Rechtsprechung
   OLG München, 20.04.2009 - 31 Wx 34/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Notare Bayern PDF, S. 55

    GmbHG §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 3; FGG § 12
    Versicherung des Geschäftsführers nach §§ 8 Abs. 3, 6 Abs. 2 GmbHG

  • openjur.de

    GmbH: Versicherung des Geschäftsführers oder Liquidators über das Nichtvorliegen von Bestellungshindernissen bei Anmeldung seiner Bestellung zum Handelsregister

  • Judicialis

    Handelsregister; Versicherung Geschäftsführer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Versicherung des Geschäftsführers oder Liquidators betreffend gesetzliche Bestellungshindernisse

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 36

    § 8 Abs. 3 GmbHG

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 3; FGG § 12
    Versicherung des Geschäftsführers nach §§ 8 Abs. 3, 6 Abs. 2 GmbHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 8 Abs. 3
    Anforderungen an die Verneinung von Bestellungshindernissen bei der Anmeldung eines Geschäftsführers oder Liquidators zum Handelsregister

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verneinung von Bestellungshindernissen bei der Anmeldung eines Geschäftsführers oder Liquidators zum Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GmbH: "Anforderungen bei Versicherung nach § 8 Abs. § GmbHG"

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 20.4.2009, Az.: 31 Wx 34/09 (Gesetzliches Hindernis bei einer Geschäftsführerbestellung)" von RA Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, FASteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2009, 186 - 187.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 912
  • ZIP 2009, 1321
  • DB 2009, 1122
  • NZG 2009, 718



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.05.2010 - II ZB 5/10  

    Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland:

    b) Soweit im Anschluss an die herrschende Meinung, wonach die Erklärung des Geschäftsführers im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG jedes einzelne Bestellungshindernis aufführen und dessen Fehlen versichern müsse (vgl. auch BayObLGZ 1981, 396, 398 f.; BayObLG, DB 1983, 2408 f.; H. Winter/Veil in Scholz, GmbHG 10. Aufl. § 8 Rdn. 26; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 8 Rdn. 16; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 8 Rdn. 17; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG 17. Aufl. § 8 Rdn. 16; Schmidt-Leithoff in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 8 Rdn. 23; Michalski/Heyder, GmbHG § 8 Rdn. 36; Wicke, GmbHG § 8 Rdn. 15;BeckOK GmbHG/C. Jaeger, Stand 15.10.2009 § 8 Rdn. 19; Schaal in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 176. Aufl. § 8 GmbHG Rdn. 5; Sudhoff/Sudhoff, Der Gesellschaftsvertrag der GmbH, 1992 S. 34;MünchHdbGesR III/Riemenschneider/Freitag 3. Aufl. § 8 Rdn. 11; Karsten, GmbH-Recht § 1 Rdn. 75), vertreten wird, dass auch die Straftatbestände, die ein Bestellungshindernis bilden können, im Einzelnen aufgeführt werden müssen (OLG München, Beschl. vom 27. April 2009 - 31 Wx 42/09, NZG 2009, 717; vgl. auch Wachter, GmbHR 2009, 785, 786 f.; Leitzen, GmbHR 2009, 1289, 1291; Kilian, Notar 2010, 13, 19) folgt dem der Senat nicht (ebenso Tebben, RNotZ 2008, 441, 449; Keidel/Krafka/Willer, Registerrecht 8. Aufl. Rdn. 956 Fn. 4; vgl. auch Groß, Rpfleger 1982, 151 f.).
  • BGH, 07.06.2011 - II ZB 24/10  

    Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des

    cc) In der Formulierung der Versicherung muss sich niederschlagen, dass das Bestellungshindernis zeitlich an die Rechtskraft der Verurteilung anknüpft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 20 W 319/09, juris Rn. 11 f.; Opgenhoff in Bormann/Kauka/Ockelmann, Handbuch GmbH-Recht, 2009, Rn. 161; Heckschen, Das MoMiG in der notariellen Praxis, 2009, S. 70 f. Rn. 162; Heckschen in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, 2. Aufl., Rn. 126; Heidel, AnwaltFormulare GmbH-Recht, 2009, S. 72 Rn. 53; Eckhardt in Kölner Handbuch Gesellschaftsrecht, 2011, S. 257 Rn. A 467 M; Wachter, GmbHR 2009, 785, 786).
  • LG Gera, 07.10.2009 - 2 HKT 26/09  

    Form der Einreichung der Gesellschafterliste

    Die Gesellschafterliste soll mit der Bescheinigung versehen werden, dies heißt aber nicht notwendig, dass Gesellschafterliste und Bescheinigung auf einem Blatt zu erstellen sind; ebenfalls zulässig ist es, Gesellschafterliste und Bescheinigung auf verschiedenen Blättern zu erstellen und sodann zu verbinden (vgl. auch Wachter, aktuelle Rechtsprechung zum MoMiG, GmbHR 2009, Seite 785, 793).
  • LG Gera, 18.06.2009 - 2 HKT 16/09  

    Aufhebung einer registergerichtlichen Zwischenverfügung bzgl. der Einreichung

    Die Gesellschafterliste soll mit der Bescheinigung versehen werden, dies heißt aber nicht notwendig, dass Gesellschafterliste und Bescheinigung auf einem Blatt zu erstellen sind; ebenfalls zulässig ist es, Gesellschafterliste und Bescheinigung auf verschiedenen Blättern zu erstellen und sodann zu verbinden (vgl. auch Wachter, aktuelle Rechtsprechung zum MoMiG, GmbHR 2009, Seite 785, 793).
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