Rechtsprechung
   OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • BAYERN | RECHT

    GWB 1 § 122 Abs. 4 S. 2, § 160 Abs. 3; KrW-/AbfG § 56
    Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf Nachprüfung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ams-rae.de

    Sofortige Beschwerde: Vergabe von Bauleistungen "Strafjustizzentrum M./Neubau: Baugrube Verbau", Rechtsmittelfrist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB, Eignungskriterium "Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb", inhaltliche Ausgestaltung von Eignungskriterien, Eignungsleihe, Nachforderung von Nachweisen und Erklärungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und einem Bieter hinsichtlich der durch die Nichtabhilfemitteilung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags; Berücksichtigungsfähigkeit einer nach Angebotsabgabe erfolgten abfallrechtlichen Zertifizierung

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und einem Bieter hinsichtlich der durch die Nichtabhilfemitteilung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nach Angebotsabgabe erfolgte Zertifizierung bleibt unberücksichtigt!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Korrespondenz zwischen der Vergabestelle und einem Bieter hinsichtlich der durch die Nichtabhilfemitteilung gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB angelaufene Frist für die Anbringung eines Nachprüfungsantrags; Berücksichtigungsfähigkeit einer nach Angebotsabgabe erfolgten abfallrechtlichen Zertifizierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsnachweis: Mit dem Angebot heißt mit dem Angebot

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Zertifizierung bleibt unberücksichtigt! (VPR 2017, 140)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Angebotsabgabe erfolgte Zertifizierung bleibt unberücksichtigt! (IBR 2017, 393)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2017, 525



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2018 - Verg 39/17

    Ausschließung eines Bieters im Rahmen der Vergabe von Wasserinjektionsleistungen

    Der Senat braucht die in der Literatur streitige und in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärte Rechtsfrage (das OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 - Verg 2/17, zitiert nach juris, tendiert bei § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB zur vollen Überprüfbarkeit) hier nicht zu entscheiden.
  • VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

    Fernwärmelieferung

    Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind jedoch nicht aufklärungsfähig, eine Aufklärung seitens der Ag wäre daher vergaberechtswidrig gewesen (OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16).

    Ein solches "neues Angebot" ist nach Ablauf der Angebotsfrist unzulässig und darf in der Wertung nicht berücksichtigt werden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Rs. C-131/16 m.z.N.; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, a.a.O.).

  • VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

    Bürodrehstühle

    Angebote mit einem eindeutigen Inhalt sind jedoch nicht aufklärungsfähig, eine Aufklärung seitens der Ag wäre daher vergaberechtswidrig gewesen (OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Verg 2/17 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. März 2017, VII-Verg 54/16).

    Ein solches "neues Angebot" ist nach Ablauf der Angebotsfrist unzulässig und darf in der Wertung nicht berücksichtigt werden (vgl. nur EuGH, Urteil vom 11. Mai 2017, Rs. C-131/16 m.z.N.; OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, a.a.O.).

  • VK Südbayern, 06.09.2018 - Z3-3-3194-1-24-07/18

    Straßen- und Brückenbauarbeiten - Vergabeverfahren

    § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt, dass hinsichtlich dieser Eignungskriterien bereits aus der Bekanntmachung alle Angaben ersichtlich sein müssen, die für Bieter für eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe von Bedeutung sind (OLG München, Beschluss vom 21.04.2017 - Verg 2/17).
  • VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

    Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!

    Eine Abweichung von den selbst aufgestellten Eignungskriterien würde vielmehr eine wesentliche Änderung des öffentlichen Auftrages beinhalten, welche nach § 132 GWB im laufenden Vergabeverfahren nicht möglich wäre (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 2/17).
  • VK Bund, 28.03.2018 - VK 2-20/18

    Wertung von Referenzen

    Mit den sich so ergebenden Vorgaben zur Vorlage der Teilleistungs-Referenz für mindestens eine FGV-Leistung hat die Ag nicht nur den grundsätzlichen Zeitpunkt für die Vorlage der Referenzen, sondern auch festgelegt, dass die Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über entsprechende Referenzen tatsächlich verfügen müssen, um der Ag eine Einschätzung der Eignung bzw. Leistungsfähigkeit ermöglichen zu können (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2017, Az.: Verg 2/17, sub B.III.2.2.6.2).
  • VK Bund, 02.03.2018 - VK 1-09/18

    Sortieranlage

    Es spricht jedoch im Hinblick auf das geforderte Zertifikat einiges dafür, erst den Zeitpunkt der Nachforderung als relevanten Stichtag für den Nachweis anzusehen (anders gelagerter Sachverhalt: OLG München, Beschluss vom 21.4.2017, Verg 2/17).
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