Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 631, § 634; WEG § 9a; WEG aF § 10 Abs. 6 S. 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2
  Ansprüche aus dem Bauvertrag im neuen WEG-Recht

• baurechtsiegen.de

  Bauvertrag - Gewährleistungsansprüche bei fehlender Abnahme

 
• rewis.io

  Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung des Rechts, kein Anspruch, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung; Schadensersatz aus Kaufverträgen über gebrauchte Wohnungen; Abnahme einer Werkleistung als Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch als Nacherfüllungsanspruch

• rechtsportal.de

  Ansprüche auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung Schadensersatz aus Kaufverträgen über gebrauchte Wohnungen Abnahme einer Werkleistung als Voraussetzung für einen Gewährleistungsanspruch als Nacherfüllungsanspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Abnahme, keine Mängelansprüche!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abnahme, keine Mängelrechte! (IBR 2022, 297)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Vergemeinschaftungsbeschlüsse: Schicksal nach dem WeMoG? (IMR 2022, 206)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

  Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  Die Gemeinschaft konnte durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentums wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen (vgl. BGH Urteil v. 12.4.2007, VII ZR 236/05).

  Die ordnungsgemäße Herstellung gehört im Übrigen zur Erhaltung des Gemeinschaftseigentums, eine Prozessführungsbefugnis der Klägerin ergibt sich somit zudem nach neuem Recht aus § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG (vgl. BGH Urt. V. 12.4.2007, VII ZR 236/05).

• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

  Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

  Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  3) Voraussetzung für den Übergang vom Herstellungsanspruch zu Gewährleistungsansprüchen ist die Abnahme der Werkleistung nach § 640 BGB, da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche vor der Abnahme geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 301/13).

  Das alleinige Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt hierfür nicht (BGH Urt. v. 19.1.2017 - VII ZR 301/13).

• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  Die mangelhafte Erfüllung allein stellt nicht einen Schaden an sich dar, da ein Mangel noch keinen Schaden begründet (vgl. BGH v. 22.2.2018, VII ZR 46/17).

 
• BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

  "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

  Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  Zwar ist für das Kaufrecht entschieden, dass ein solcher Schaden auch auf Basis der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnet werden kann (vgl. BGH Urt. 12.3.2021, V ZR 33/19).
• OLG München, 26.01.2015 - 9 U 1995/14

  Keine Abnahme durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  Die Abnahme ist in jedem einzelnen Verhältnis zu erklären (OLG München, 26.01.2015, 9 U 1995/14 Bau;… Urt. v. 6.12.2016 - 28 U 2388/16).
• OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16

  Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

  Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  Die Abnahme ist in jedem einzelnen Verhältnis zu erklären (OLG München, 26.01.2015, 9 U 1995/14 Bau; Urt. v. 6.12.2016 - 28 U 2388/16).
• BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

  Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …

  Auszug aus OLG München, 22.03.2022 - 28 U 3194/21

  (3) Hinzu kommt, dass hier die WEG zwar die Herstellungsansprüche der Erwerber an sich ziehen kann, die WEG aber grundsätzlich nicht befugt ist, die Abnahme der Werkleistung zu erklären (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.2016 - VII ZR 171/15).

• OLG Oldenburg, 08.11.2022 - 2 U 59/22

  Abnahme trotz nicht unterschriebenem Abnahmeprotokoll?

  Einen solchen hat die Gemeinschaft der Eigentümer gefasst, der auch nicht rückwirkend nichtig gemäß § 134 BGB ist (…vgl. dazu Falkner in BeckOGK, 1.6.2022, WEG § 9a Rn. 155, 156; OLG München, Endurteil v. 22.03.2022 - 28 U 3194/21).

  (…ZWE 2020, 71 Rn. 25, beck-online; OLG München, Endurteil v. 22.03.2022 - 28 U 3194/21).