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   OLG München, 22.02.2007 - 6 U 2158/06   

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https://dejure.org/2007,10511
OLG München, 22.02.2007 - 6 U 2158/06 (https://dejure.org/2007,10511)
OLG München, Entscheidung vom 22.02.2007 - 6 U 2158/06 (https://dejure.org/2007,10511)
OLG München, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 6 U 2158/06 (https://dejure.org/2007,10511)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • aufrecht.de

    Nahrungsergänzungsmittel darf nicht beworben werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Spannungsverhältnis" zwischen dem Verbot der Laienwerbung nach § 12 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und dem Gebot bestimmter Pflichtangaben auf der Verpackung eines diätetischen Lebensmittels nach § 21 Diätverordnung (DiätV); Verhältnis des ...

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 11; ; LFGB § 12; ; DiätV § 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 12; DiätV § 21
    "Ergänzende bilanzierte Diät"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 15.07.2004 - C-239/02

    Douwe Egberts

    Auszug aus OLG München, 22.02.2007 - 6 U 2158/06
    Im Übrigen verweist sie auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 22.4.1999 - Az: 1 ZR 159/96 - "Vitalkost" und des Europäischen Gerichtshofs vom 15.7.2004 in der Rechtssache C - 239/02.

    Der uneingeschränkten Anwendung von § 12 LFGB steht auch nicht die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.7.2004 - Az: C - 239/02 - entgegen.

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