Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Arzneimittelrecht: Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Zulassung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen einen Apotheker wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz und Betruges; Erwerb des für den deutschen Markt nicht zugelassenen Fertigarzneimittels Gemzar im Ausland durch einen Apotheker; Herstellung einer getrockneten Wirksubstanz in Überführung in ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unerlaubtes Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln ohne Zulassung; [Gewerbsmäßiger] Betrug zu Lasten des Patienten/der Krankenkasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LG München I, 06.07.2005 - 1 HKO 6977/05

  Auszug aus OLG München, 21.12.2010 - 2 Ws 1090/10

  Da nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 06.07.2005 (1 HKO 6977/05) der Tatbestand bereits erfüllt ist, wenn trotz durchgestrichenem "aut-idem-Vermerks" auf der Verordnung ein hinsichtlich seiner Wirkungsweise identisches Arzneimittel abgegeben wird, muss der Tatbestand erst recht erfüllt sein, wenn eine nicht verkehrsfähige Version des Arzneimittels abgegeben wird.
• LG Hamburg, 22.06.2007 - 406 O 8/07

  Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines zulassungspflichtigen …

  Auszug aus OLG München, 21.12.2010 - 2 Ws 1090/10

  Demnach führt die Staatsanwaltschaft zu Recht aus, dass nach zutreffender Auffassung bei der Zubereitung der fertigen Infusionslösung aus dem Fertigarzneimittel G, also der bloßen Rekonstitution, kein Herstellen im Sinne von § 4 Abs. 14 AMG vorliegt (ebenso: LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2007, Az.: 406 O 8/07).
• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R

  Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …

  Auszug aus OLG München, 21.12.2010 - 2 Ws 1090/10

  Nach ständiger sozialgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Arzneimittel nicht erstattungsfähig, wenn es nach den Regeln des Arzneimittelrechts einer Zulassung bedarf und diese nicht erteilt worden ist (BSG, Urteil vom 18.05.2004, Az.: B 1 KR 21/02 R, BSGB 93, 1 m. w. N.).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Auszug aus OLG München, 21.12.2010 - 2 Ws 1090/10

  Weder die leistungspflichtigen Krankenkassen oder Versicherungen noch die Privatpatienten müssen sich auf Arzneimittel verweisen lassen, welche in Deutschland über keine Zulassung verfügen (…AG Braunschweig, a. a. O.;… LG Braunschweig, a. a. O., BSG, Urteil vom 04.04.2006, Az.: B 1 KR 7/05 R).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 265/05

  Gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in der Apotheke als Teil des …

  Auszug aus OLG München, 21.12.2010 - 2 Ws 1090/10

  Aus der Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 16.05.2006 (Az:: 11 LC 265/05) kann nichts anderes gefolgert werden.

• LG München II, 15.07.2011 - W 5 KLs 70 Js 25946/08

  Strafbarkeit eines Apothekers: Verwendung von Importarzneimitteln bei …

  Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts München im Eröffnungsbeschluß vom 21.12.2010 (2 Ws 1090/10), daß es sich bei den Infusionslösungen um Fertigarzneimittel gehandelt habe: Das OLG begründete seine Entscheidung damit, daß in der Apotheke keine wesentlichen Herstellungsschritte stattfanden und das Auffüllen mit Kochsalzlösung keine maßgebliche qualitative Veränderung darstelle, sondern das Mittel lediglich in eine andere Applikationsform überführt werde.