Rechtsprechung
   OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH bei Insolvenzantragstellung für die KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsgründe, Anstellungsvertrag, Auflösung, Beschlussmängel, Bestellung, Business Judgement Rule, Darlegungs- und Beweislast, drohende Zahlungsunfähigkeit, Ermessensentscheidung, Ermessensspielraum, Fortführungsprognose, Geschäftsleiterpflichten, Gesellschafterbeschluss, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Gesellschaftsorgan, Gesellschaftszweck, GmbH & Co. KG, Grundlagengeschäft, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Insolvenz, Insolvenzantrag, Insolvenzverfahrensverschleppung, Insolvenzverschleppung, Insolvenzverwalter, Klagefrist, Kosten des Insolvenzverfahrens, Liquidation, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsgründe, Notgeschäftsführer, ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter, Organhaftung, Personengesellschaftsrecht, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Sanierungsversuche, Schadensersatz Umfang, Schadensersatzanspruch, Schutzwirkung Anstellungsvertrag Dritte, Überschuldung, unternehmerische Entscheidungen, Vergütung, vorsätzliche Insolvenzverschleppung, Zahlungsunfähigkeit, § 64 Satz 1 GmbHG

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH nach § 43 Abs. 2 GmbHG für die Stellung eines Insolvenzantrags

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers einer Komplimentär-GmbH

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer darf Insolvenzantrag nicht ohne Zustimmung stellen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer darf ohne Zustimmung der Gesellschafter keinen Insolvenzantrag stellen!

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG § 43 Abs. 2; InsO § 18
    Zur Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH bei Insolvenzantragstellung für die KG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gesellschafterbeschluss für Insolvenzantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit?" von Prof. Dr. Johannes Wertenbruch, original erschienen in: DB 2013, 1592 - 1596.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1121
  • MDR 2013, 621
  • NZI 2013, 542
  • DB 2013, 1596
  • NZG 2013, 742



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - 9 O 96/13

    Unternehmenssanierung bei einer GmbH & Co. KG: Untersagung der Stimmabgabe im

    Die Beantragung der Insolvenzeröffnung wegen drohender Zahlungsunfähigkeit ist hingegen keine unternehmerische Entscheidung, sondern ein gesellschaftsrechtliches Grundlagengeschäft, das im Verantwortungsbereich der Gesellschafter liegt (OLG München, Urt. v. 21.03.2013, 23 U 3344/12, zit. n. juris, Rdnr. 49).

    Bei einer von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Gesellschaft sei das antragsberechtigte Organ jedoch zur Einholung eines entsprechenden Beschlusses verpflichtet, da es sich nicht um eine Geschäftsführungsmaßnahme, sondern um ein den Gesellschaftszweck änderndes - mit Verfahrenseröffnung ende die werbende Tätigkeit der Gesellschaft (Hopt, in Baumbach/Hopt, a.a.O., § 131 Rn. 29) - Grundlagengeschäft handele (so für die GmbH auch Leinekugel/Skauradszun, GmbHR 2011, 1121, 1124 f.) (OLG München, Urt. v. 21.03.2013, 23 U 3344/12, a.a.O., Rdnr. 55).

    Welche Stellung die Rechte der Gesellschafter in der Insolvenz eines Unternehmens und insbesondere dann, wenn die Insolvenz nicht auf Abwicklung, sondern auf Sanierung ausgerichtet ist, einnehmen, wird in der Literatur (vgl. Bitter, Sanierung in der Insolvenz - Der Beitrag von Treue- und Aufopferungspflichten zum Sanierungserfolg, ZGR 2010, 147-200; Haas, Mehr Gesellschaftsrecht im Insolvenzplanverfahren - Die Einbeziehung der Anteilsrechte in das Insolvenzverfahren, NZG, 2012, 961-968; Carsten Schäfer, "Girmes" wiedergelesen: Zur Treuepflicht des Aktionärs im Sanierungsfall, Festschrift für Peter Hommelhoff, 2012, 939-959; Hölzle, Die "erleichterte Sanierung von Unternehmen" in der Nomenklatur der InsO - ein hehres Regelungsziel des RefE-ESUG, NZI 2011, 124-131; Uhlenbruck, Von der Notwendigkeit eines eigenständigen Sanierungsgesetzes, NZI 2008, 201-206) und Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 01.02.1988, II ZR 75/87 (Linotype), BGHZ 103, 184-197; BGH, Urt. v. 20.03.1995, II ZR 205/94 (Girmes), BGHZ 129, 136-177; BGH, Urt. v. 19.10.2009, II ZR 240/08 (Sanieren oder Ausscheiden), BGHZ 183, 1-13; OLG München, Urt. v. 21.03.2013, 23 U 3344/12, NZG 2013, 742-745) intensiv diskutiert.

  • LG Frankfurt/Main, 13.08.2013 - 9 O 78/13

    Kommanditgesellschaft: Umfang der Treuepflicht der Kommanditisten; Stundung der

    Die Beantragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit ist keine unternehmerische Entscheidung, sondern ein gesellschaftsrechtliches Grundlagengeschäft, das im Verantwortungsbereich der Gesellschafter liegt (OLG München, Urt. v. 21.03.2013, 23 U 3344/12, zit. n. juris, Rdnr. 49).

    Im Innenverhältnis einer von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Gesellschaft sei das antragsberechtigte Organ jedoch zur Einholung eines entsprechenden Beschlusses verpflichtet, da es sich nicht um eine Geschäftsführungsmaßnahme, sondern um ein den Gesellschaftszweck änderndes - mit Verfahrenseröffnung ende die werbende Tätigkeit der Gesellschaft (Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, § 131 Rn. 29) - Grundlagengeschäft handele (so für die GmbH auch Leinekugel/Skauradszun, GmbHR 2011, 1121, 1124 f.) (OLG München, Urt. v. 21.03.2013, 23 U 3344/12, a.a.O., Rdnr. 55).

  • LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14

    Haftungsfreistellung durch Gesellschafter für Geschäftsführer bei Insolvenzreife

    Ein Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit setzt zudem nach jüngster Rechtsprechung (vgl. OLG München, Urteil vom 21.3.2013, Az. 23 U 3344/12 ...) ausdrücklich die Zustimmung der Gesellschafter voraus.

    Bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit kann umgekehrt der Geschäftsführer selbst gefahrlos nur dann - trotz § 18 InsoO - Insolvenzantrag stellen, wenn die Gesellschafter dem zustimmen, da ersieh anderenfalls schadensersatzpflichtig machen würde (vgl. OLG München NZI 2013, 542 ff).

  • OLG München, 28.04.2016 - 23 U 1774/15

    Erfolgloser Antrag gegen Streitbeitritt bei zulässiger Nebenintervention

    Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich für das rechtliche Verhältnis des Nebenintervenienten zu einer Partei des Rechtsstreits ist, insbesondere wenn der Intervenient einen Regressanspruch behauptet oder befürchtet (Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 66 Rdnr. 13, OLG München, Urteil vom 21.03.2013, NZG 2013, 742).
  • LG Wiesbaden, 03.05.2013 - 1 O 229/12

    Zur Haftung nach § 43 Abs 2 GmbHG wegen Verjährenlassens der Einlageforderung der

    Im Rahmen der Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG ist es an ihm, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten als Geschäftsführer nachgekommen ist und ihn kein Verschulden trifft (statt aller: OLG München, Urt. v. 21.3.2013 - 23 U 3344/12, zitiert nach juris, Tz. 47 m.w.N.).
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