Rechtsprechung
   OLG München, 21.12.2010 - 2 Ws 1090/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Arzneimittelrecht: Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Zulassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unerlaubtes Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung; [Gewerbsmäßiger] Betrug zu Lasten des Patienten/der Krankenkasse

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen einen Apotheker wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betruges; Erwerb des für den deutschen Markt nicht zugelassenen Fertigarzneimittels Gemzar im Ausland durch einen Apotheker; Herstellung einer getrockneten Wirksubstanz in Überführung in flüssige Form; Entstehung eines zulässigen Arzneimittels durch Streckung eines nicht zugelassenen Arzneimittels; Sofortige Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung eines Verfahrens durch das Landgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

    Strafbarkeit eines Apothekers: Verwendung von Importarzneimitteln bei

    Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts München im Eröffnungsbeschluß vom 21.12.2010 (2 Ws 1090/10), daß es sich bei den Infusionslösungen um Fertigarzneimittel gehandelt habe: Das OLG begründete seine Entscheidung damit, daß in der Apotheke keine wesentlichen Herstellungsschritte stattfanden und das Auffüllen mit Kochsalzlösung keine maßgebliche qualitative Veränderung darstelle, sondern das Mittel lediglich in eine andere Applikationsform überführt werde.
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