Rechtsprechung
| OLG München, 22.01.2008 - 4St RR 194/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB; § 340 StGB; § 223 StGB; § 244 Abs. 3 StPO
Körperverletzung im Amt; mögliche Amtsträgereigenschaft von Lehrern an einer Privatschule (Waldorfschule); Züchtigungsrecht; Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - openjur.de
Körperverletzung im Amt: Unterrichtender an einer Privatschule als Amtsträger
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c § 340
Strafrechtlicher Amtsträgerbegriff und Privatschule - rechtsportal.de
StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c § 340
Strafrechtlicher Amtsträgerbegriff und Privatschule - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Körperliche Züchtigung - Keine Körperverletzung im Amt durch Privatschullehrer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit der Durchführung einer Körperverletzung im Amt durch einen Lehrer an einer Privatschule; Amtsträgereigenschaft eines Lehrers einer Privatschule; Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptung
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Sind Lehrer an einer Privatschule "Amtsträger" im Sinne des § 340 StGB? (Prof. Dr. Werner Beulke; RA Wiss. Mit. Dr. Felix Ruhmannseder)
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1174
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.06.1987 - 1 StR 242/87
Hinweispflicht bei Verneinung erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit
Auszug aus OLG München, 22.01.2008 - 4St RR 194/07
Das Landgericht konnte - wie sich aus Ziff. f seines Ablehnungsbeschlusses entnehmen lässt - der Auffassung sein, dass die Indiztatsachen selbst für den Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen können, weil sie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluss nicht ziehen will, weil es ihn im Hinblick auf die gesamte Beweislage für falsch hält (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2). - BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
Auszug aus OLG München, 22.01.2008 - 4St RR 194/07
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die schulaufsichtliche Unterrichtsgenehmigung vom 15.12.1981 - deren näheren Inhalt das Landgericht nicht mitteilt - als öffentlich-rechtlicher Bestellungakt, der für die Erfüllung der Voraussetzungen der genannten Bestimmung weiter erforderlich wäre, angesehen werden kann (vgl. hierzu BGHSt 43, 96/105; BayObLGSt 1995, 110/114). - BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03
Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
Auszug aus OLG München, 22.01.2008 - 4St RR 194/07
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 49, 214/219 f.; 50, 299/303 f., jeweils m.w.N.). - BayObLG, 20.07.1995 - 4St RR 4/95
Öffentliche Vergabe und Weitergabe von Informationen an Interessenten - Betrug, …
Auszug aus OLG München, 22.01.2008 - 4St RR 194/07
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die schulaufsichtliche Unterrichtsgenehmigung vom 15.12.1981 - deren näheren Inhalt das Landgericht nicht mitteilt - als öffentlich-rechtlicher Bestellungakt, der für die Erfüllung der Voraussetzungen der genannten Bestimmung weiter erforderlich wäre, angesehen werden kann (vgl. hierzu BGHSt 43, 96/105; BayObLGSt 1995, 110/114). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus OLG München, 22.01.2008 - 4St RR 194/07
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 49, 214/219 f.; 50, 299/303 f., jeweils m.w.N.).