Rechtsprechung
OLG München, 21.10.2015 - 7 U 4916/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Einordnung einer Lieferverpflichtung auf Abruf
- rewis.io
Fortführung eines Rahmenvertrags durch den vorläufigen Insolvenzverwalter zu veränderten Konditionen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631
Rechtliche Einordnung einer Lieferverpflichtung auf Abruf - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzantrag ist kein Kündigungsgrund!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Vergütungsrechtliche Auslegung eines Werklieferungsvertrages mit Lieferung auf Abruf
- baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)
Insolvenzantrag des Auftragnehmers: Kein Kündigungsgrund!
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütungsrechtliche Auslegung eines Werklieferungsvertrages mit Lieferung auf Abruf
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzantragsverfahren: Werklohn auch bei Modifizierungen des Rahmenvertrags! (IBR 2016, 89)
Verfahrensgang
- LG München I, 27.11.2014 - 12 HKO 4346/14
- OLG München, 21.10.2015 - 7 U 4916/14
- BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15
Papierfundstellen
- NZI 2016, 488
- BauR 2016, 552
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG München I, 27.11.2014 - 12 HKO 4346/14
Entschädigungsanspruch des Insolvenzverwalters nach Kündigung eines Werkvertrags
Auszug aus OLG München, 21.10.2015 - 7 U 4916/14
12 HK O 4346/14 LG München I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 27.11.2014 (Az.: 12 HK O 4346/14) wird zurückgewiesen.
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 22/10
Klagezustellung: Erfordernis der Zustellung an den im Rubrum der Klageschrift als …
Auszug aus OLG München, 21.10.2015 - 7 U 4916/14
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner (hier: die S. bzw. der Kläger) seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es deshalb ausgeschlossen erscheint, dass er sich (etwa durch eine Fristsetzung) werde umstimmen lassen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 22/10, zitiert nach juris, dort Rz. 14;… Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12, zitiert nach juris, dort Rz. 22). - BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Auszug aus OLG München, 21.10.2015 - 7 U 4916/14
Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Schuldner (hier: die S. bzw. der Kläger) seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen will und es deshalb ausgeschlossen erscheint, dass er sich (etwa durch eine Fristsetzung) werde umstimmen lassen (vgl. z. B. BGH…, Urteil vom 29.6.2011 - VIII ZR 22/10, zitiert nach juris, dort Rz. 14; Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12, zitiert nach juris, dort Rz. 22).