Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GmbHG § 16 Abs. 1, § 50; BGB § 242
  Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Bestand einer Gesellschafterliste

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Einberufungsfrist bei Einberufungsverlangen, Einberufungsverlangen, Gesellschafterversammlung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ein vergebliches Einberufungsverlangen im Sinne des § 50 Abs. 1, 2 GmbHG liegt regelmäßig nicht vor, wenn die Geschäftsführung eine auf das Verlangen hin anberaumte Gesellschafterversammlung absagt und die Absage durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (hier: ...

• rechtsportal.de

  Rechte der Gesellschafter bei Absage einer auf Verlangen der Gesellschafter einberufenen Gesellschafterversammlung wegen eines sachlichen Grundes Auslegung der Satzung hinsichtlich der Verpflichtung eines Gesellschafters zur Übertragung seines Geschäftsanteils auf die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Zum vergeblichen Einberufungsverlangen im Sinne des § 50 Abs. 1, 2 GmbHG

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zwangsabtretung bei Gesellschafterausschluss aus der GmbH

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Zwangsabtretung bei Gesellschafterausschluss aus der GmbH

Verfahrensgang

• LG München I, 16.04.2021 - 16 HKO 3700/21
• OLG München, 21.06.2021 - 23 W 784/21

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 372
• NZG 2021, 1454

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.02.1995 - II ZR 46/94

  Einziehung eines Geschäftsanteils

  Auszug aus OLG München, 21.06.2021 - 23 W 784/21

  Zwar weist der Antragstellervertreter mit Recht darauf hin, dass der Zeitfaktor bei der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, eine maßgebliche Rolle spielt: Ein Verhalten des Gesellschafters kann in einem milderen Licht zu beurteilen sein, wenn die Mitgesellschafter daran längere Zeit keinen Anstoß genommen, sondern mit dem betreffenden Gesellschafter weiter vorbehaltlos zusammengearbeitet haben (…MüKo-GmbHG/Strohn, 3. Aufl. 2018, § 34 Rn. 123), insbesondere ohne ihm Vorhaltungen zu machen oder ihn aufzufordern, derartige Verhaltensweisen in Zukunft zu unterlassen (BGH NJW-RR 1995, 667, 668).
• BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52

  Sternbrauerei Regensburg

  Auszug aus OLG München, 21.06.2021 - 23 W 784/21

  So gesehen kommt die Rechtsstellung der Antragstellerin zu 1) derjenigen einer Strohfrau des Antragstellers zu 2) zumindest nahe, was hier gleichfalls für ihre Ausschließung spricht (vgl. BGH NJW 1953, 780, 782;… Baumbach/Hueck/Kersting, aaO, Anh. § 34 Rn. 5).
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 187/06

  Allgemeine Feststellungsklage gegen den Abberufungsbeschluss einer …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2021 - 23 W 784/21

  Gesellschafterbeschlüsse, die an einem nicht zur Beschlussnichtigkeit führenden Mangel leiden, sind trotz dieses Mangels zunächst wirksam, wenn ein bestimmtes Beschlussergebnis dokumentiert ist (BGH NJW-RR 2008, 706 Tz. 22), indem es von einem mit Beschlussfeststellungskompetenz ausgestatteten Versammlungsleiter festgestellt wurde oder wenn das protokollierte Beschlussergebnis unter den Gesellschaftern unstreitig ist (…Lutter/Hommelhoff/Bayer, 20. Aufl. 2020, Anh. § 47 Rn. 38).

 
• BGH, 04.08.2020 - II ZR 171/19

  Streit um die Ausschließung eines Gesellschafters aus einer GmbH wegen nicht …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2021 - 23 W 784/21

  Auch sieht § 14 der Satzung nicht die Möglichkeit einer isolierten Ausschließung ohne zeitgleiche Verwertung vor, wie dies bei der von den Antragsgegnervertretern zitierten Entscheidung des BGH vom 04.08.2020 (DStR 2020, 2264 ff.) der Fall war.
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2021 - 23 W 784/21

  Ein solches Interesse fehlt, wenn eine Leistung gefordert wird, die alsbald zurück zu gewähren wäre: dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est (BGH NJW 2019, 3638 Tz. 24;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 242 Rn. 52).
• BGH, 20.06.1983 - II ZR 237/82

  Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

  Auszug aus OLG München, 21.06.2021 - 23 W 784/21

  Kein anderes Ergebnis folgt aus der Entscheidung des BGH vom 20.06.1983 (NJW 1983, 2880 ff.).
• LG München I, 16.04.2021 - 16 HKO 3700/21

  Einziehung von Geschäftsanteilen eines treuwidrig handelden Gesellschafters

  Auszug aus OLG München, 21.06.2021 - 23 W 784/21

  Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 16.04.2021, Az. 16 HK O 3700/21, wird zurückgewiesen.