Rechtsprechung
| OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung des Vorliegens einer "Vertragsanlage" i.S.d. Lizensvertrages anhand der Merkmale des Vorrichtungsanspruchs; Feststellung von Tatsachen oder "wertende" Begutachtung aus sachverständiger Sicht; Feststellung des Gegenstands eines Patents
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 15 Abs. 2; PatG § 139; BGB § 242
Prüfung des Vorliegens einer Vertragsanlage zu einem Lizenzpatent - Maßgebliche Fassung eines;Lizenzschutzrechtes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 30.03.2000 - 7 O 11125/97
- OLG München, 10.07.2003 - 6 U 3231/00
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
- OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00
- BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
- BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 142 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00
3) Ist eine im Verlaufe des früheren Verfahrens geforderte Vorlage einer mit der Plannummer genau bezeichneten Unterlage (hier: Fließbild einer Müllverbrennungsanlage) durch den Prozessgegner erfolgt, reicht es für eine Anordnung der Vorlage weiterer Anlagen nicht aus, zu behaupten, es existierten weitere Fassungen mit Eingangs- und Genehmigungsstempeln einer Behörde, wenn hierfür nicht ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorhanden ist (vgl. BGH X ZR 114/03 v, 1.8.2006 - Restschadstoffentfernung - S.22).Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (Az.: X ZR 114/03), soweit darüber noch nicht im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 entschieden wurde.
- BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76
Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens
Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs ist bei einem Schriftgutachten eines Sachverständigen von einem Werturteil ausgegangen, eine Tatsachenbehauptung liege nicht vor (NJW 1978, 751). - BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 14.5.2007 ( 1 BvR 2485/06 ) einer Verfassungsbeschwerde einer Prozesspartei stattgegeben und dabei von einer "streitentscheidenden" Bedeutung eines Sachverständigengutachten gesprochen, wobei eine dem Gutachten im Ergebnis zuwiderlaufende Ausdeutung eines Patentanspruchs durch das Gericht nicht habe vorgenommen werden dürfen, ohne den Parteien die Gelegenheit zur näheren Erläuterung dieser von ihm bevorzugten Tatsachenalternative durch den Sachverständigen einzuräumen. - BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
Auszug aus OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung "Seitenspiegel" (GRUR 2006, 131) ausgeführt, der Tatrichter dürfe die richterliche Aufgabe der Auslegung eines Patentanspruchs als Entscheidung einer Rechtsfrage nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen.