Volltextveröffentlichungen (10)

• Notare Bayern , S. 64

  AktG § 297
  Frist- und Formerfordernis bei der Kündigung eines Unternehmensvertrages

• openjur.de

  Handelsregisterverfahren: Eintragung der Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in das Handelsregister

• Deutsches Notarinstitut

  AktG § 297
  Anforderungen an die Schriftform; Übergabe der Beschlussniederschrift nicht ausreichend

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wahrung der Schriftform bzgl. der Kündigung eines Unternehmensvertrages; Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags erst 10 Monate nach Kenntnis vom Kündigungsgrund

• rabüro.de

  Frist- und Formerfordernis bei der Kündigung eines Unternehmensvertrages

• notar-drkotz.de

  Eintragung Beendigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages in Handelsregister

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 297
  Wahrung der Schriftform für die Kündigung eines Unternehmensvertrages

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Schriftform der Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Schriftformerfordernis nicht eingehalten

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht, Gewinnabführungsvertrag, Unternehmensvertrag

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags

Besprechungen u.ä.

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages - Schriftformerfordernis

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 133
• DB 2011, 927
• NZG 2011, 1183

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 05.05.2003 - II ZR 50/01

  Außenwirkung eines Gesellschafterbeschlusses; Auslegung einer …

  Auszug aus OLG München, 21.03.2011 - 31 Wx 80/11

  Zwar kann bei einem auf rechtsgeschäftliches Handeln gerichteten Beschluss - wenn (wie hier) Geschäftsführer und Vertragspartner anwesend sind - grundsätzlich angenommen werden, dass der Beschluss mit seinem Zustandekommen gleichzeitig mit Außenwirkung umgesetzt wird (BGH ZIP 2003, 1293/1294 für ein konkludent mögliches deklaratorisches Schuldanerkenntnis).
• OLG München, 09.12.2008 - 31 Wx 106/08

  Handelsregisteranmeldung: Prüfungspflicht des Registergerichts bei …

  Auszug aus OLG München, 21.03.2011 - 31 Wx 80/11

  Das Registergericht hat deshalb bei Anhaltspunkten für die Unwirksamkeit der angemeldeten Kündigung in die materielle Prüfung einzutreten (OLG München AG 2009, 675 m.w.N.).

• OLG München, 20.06.2011 - 31 Wx 163/11

  Unternehmensvertrag: Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Auflösung der …

  Das Registergericht hat deshalb bei Anhaltspunkten für die Unwirksamkeit der angemeldeten Kündigung in die materielle Prüfung einzutreten (OLG München GmbHR 2011, 489; AG 2009, 675).
• FG Hamburg, 19.06.2013 - 2 K 350/12

  Körperschaftsteuergesetz: Anforderungen an außerordentliche Beendigung einer …

  Nach allgemeiner Ansicht kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden (z. B. Oberlandesgericht München vom 21. März 2011 31 Wx 80/11, DB 2011, 927 m. w. N.).