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   OLG München, 21.04.2021 - 5 U 592/21   

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https://dejure.org/2021,67000
OLG München, 21.04.2021 - 5 U 592/21 (https://dejure.org/2021,67000)
OLG München, Entscheidung vom 21.04.2021 - 5 U 592/21 (https://dejure.org/2021,67000)
OLG München, Entscheidung vom 21. April 2021 - 5 U 592/21 (https://dejure.org/2021,67000)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, § 140 Abs. 1, § 143 Abs. 1
    Rückforderung eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt wegen eingezogener Lohnsteuer

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.06.1988 - II ZR 324/87

    Maßgeblicher Zeitpunkt für einen Scheckwiderruf; Verpflichtung der Bank zur

    Auszug aus OLG München, 21.04.2021 - 5 U 592/21
    Entsprechend habe der BGH zur vergleichbaren Klausel Nr. 1 Abs. 5 AGB Sparkassen im Urteil vom 13.06.1988 - II ZR 324/87, Rn. 14 - ausgeführt, dass es für die Anwendung dieser vergleichbaren Vorschrift nicht darauf ankomme, ob der Belastungsbuchung eine Prüfung vorausgegangen sei oder ob eine Nachdisposition erfolge.
  • BGH, 17.01.2013 - IX ZR 184/10

    Insolvenzanfechtung einer Lastschriftbuchung im Abbuchungsauftragsverfahren

    Auszug aus OLG München, 21.04.2021 - 5 U 592/21
    Zwar führe der Bundesgerichtshof im Urteil vom 17.01.2013 - IX ZR 184/10 - in Rn. 8 aus, dass eine Lastschrift eingelöst sei, wenn der Einlösungswillen der Schuldnerbank zum Ausdruck komme und dies anzunehmen sei, wenn die Bank die Voraussetzungen der Abbuchung geprüft habe, bevor sie die Buchung vornehme (Vordisposition).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 12 U 36/15

    Anfechtung der Einlösung von Abbuchungslastschriften durch den Insolvenzverwalter

    Auszug aus OLG München, 21.04.2021 - 5 U 592/21
    Folglich sei die Rechtshandlung erst mit Ablauf der Stornofrist im Sinn des § 140 Abs. 1 InsO vorgenommen (OLG Düsseldorf, BKR 2016, 261).
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