugungen und der Verfolgung politischer Ziele regelmäßig vor (…BT-Drs. 18/11275, S. 11), ebenso bei der Verfolgung weltanschaulich-ideologischer oder religiöser Ziele (BGH NStZ 2022, 159). - BGH, 27.06.1997 - StB 8/97
Gerichtsstand für Pressedelikte, insbesondere bei nicht feststellbarem …
Auszug aus OLG München, 19.08.2022 - 2 Ws 463/22
Die Sache war daher an dieses Gericht für das weitere Verfahren, insbesondere für die Entscheidung über die weiteren Anträge der Generalstaatsanwaltschaft, zurückzuverweisen (vgl. BGH NJW 1997, 2828 = BGHSt 43, 122;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl. 2022, § 16, Rn 8).