Rechtsprechung
   OLG München, 19.11.1992 - 6 U 4940/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einverständnis eines aus einer Kanzlei ausscheidenden Kanzleigründers mit der Weiterführung seines Namens als Sozietätsnamen; Verwechslungsgefahr bei einer Sozietätsbezeichnung; Berechtigung eines jüngeren Namensinhabers zum Gebrauch seines Namens mit einem unterscheidungskräftigen Zusatz im geschäftlichen Verkehr; Berechtigung zur Weiterführung des Namens bei Weiterarbeit des Austretenden in Konkurrenz zur Sozietät als Patentanwalt in Abänderung seiner ursprünglichen Absicht; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Gestattung zur Weiterführung des Namens; Bedeutung von Kurzbezeichnungen für Kanzleien; Vereinbarkeit eines Firmenschlagworts mit den Standeslinien für Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 621



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99

    Vossius.de

    Sie trifft aber eine Pflicht zur Rücksichtnahme, weil sie erst seit 1992 den Namen "Vossius" in Alleinstellung benutzen, während die Kanzlei der Kläger bereits seit 1986 als "Vossius & Partner" firmiert (vgl. OLG München WRP 1993, 708).
  • LG Aschaffenburg, 16.12.1993 - 1 HKO 165/93

    Anspruch auf Unterlassung der Berufsausübung als Rechtsanwalt; Tätigkeit als

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  • OLG München, 25.11.1993 - 29 U 1738/93

    Fortführung der Sozietätsbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Namen

    Sie beziehen sich vorweg auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19.11.1992 - 6 U 4940/92 das bei umgekehrten Parteirollen anhand eines ähnlichen Sachverhalts so gut,wie alle Gesichtspunkte behandelt und entschieden habe, die im Streitfall von Bedeutung seien.
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