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   OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17   

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OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17 (https://dejure.org/2017,16060)
OLG München, Entscheidung vom 21.04.2017 - Verg 1/17 (https://dejure.org/2017,16060)
OLG München, Entscheidung vom 21. April 2017 - Verg 1/17 (https://dejure.org/2017,16060)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VgV § 17 Abs. 10 S. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 4; GWB § 121 Abs. 1 S. 1
    Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung eines Vorhabens der Laborautomatisation als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wegen Änderung der Vergabeunterlagen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Vergabe eines Auftrags zur Laborautomatisation, Klinische Chemie und Immunologie, Anforderungen an die Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 GWB, Unklarheit der Vergabeunterlagen

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung eines Vorhabens der Laborautomatisation als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wegen Änderung der Vergabeunterlagen

  • rechtsportal.de

    Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung eines Vorhabens der Laborautomatisation als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wegen Änderung der Vergabeunterlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsbeschreibung unklar: Kein Ausschluss bei "Abweichung"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschließung eines Angebots bei Änderung der Vergabeunterlagen

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Nachträgliche Änderung von Mindestanforderungen im Verhandlungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Märchen von der Flexibilität des Verhandlungsverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestanforderungen: Kein Ausschluss bei unklarer Leistungsbeschreibung (VPR 2017, 175)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2017, 645
  • ZfBR 2017, 615
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

    Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Insbesondere muss eine Rüge nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011, Verg 81/11, juris Tz. 25; Thüringer OLG, Beschluss vom 31.08.2009, 9 Verg 6/09, juris Tz. 36).
  • OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - Verg 12/10

    Rechtsfolgen der Stellung einer Bedingung für die Öffnung eines Angebots

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Damit kommt ein Ausschluss der Beigeladenen schon unter dem Aspekt von Treu und Glauben, § 242 BGB, der auch im Vergaberecht zu beachten ist (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 29.01.2016, 2 Verg 3/15, juris Tz. 138; OLG München, Beschluss vom 13.06.2013, Verg 1/13, juris Tz. 56; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2010, VII- Verg 12/10, juris Tz. 23), nicht in Betracht.
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09

    Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Auch im Verhandlungsverfahren trifft den Bieter die Obliegenheit, bei der Abgabe seines Angebots die aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09, juris Tz. 36).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11

    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Insbesondere muss eine Rüge nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2011, Verg 81/11, juris Tz. 25; Thüringer OLG, Beschluss vom 31.08.2009, 9 Verg 6/09, juris Tz. 36).
  • OLG München, 06.12.2012 - Verg 29/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung der Rüge eines Bieters; Berücksichtigung

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Bei der Auslegung ist - in höherem Maße als bei einem Anwaltsschriftsatz - darauf abzustellen, was der Bieter vernünftigerweise meint und will (OLG München, Beschluss vom 06.12.2012, Verg 29/12, juris Tz. 23).
  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wurde, ist aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.01.2013 X ZR 155/10, juris Tz. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, VII- Verg 41/15, juris Tz. 31).
  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

    Parkhaussanierung

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wurde, ist aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.01.2013 X ZR 155/10, juris Tz. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, VII- Verg 41/15, juris Tz. 31).
  • OLG München, 13.06.2013 - Verg 1/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Treuwidrige Berufung auf fehlende europaweite

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Damit kommt ein Ausschluss der Beigeladenen schon unter dem Aspekt von Treu und Glauben, § 242 BGB, der auch im Vergaberecht zu beachten ist (Hanseatisches OLG, Beschluss vom 29.01.2016, 2 Verg 3/15, juris Tz. 138; OLG München, Beschluss vom 13.06.2013, Verg 1/13, juris Tz. 56; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.2010, VII- Verg 12/10, juris Tz. 23), nicht in Betracht.
  • OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

    Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Eine Präklusion ist nur bei offensichtlichen Verstößen, die einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung des Angebots bzw. der Bewertung auffallen müssen, möglich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2014, Verg 26/13, juris Tz. 30).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 41/15

    Ausschließung eines Bieters wegen unzutreffender Erklärungen zu

    Auszug aus OLG München, 21.04.2017 - Verg 1/17
    Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wurde, ist aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 15.01.2013 X ZR 155/10, juris Tz. 9; BGH, Urteil vom 20.11.2012, X ZR 108/10, juris Tz. 9; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2016, VII- Verg 41/15, juris Tz. 31).
  • OLG Bremen, 29.01.2016 - 2 Verg 3/15

    Unter welchen Voraussetzungen kann ein VOF-Verhandlungsverfahren aufgehoben

  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Auch im Verhandlungsverfahren trifft den Bieter die Obliegenheit, bei der Abgabe seines Angebots die aufgestellten Mindestanforderungen zu beachten und sein Angebot gemäß den Anforderungen abzugeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII-Verg 46/09, juris Tz. 36; OLG München, Beschluss v. 21.04.2017, Verg 1/17, juris Rn. 64).
  • OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22

    Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen

    Demnach genügt bereits die formale Abweichung für einen Ausschluss des Angebots, ohne dass es auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit der Abweichung ankäme (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 1/17 -, Rn. 64, juris; BeckOK VergabeR/von Wietersheim, 25. Ed. 31.7.2022, VgV § 57 Rn. 19a).

    Was konkret - als Mindestanforderung - nachgefragt wurde, ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133 und 157 BGB) aus der Sicht eines verständigen und fachkundigen potentiellen Bieters durch Auslegung der Leistungsbeschreibung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07 - , Rn. 10, juris; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 1/17 -, Rn. 64, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016 - VII-Verg 41/15 -, Rn. 31, juris).

    In diesem Fall kann ein "Abweichen" des Bieters auch nicht zu dessen Ausschluss führen (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 1/17 -, Rn. 64, juris; BeckOK VergabeR/von Wietersheim, 25. Ed. 31.7.2022, VgV § 57 Rn. 19j).

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2020 - Verg 6/20

    Nutzung eines fremden Benutzerkontos ist kein Ausschlussgrund!

    Nach diesen Vorschriften ist ein Angebot auszuschließen, wenn der Bieter nicht das anbietet, was der Ausschreibende bestellt hat, sondern in seinem Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abweicht (Senatsbeschlüsse vom 2. August 2017, VII-Verg 17/17 - juris, Rn. 32, und vom 12. Dezember 2012, VII-Verg 38/12; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 1/17 - juris, Rn. 64).
  • VK Bund, 19.07.2018 - VK 2-58/18

    Elektronische Vergabe; §§ 40 Abs. III, 41 Abs. I, 53 Abs. I VgV

    So habe der Beschluss des OLG München vom 21. April 2017 (Verg 1/17) eine Abweichung von den Mindestanforderungen an die Leistungen als "formale" Abweichung bezeichnet, obwohl es sich tatsächlich um eine inhaltliche gehandelt habe.
  • VK Bund, 17.07.2018 - VK 2-54/18

    Elektronische Vergabe; Abschluss wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen bei

    So habe der Beschluss des OLG München vom 21. April 2017 (Verg 1/17) eine Abweichung von den Mindestanforderungen an die Leistungen als "formale" Abweichung bezeichnet, obwohl es sich tatsächlich um eine inhaltliche gehandelt habe.
  • OLG Karlsruhe, 21.05.2021 - 15 Verg 4/21

    Europaweite Ausschreibung des Baus und der Inbetriebnahme einer

    Soweit allerdings der öffentliche Auftraggeber bereits zwingende Anforderungen für die indikativen Angebote aufstellt, sind diese als Mindestanforderungen noch § 3 b EU Abs. 3 Nr. 5 VOB/A zu beachten (OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 21.04.2017, Verg 1/17- juris Rn. 64).

    Hierbei können auch im Laufe des Verhandlungsverfahrens ergehende Erläuterungen zu den Ausschlusskriterien eine Rolle spielen (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.01.2017, Verg 1/17- juris Rn. 66).

  • OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19

    Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche

    Hier ist in den Vergabeunterlagen nicht ausreichend klar festgelegt, welche Abweichungen der Musterjacken und -hosen von den Schnittmustern (nur) in die Bewertung der "Schnittkonformität, Verarbeitung und Umsetzung" einfließen sollen und welche zum Ausschluss des Angebots nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV führen, wobei es auf die Wettbewerbsrelevanz, Wesentlichkeit oder Geringfügigkeit der Abweichung nicht ankommt (vgl. Senatsbeschl. v. 21. April 2017, Verg 1/17, juris Rn. 64).
  • OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19

    Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung;

    aa) Ist eine Leistung nicht eindeutig beschrieben, so führen Verstöße gegen missverständliche oder mehrdeutige Angaben nicht zum Ausschluss; die Vergabestellen trifft insoweit die Verpflichtung, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 2019 - X ZR 86/17, juris, - Straßenbauarbeiten Rn. 47; Urt. v. 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, juris, - Parkhaussanierung Rn. 7; Urt. v. 3. April 2012 - X ZR 130/10, juris, - Straßenausbau Rn. 9; Senat, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 1/17, juris Rn. 64; von Wietersheim in BeckOK Vergaberecht, 14. Ed. Stand: 31. Januar 2020, VgV § 57 Rn. 19j; Haak/Hogeweg in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2019, § 57 VgV Rn. 45; Pape in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, VgV § 57 Rn. 33; Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl. 2018, VgV § 57 Rn. 37).
  • BayObLG, 26.04.2023 - Verg 16/22

    Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines

    (1) Dennoch kommt ein Ausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV nicht in Betracht, da dieser hinreichend klare Leistungsvorgaben voraussetzt (OLG München, Beschluss vom 21. April, Verg 1/17 - Laborautomatisation, juris Rn. 64; Dittmann in Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, 2. Aufl. 2022, § 57 Rn. 54; von Wietersheim in BeckOK Vergaberecht, VgV § 57 Rn. 19j; vgl. auch BGH, Urteil v. 18. Juni 2019, X ZR 86/17 - Straßenbauarbeiten, juris Rn. 47).
  • VK Sachsen, 04.10.2017 - 1/SVK/022-17

    Stundenhonorar ist kein Kilometerpreis!

    Es genügt bereits die formale Abweichung, auf eine wettbewerbliche Relevanz, eine Wesentlichkeit oder eine Geringfügigkeit der Abweichung kommt es nicht an (OLG München, Beschluss 21.04.2017, Verg 1/17).

    Es genügt für eine solche Änderung an den Vergabeunterlagen bereits die formale Abweichung, auf eine wettbewerbliche Relevanz, eine Wesentlichkeit oder eine Geringfügigkeit der Abweichung kommt es nicht an (OLG München, Beschluss 21.04.2017, Verg 1/17).

  • VK Südbayern, 25.01.2018 - Z3-3-3194-1-52-10/17

    Vergabeverfahren: Auslegung und Aufklärung eines widersprüchlichen Angebots

  • VK Sachsen, 18.03.2019 - 1/SVK/001-19

    Brutto oder netto? Tatsächlich anfallende Kosten sind maßgeblich!

  • VK Baden-Württemberg, 14.07.2017 - 1 VK 20/17

    Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss wegen Änderung an den

  • VK Westfalen, 03.04.2019 - VK 1-9/19

    Zeitvorgaben sind einzuhalten!

  • KG, 17.10.2022 - Verg 7/22

    Erstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren

  • VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen

  • VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

    Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

  • VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19

    Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!

  • VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

    Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!

  • VK Westfalen, 09.02.2022 - VK 2-59/21

    Preiserläuterung ist keine Änderung an den Vergabeunterlagen!

  • VK Nordbayern, 03.06.2019 - RMF-SG21-3194-4-14

    Auch bei ÖPP-Projekten sind technische Vorgaben verbindlich!

  • VK Thüringen, 20.03.2019 - 250-4002-10346/2019-N-002-WAK
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