Rechtsprechung
   OLG München, 20.07.2011 - 34 Wx 131/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Soll die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverkehr abweichend von der gesetzlichen Regelung vertreten werden, ist ein grundbuchtauglicher Vertretungsnachweis in der Form des § 29 Abs. 1 GBO unerlässlich (siehe auch KG vom 8.3.2011, 1 W 99/10, 1 W 100/10). Die Vorlage eines - auch notar

  • BAYERN | RECHT

    Vertretung der GbR im Grundbuchverkehr

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 172, 173, 174, 709, 714, 899a; GBO §§ 29, 47 Abs. 2
    Nachweis der Vertretungsverhältnisse bei GbR abweichend von §§ 709, 714 BGB; keine entsprechende Anwendung des § 172 Abs. 2 BGB auf Gesellschaftsverträge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein grundbuchtauglicher Nachweis der Einzelvertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters durch lange zurückliegenden Gesellschaftsvertrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein grundbuchtauglicher Nachweis der Einzelvertretungsbefugnis eines GbR-Gesellschafters durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 172, 174,, 709, 714, 899a; GBO § 29, 47 Abs. 2
    Nachweis der Vertretungsverhältnisse bei GbR abweichend von §§ 709, 714 BGB; keine entsprechende Anwendung des § 172 Abs. 2 BGB auf Gesellschaftsverträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsberechtigung hinsichtlich einer BGB -Gesellschaft gegenüber dem Grundbuchamt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertretung der GbR im Grundbuchverkehr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung eines grundbuchtauglichen Vertretungsnachweises in der Form des § 29 Abs. 1 GBO für eine von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vertretung einer GbR im Grundbuchverkehr; Vertetung einer GbR im Grundbuchverkehr durch Vorlage eines die Einzelvertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters ausweisenden notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2107
  • NZM 2011, 831
  • FGPrax 2011, 229
  • NZG 2011, 1144



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 12.09.2017 - 1 W 326/17  

    Kein Vertretungsnachweis im Grundbuchverfahren durch einen vor mehreren Jahren

    Berufen sich die Gesellschafter auf eine hiervon abweichende Vertretungsbefugnis, ist diese in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 GBO nachzuweisen (Senat, Beschluss vom 8. März 2011 - 1 W 99-100/10 - juris; OLG München, FGPrax 2011, 229, 230; NJW-RR 2010, 888, 890; OLG Celle, MDR 2013, 770, 771; Demharter, a.a.O.; § 47, Rdn. 30.1; Kral, in: Hügel, GBO, 3. Aufl., Gesellschaftsrecht, Rdn. 30; Böttcher, in: Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl E, Rdn. 243).
  • OLG Celle, 14.05.2013 - 4 W 23/13  

    Grundbuchverfahren: Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines

    Abweichungen hiervon sind bei Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachzuweisen (OLG München, Rpfleger 2012, 70, Rn. 16).
  • OLG München, 13.01.2012 - 34 Wx 411/11  

    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit des Nachweises der Vertretung einer GbR

    Dort stellt der Bundesgerichtshof aber auch klar, dass ein Nachweis zur Existenz, Identität und Vertretung, bezogen auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nach dem im ERVGBG zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen - auch im Anwendungsbereich des § 20 GBO - in der Form des § 29 GBO in der Regel (zu Ausnahmen siehe etwa Senat vom 20.7.2011, 34 Wx 131/10 = RNotZ 2011, 601) nicht erforderlich ist, vielmehr die Erklärung der Gesellschafter in der notariellen Urkunde ausreicht, da schon damit regelmäßig die Grundbuchform gewahrt ist.
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