Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Amtshaftung einer kassenärztlichen Verweigerung wegen rechtswidriger Verweigerung einer Zulassung als niedergelassener Vertragsarzt durch den Zulassungsausschuss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 2/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Auflage - Entfernung der Wohnung von …

  Auszug aus OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  Mit Schreiben vom 06.04.2004 nahm die Beklagte unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05.11.2003, Az. B 6 KA 2/03 R die Klage zurück.

  Wie auch das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 05.11.2003, Az. B 6 KA 2/03, ausführt, besagt § 24 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV nicht, dass ein Arzt unmittelbar am Praxisort wohnen muss.

• LSG Baden-Württemberg, 14.07.1999 - L 5 KA 3006/98

  Nähe zwischen Wohnung, Praxis und Krankenhaus nach § 39 Abs 4 Nr 3 BMV-Ä

  Auszug aus OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  Das LSG Baden-Württemberg äußerte in seiner Entscheidung vom 14.07.1999, Az. L 5 KA 3006/98 zwar Bedenken gegen eine Entfernung von ca. 20 Minuten für die einfache Fahrt zwischen Praxis und Klinik, begründete dies jedoch ausschließlich mit der Problematik der ordnungsgemäßen Betreuung der Patienten sowohl in der Klinik als auch in der Praxis (…so im übrigen auch das BSG, a.a.O.).
• LSG Schleswig-Holstein, 23.11.1999 - L 6 KA 18/99

  Anerkennung als Belegarzt an einer Klinik hinsichtlich Erreichbarkeit

  Auszug aus OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  Das Schleswig-Holsteinische LSG hielt in seiner Entscheidung vom 23.11.1999, Az. L 6 KA 18/99 eine Entfernung von 30 Minuten zwischen Belegklinik und Praxis bzw. Wohnung für akzeptabel.

 
• BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84

  Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

  Auszug aus OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  a) Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 11.07.1985, III ZR 62/84, zur Einlegung der Amtshaftungsklage noch während des Verwaltungsgerichtsprozesses folgendes ausgeführt:.
• BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93

  Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …

  Auszug aus OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  Bei der Gesetzesauslegung und der Rechtsanwendung hat der Amtsträger die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden (vgl. BGH vom 17.03.1994, Az. III ZR 27/93).
• BGH, 12.04.2006 - III ZR 35/05

  Verantwortlichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung für Pflichtverletzungen der …

  Auszug aus OLG München, 21.01.2010 - 1 U 5307/08

  Zwar gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12.04.2006, III ZR 35/05), da die Beklagte nur die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses entsandt hat, zunächst nur für den Fall, dass die Einstimmigkeit der Entscheidungen des Ausschusses festgestellt ist.

• BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

  Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für …

  a) Das Berufungsgericht (BeckRS 2010, 29113) hält die Ablehnungsentscheidung des Zulassungsausschusses für objektiv rechtswidrig.