Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung einer Vollmacht zum Rangrücktritt

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 133, 167, 879 Abs. 3, § 880; GBO § 19
  Auslegung und Umfang einer Vollmacht bei Bewilligung eines Rangrücktritts des (Vormerkungs-)Berechtigten

 
• rewis.io

  Auslegung und Umfang einer Vollmacht zum Rangrücktritt

• notar-drkotz.de

  Rangrücktritt - Auslegung und Umfang einer Vollmacht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 133, 167, 879 Abs. 3, § 880; GBO § 19
  Auslegung einer Vollmacht zum Rangrücktritt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vollmacht nicht eindeutig: Im Zweifel gilt der geringere Umfang!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Kurzinformation)

  Strenge Anforderungen an die Auslegung von Vollmachten

Besprechungen u.ä.

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Strenge Anforderungen an die Auslegung von Vollmachten

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 21.03.1996 - 2Z BR 11/96

  Prüfung des Umfangs einer Vollmacht durch das Grundbuchamt

  Auszug aus OLG München, 20.11.2015 - 34 Wx 475/14

  Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (BayObLG Rpfleger 1996, 332;… Demharter § 19 Rn. 75).

  Die Auslegung führt daher zu keinem eindeutigen Ergebnis, so dass der Grundsatz gilt, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist (BayObLG Rpfleger 1996, 332;… Demharter § 19 Rn. 75), somit die Vollmacht nicht den Rangrücktritt bei jeder Art einer Regelung nachbarlicher Rechtsverhältnisse erfasst, sondern nur in den anschließend enumerativ genannten Fällen.

• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  Auszug aus OLG München, 20.11.2015 - 34 Wx 475/14

  Ist die Vollmacht ihrem Inhalt nach nicht eindeutig, ist sie nach den allgemeinen Regeln für Grundbucherklärungen (z. B. BGHZ 92, 351/355) auszulegen (§ 133 BGB).

  Hiernach ist auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt; außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (z. B. BGHZ 92, 351/355; 113, 374/378).

• BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

  Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

  Auszug aus OLG München, 20.11.2015 - 34 Wx 475/14

  Hiernach ist auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt; außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (z. B. BGHZ 92, 351/355; 113, 374/378).
• BGH, 24.01.1985 - V ZB 5/84

  Anforderungen an den Inhalt eines Amtswiderspruchs

  Auszug aus OLG München, 20.11.2015 - 34 Wx 475/14

  Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass der Notar, wenn er sich nicht näher dazu äußert, für alle antragsberechtigten Urkundsbeteiligten das Rechtsmittel ergreift (…Demharter GBO 29. Aufl. § 15 Rn. 20), weil sich das Antragsrecht mit der Beschwerdeberechtigung deckt (BGH NJW 1985, 3070/3071 rechte Sp.;… Demharter § 71 Rn. 63 m. w. N.).

• KG, 17.12.2019 - 1 W 313/19

  Auslegung einer Notarvollmacht für die Auflassung

  Bleibt die Reichweite einer Vollmacht zweifelhaft, ist von ihrem geringeren, eindeutig feststellbaren Umfang auszugehen (Senat, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 W 132/03 - KGreport 2004, 26, 27; OLG München, Beschluss vom 20. November 2015 - 34 Wx 475/14 - juris).