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   OLG München, 20.11.2002 - 7 U 5609/01   

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https://dejure.org/2002,7444
OLG München, 20.11.2002 - 7 U 5609/01 (https://dejure.org/2002,7444)
OLG München, Entscheidung vom 20.11.2002 - 7 U 5609/01 (https://dejure.org/2002,7444)
OLG München, Entscheidung vom 20. November 2002 - 7 U 5609/01 (https://dejure.org/2002,7444)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Importeur ist wirksam

  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Zwingende Bestimmungen und Privatautonomie

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Vertraglicher Ausschluß des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorfristiger Beendigung des Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß des Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Importeurvertrag; Vereinbarung über Anwendung deutschen Rechts; Wirksamkeit des Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters; Vorsehen des Ausgleichsanspruches im nationalen Recht des Tätigkeitslandes; Erfüllungsverweigerung; Schriftformklausel; ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 92 c
    Wirksame Abbedingung des Ausgleichsanspruchs eines nur außerhalb des EWR tätigen Handelsvertreters auch bei entgegenstehender zwingender nationaler Regelung des Tätigkeitslandes

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - BMW 8 -, Ausschluss des AA bei Auslandsimporteur, Auslandsvertreter, Unterschreitung eines gemeinsamen Mindeststandards, Mindeststandard, teleologische Reduktion

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 201
  • BB 2003, 302
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.06.2005 - XI ZR 311/04

    Nachweis des Erbrechts durch notarielles Testament

    Bei der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung handelt es sich lediglich um einen Unterfall der Verletzung der allgemeinen Leistungstreuepflicht (OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2001, 105, 106; OLG München NJW-RR 2003, 201, 202; MünchKommBGB/Emmerich, 4. Aufl. (2001) Vor § 275 Rdn. 241).
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