Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Kapitallebensversicherungsvertrages

• rewis.io

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell

• ra.de

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 5 a; BGB § 242; BGB § 812; BGB § 818
  Bei einem europarechtlich begründeten Vertragslösungsrecht ist auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung eine Verwirkung bzw. unzulässige Rechtsausübung zu prüfen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 5a a.F.
  Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Kapitallebensversicherungsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Bei einem europarechtlich begründeten Vertragslösungsrecht ist auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung eine Verwirkung bzw. unzulässige Rechtsausübung zu prüfen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Kapitallebensversicherungsvertrages

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Widerruf eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Papierfundstellen

• VersR 2015, 1237

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Auch hat er auf der anderen Seite im Urteil vom 16.07.2014 (Az. IV ZR 73/13, VersR 2014, 1065), in dem es um die Vereinbarkeit des Policenmodells insgesamt mit Europarecht ging, auf Grundlage derselben allgemeinen Grundsätze zum Rechtsmissbrauch bzw. widersprüchlichen Verhalten unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls einem ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer nach jahrelanger Durchführung des Versicherungsvertrages die Berufung auf dessen Unwirksamkeit nach Treu und Glauben versagt (…vgl. Rn. 33 ff. bei juris).

  Unredliche Absichten oder ein Verschulden des Klägers sind für die Annahme von unzulässiger Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens zwar nicht erforderlich, vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13 RdN.

  In anderen Entscheidungen, wie den vom BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 02.02.2015, Az. 2 BvR 2437/14, (zu BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13), zitierten vom 02.05.1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25, oder vom 21.07.2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 24, 25 m. w. N., hat der EuGH wiederholt klargestellt, dass aus seiner Rechtsprechung hervorgehe, dass die betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Normen des Unionsrechts nicht gestattet ist und dass die nationalen Gerichte in jedem Einzelfall dem missbräuchlichen oder betrügerischen Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien Rechnung tragen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren.

  Ähnliches ergibt sich aus der im Urteil des BGH vom 16.07.2014 (a. a. O., Rn. 42) zitierten Rechtssache "Diamantis" (EuGH, Urteil vom 23.03.2000, Diamantis, C-373/97, Slg. 2000, I-1705).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Der Widerspruch nach § 5 a VVG a. F., der zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung führe, habe deshalb - vor dem Hintergrund inzwischen des Urteils des EuGH vom 19.12.2013, C 209/12, des Urteils des BGH vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, und weiterer inzwischen hierzu ergangener Entscheidungen des BGH - im Jahr 2009 noch wirksam erklärt werden können.

  Auf ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. kann sich die Beklagte nach dem aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht berufen, da diese Vorschrift im Bereich der Lebensversicherung aufgrund richtlinienkonformer einschränkender Auslegung unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.12.2013, C-209/12, nicht anwendbar ist, so BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11.

  Widersprüchliches Verhalten sei nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen ließen (BGH vom 07.05.2014, a. a. O., Rn. 39, 40 bei juris).

  Daneben ist außerdem das Vertrauen der Beklagten in den grundsätzlichen Bestand des vom deutschen Gesetzgeber gesetzten Rechts (hier § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F.) - auch bei etwaigen Zweifeln an der Europarechtskonformität - schutzwürdig und entsprechend zu berücksichtigen (vgl. Allgemein zum Vertrauensschutz in Hinblick auf das Urteil des BGH vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, auch Bürkle in VersR 2015, 398).

• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Der Widerspruch nach § 5 a VVG a. F., der zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung führe, habe deshalb - vor dem Hintergrund inzwischen des Urteils des EuGH vom 19.12.2013, C 209/12, des Urteils des BGH vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11, und weiterer inzwischen hierzu ergangener Entscheidungen des BGH - im Jahr 2009 noch wirksam erklärt werden können.

  Auf ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie gemäß § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. kann sich die Beklagte nach dem aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht berufen, da diese Vorschrift im Bereich der Lebensversicherung aufgrund richtlinienkonformer einschränkender Auslegung unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.12.2013, C-209/12, nicht anwendbar ist, so BGH, Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11.

  Die Zweite und Dritte Richtlinie Lebensversicherung enthalten in den einschlägigen Bestimmungen und Erwägungsgründen zu den zu erteilenden Informationen und zum Rücktrittsrecht (vgl. Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2013, C-209/12, VersR 2014, 225, zu § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F.) keine Regelungen zur Frage der Verwirkung, sondern schweigen insoweit.

 
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  In anderen Entscheidungen, wie den vom BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 02.02.2015, Az. 2 BvR 2437/14, (zu BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13), zitierten vom 02.05.1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25, oder vom 21.07.2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 24, 25 m. w. N., hat der EuGH wiederholt klargestellt, dass aus seiner Rechtsprechung hervorgehe, dass die betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Normen des Unionsrechts nicht gestattet ist und dass die nationalen Gerichte in jedem Einzelfall dem missbräuchlichen oder betrügerischen Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien Rechnung tragen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren.

  Über all diese Erwägungen hinaus ist außerdem anzumerken, dass - worauf auch das BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 02.02.2015, 2 BvR 2437/14, Rn. 47, hingewiesen hat - weder der EuGH noch das neuere europäische Richtlinienrecht dem Verbraucherschutz einen absoluten Vorrang gegenüber anderen Zielen und Zwecken einräumen, sondern diesem durchaus Grenzen setzen, vgl. z. B. EuGH im Urteil vom 10.04.2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Rn. 39, 40, oder auch die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, durch die der Verbraucherschutz für Fernabsatz- und Haustürgeschäfte reformiert wurde, und die in Artikel 10 Abs. 1 nunmehr ausdrücklich selbst bei mangelhafter Belehrung eine zeitliche Befristung des Widerrufsrechts auf 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist vorsieht.

• EuGH, 13.02.2014 - C-479/12

  Gautzsch Großhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Geistiges Eigentum - …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Er hat in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Geschmacksmusterrecht, Urteil vom 13.02.2014, C-479/12, GRUR 2014, 368, das u. a. zur Frage der Möglichkeit der Verwirkung eines (nach deutschem Recht begründeten) Unterlassungsanspruchs vorgelegt worden war, ausdrücklich klargestellt, dass - sofern die zugrundeliegende europarechtliche Regelung dazu schweigt - neben der Verjährung auch die Verwirkung dem nationalen Recht unterliege, das unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes angewendet werden müsse (…vgl. dortiger Tenor Ziffer 4. sowie Rn. 23, 45 ff, 49).
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  In einem späteren, zu § 8 VVG a. F. bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung ergangenen Urteil vom 17.12.2014, Az. IV ZR 260/11, hat der BGH ebenfalls dem von der dortigen Beklagten erhobenen Verwirkungseinwand den Erfolg versagt - unter bloßer Verweisung auf die vorangegangene Entscheidung.
• EuGH, 02.05.1996 - C-206/94

  Brennet / Paletta

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  In anderen Entscheidungen, wie den vom BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 02.02.2015, Az. 2 BvR 2437/14, (zu BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13), zitierten vom 02.05.1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25, oder vom 21.07.2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 24, 25 m. w. N., hat der EuGH wiederholt klargestellt, dass aus seiner Rechtsprechung hervorgehe, dass die betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Normen des Unionsrechts nicht gestattet ist und dass die nationalen Gerichte in jedem Einzelfall dem missbräuchlichen oder betrügerischen Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien Rechnung tragen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren.
• EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Der EuGH hat das Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts im Urteil vom 05.07.2007, Kofoed, C-321/05, Slg. 2007, I-5795, Rn. 37, 38, ausdrücklich anerkannt.
• EuGH, 21.07.2011 - C-186/10

  Oguz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls - …

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  In anderen Entscheidungen, wie den vom BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 02.02.2015, Az. 2 BvR 2437/14, (zu BGH, Urteil vom 16.07.2014, Az. IV ZR 73/13), zitierten vom 02.05.1996, Paletta, C-206/94, Slg. 1996, I-2357, Rn. 25, oder vom 21.07.2011, Oguz, C-186/10, Slg. 2011, I-6957, Rn. 24, 25 m. w. N., hat der EuGH wiederholt klargestellt, dass aus seiner Rechtsprechung hervorgehe, dass die betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf die Normen des Unionsrechts nicht gestattet ist und dass die nationalen Gerichte in jedem Einzelfall dem missbräuchlichen oder betrügerischen Verhalten der Betroffenen auf der Grundlage objektiver Kriterien Rechnung tragen können, um ihnen gegebenenfalls die Berufung auf das einschlägige Unionsrecht zu verwehren.
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis

  Auszug aus OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Ähnliches ergibt sich aus der im Urteil des BGH vom 16.07.2014 (…a. a. O., Rn. 42) zitierten Rechtssache "Diamantis" (EuGH, Urteil vom 23.03.2000, Diamantis, C-373/97, Slg. 2000, I-1705).
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12

  Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
• BGH, 25.02.2015 - IV ZR 171/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12

  Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der …
• EuGH, 13.12.2001 - C-481/99

  EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …

• OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

  Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …

  Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt allerdings auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - Az. IV ZR 130/15; BGH, Urteil vom 29.07.2015 - Az. IV ZR 384/14, r+s 2015, 435: offengelassen für nur marginale Fehler in der Widerspruchsbelehrung; Senat, Beschluss vom 10.07.2018 - Az. 25 U 685/18; Senat, Beschluss vom 17.04.2018 - Az. 25 U 373/18; Senat, Urteil vom 13.04.2018 - Az. 25 U 2581/16; Senat, Beschluss vom 15.01.2018 - Az. 25 U 3770/17; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16 OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16 - die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 6.12.2017 unter Az. IV ZR 51/17 zurückgewiesen; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14, bestätigt durch OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2015 - Az. 3 U 49/15; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 VVG a.F.; BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - Az. XI ZR 298/17, Rn. 16, juris, zu Belehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen).
• OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …

  Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230; siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237;… siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498;… zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16;… Senat, Urt. v. 17.06.2015, 20 U 56/14, juris, Rn. 41, VersR 2016, 107) .
• OLG Karlsruhe, 21.03.2024 - 12 U 23/23

  Widerspruch bzw. Rücktritt beim Lebensversicherungsvertrag nach altem Recht

  Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 21.04.2015 (25 U 3877/11), auf die sich die Klägerin beruft, ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  Das Oberlandesgericht München ist von einem Vertragsschluss im Policenmodell ausgegangen, weil nicht alle erforderlichen Verbraucherinformationen bereits bei Antragstellung erteilt wurden (OLG München, Urteil vom 21.04.2015 - 25 U 3877/11, juris Rn. 31).

  Dieses Ergebnis folgte daraus, dass das Oberlandesgericht München die Garantiewerte im dort vorgelegten Versicherungsvorschlag für unzureichend oder unverbindlich erachtet hat (OLG München, Urteil vom 21.04.2015 - 25 U 3877/11, juris Rn. 30).

 
• OLG Hamm, 29.04.2016 - 20 U 205/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …

  Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16; siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237;… siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498;… zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16) .
• OLG Hamburg, 16.06.2020 - 9 U 35/20

  Rentenversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Drucktechnische Hervorhebung …

  Erklärtes Ziel des Versicherungsnehmers war es daher nicht, etwaige Nachteile seiner damaligen Auswahlentscheidung zu kompensieren, sondern seine Rendite zu Lasten der Versichertengemeinschaft zu maximieren (im selben Sinne: OLG München, Urteil vom 21.04.2015-25 U 3877/11, juris Rn. 39).
• LG Köln, 24.02.2016 - 26 O 247/15

  Rückzahlungsanspruch von Beiträgen einer abgeschlossenen kapitalbildenden …

  Demzufolge wird auch in der Rechtsprechung in Fällen einer unrichtigen Belehrung bei Hinzutreten besonderer Umstände ein Rechtsmissbrauch bzw. eine Verwirkung angenommen, so etwa in den von der Beklagten vorgelegten Entscheidungen OLG München - 25 U 3877/11 - , OLG Dresden - 7 U 146/15 - und LG Berlin - 7 O 309/14.
• OLG München, 15.01.2018 - 25 U 3770/17

  Ausübung eines Widerspruchsrechts - rechtsmissbräuchliches Verhalten

  Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016-Az. IV ZR 130/15; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15 -VersR 2015, 1498; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014-Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878 LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015-Az. 9 O 116/14; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; KG, Urteil vom 12.04.2016-Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig, BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 WG a.F.).
• LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …

  Dies kommt - nicht ordnungsgemäße Belehrung unterstellt - beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, juris-Rn. 16 = RuS 2016, 230; OLG München, Urteil vom 21.04.2015 - 25 U 3877/11, juris-Rn. 34, 40 = VersR 2015, 1237).

  Dasselbe ist der Fall, wenn der Versicherungsnehmer durch eine beanstandungslose Durchführung des Vertrags bis zum Ablauf dessen und den Antrag auf Auszahlung der Versicherungssumme sowie die Akzeptanz dieser Auszahlung deutlich macht, er wolle am Vertrag festhalten und dem Vertrag dann erst geraume Zeit nach der Auszahlung widerspricht (OLG München, Urteil vom 21.04.2015 - 25 U 3877/11, juris-Rn. 37 ff., 40 = VersR 2015, 1237; OLG München, Verfügung vom 30.01.2017 - 25 U 3905/11; LG Stuttgart, Urteil vom 05.07.2019 - 22 O 42/19; LG Köln, Urteil vom 26.02.2018 - 26 O 238/17; LG Deggendorf, Urteil vom 08.02.2018 - 33 O 259/17; LG Hamburg, Urteil vom 20.01.2017 - 332 O 80/16; LG Landau, Urteil vom 15.02.2019 - 4 O 72/).

• OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21

  Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …

  Im Ergebnis hat er damit einerseits gezielt die durch die Vertragsgestaltung eröffneten Steuervorteile in Anspruch genommen, andererseits soll nun aber nach vollständiger Vertragsdurchführung die ursprüngliche Anlageentscheidung revidiert werden, um eine höhere Verzinsung der Beiträge zu erreichen (vgl. zur Berücksichtigung dieses Umstands: OLG Hamburg…, Beschluss vom 6.8.2020 - 9 U 35/20, juris Rn. 12; vgl. auch: OLG München, Urteil vom 21.4.2015 - 25 U 3877/11, juris Rn. 40).
• OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19

  Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …

  Die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung in Betracht (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - Az. IV ZR 130/15; Senat, Beschluss vom 15.01.2018 - Az. 25 U 3770/17; Senat, Urteil vom 21.04.2015 - Az. 25 U 3877/11; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.12.2016 - Az. 12 U 137/16 OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2017 - Az. 20 U 159/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2016 - Az. I-4 U 131/16; KG, Urteil vom 12.04.2016 - Az. 6 U 102/15 - rechtskräftig; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 - Az. 20 U 178/15; OLG Dresden, Urteil vom 26.08.2015 - Az. 7 U 146/15, VersR 2015, 1498; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.10.2015 - Az. 3 U 49/15; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 - Az. 7 U 147/10 - VersR 2015, 878; LG Wiesbaden, Urteil vom 12.02.2015 - Az. 9 O 116/14; BGH, Beschlüsse vom 11.11.2015 und 13.01.2016 - Az. IV ZR 117/15, BeckRS 2016, 02174, NJW 2016, 375 für die Belehrung nach § 8 VVG a.F.).
• KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …
• LG Aachen, 16.03.2017 - 9 O 246/16
• OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach …
• LG München I, 12.03.2021 - 5 O 7645/20

  Versicherungsnehmer, Rentenversicherung, Abtretung, Kaufpreis, …
• OLG München, 13.04.2018 - 25 U 2581/16

  Verwirkung des Widerspruchs trotz unzureichender Belehrung bei einer im …
• OLG München, 10.07.2018 - 25 U 685/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerspruchsrechts
• OLG München, 18.02.2019 - 25 U 30/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen …
• LG Aachen, 12.11.2020 - 9 O 141/20
• OLG München, 12.02.2019 - 25 U 3534/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts im Policenmodell
• OLG Brandenburg, 11.08.2021 - 11 U 215/20

  Wirksamkeit eines Versicherungsvertrags; Formale Voraussetzungen für den …
• LG München II, 22.04.2022 - 10 O 2094/21

  Rechtsmißbrauch, Widerspruchsrecht, Versicherungsvertrag, …
• LG Bielefeld, 23.02.2018 - 7 O 60/17
• LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach dem sog. "Policenmodell" …
• LG Hamburg, 20.01.2017 - 332 O 80/16

  Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden …