Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Nachholung einer in der Beschwerdeinstanz unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die nachgeholte Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten

• Judicialis

  FGG § 18 Abs. 1; ; FGG § 20a Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 18 Abs. 1 § 20a Abs. 2
  Nachgeholte Kostenentscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung nach formeller Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachholung einer in der Beschwerdeinstanz unterbliebenen Entscheidung über außergerichtliche Kosten durch entsprechende Anwendung des § 321 Zivilprozessordnung (ZPO); Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Nachholung der Entscheidung über die außergerichtlichen ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1268

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Jena, 27.03.2006 - 9 W 112/06

  Keine außerordentliche Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  Auszug aus OLG München, 22.02.2008 - 31 Wx 79/07

  c) Für die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach Inkrafttreten des § 29 a FGG auch außerhalb des dort geregelten Bereichs der Gehörsverletzung kein Raum mehr (OLG Thüringen Rpfleger 2006, 400 m.w.N.).
• BayObLG, 28.03.1973 - BReg. 3 Z 128/72

  Auszug aus OLG München, 22.02.2008 - 31 Wx 79/07

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in einem derartigen Fall die nachgeholte Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 20 a Abs. 2 FGG für sich allein angefochten werden kann (BayObLGZ 1973, 90/93 f.; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 351/352 m.w.N.;… Keidel/Meyer-Holz § 27 Rn. 9;… Keidel/Zimmermann § 20a Rn. 14;… Bassenge/Roth § 20 a FGG Rn. 6).

• BGH, 24.02.2011 - BLw 8/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung der Kostenentscheidung bei fehlender …

  Eine Ergänzung der Kostenentscheidung ist nicht nach § 9 FGG i. V. m. § 18 FGG jederzeit, sondern nur in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO innerhalb der in § 321 Abs. 2 ZPO bestimmten Frist von zwei Wochen nach Zustellung des zu ergänzenden Beschlusses zulässig (BayObLG, JurBüro 1989, 212; OLG München OLGR 2008, 500).