Rechtsprechung
| OLG München, 21.03.2019 - 19 U 80/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 522 Abs. 2 S. 4
Keine Fristverlängerung bei pauschalem Hinweis auf erhöhten Arbeitsanfall - rewis.io
Keine Fristverlängerung bei pauschalem Hinweis auf erhöhten Arbeitsanfall
Verfahrensgang
- LG München I, 04.12.2018 - 34 O 10219/18
- OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19
- OLG München, 21.03.2019 - 19 U 80/19
- BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19
- BVerfG, 04.08.2020 - 1 BvR 1138/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.07.2008 - 3 B 69.08
Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung; Fristverlängerung; Antrag; erhebliche …
Auszug aus OLG München, 21.03.2019 - 19 U 80/19
Die Klägervertreter konnten angesichts dessen auch nicht darauf vertrauen, dass der Senat ihrem am letzten Tag der Frist nur formelhaft begründeten Fristverlängerungsgesuch stattgeben würde (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25.7. 2008 - 3 B 69/08).