Rechtsprechung
   OLG München, 22.06.2017 - 33 WF 238/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    FamFG § 6, § 155 Abs. 1; ZPO § 42, § 44, § 47; GG Art.2 Abs. 1, 20 Abs. 3, 101 Abs. 1 S. 2
    Wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich sind

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung von Befangenheitsanträgen wegen Verschleppungsabsicht im familiengerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Begründung der Ablehnung mit einem über Jahre praktizierten Verhaltensmuster des ablehnenden Beteiligten durch den abgelehnten Richter

  • rechtsportal.de

    ZPO § 45 Abs. 1 ; FamFG § 155 Abs. 1
    Zurückweisung von Befangenheitsanträgen wegen Verschleppungsabsicht im familiengerichtlichen Verfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung von Befangenheitsanträgen wegen Verschleppungsabsicht im familiengerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Begründung der Ablehnung mit einem über Jahre praktizierten Verhaltensmuster des ablehnenden Beteiligten durch den abgelehnten Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Streit ums Umgangsrecht - Ablehnungsgesuch wegen Verschleppungsabsicht kann rechtsmissbräuchlich sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ablehnungsgesuch wegen Verschleppungsabsicht ist rechtsmissbräuchlich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17

    Besorgnis der Befangenheit, Verlust eines Schriftsatzes und Verletzung der

    Die Nrn. II und IV des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2017 (berichtigt am 27. September 2017) Az. 33 WF 238/17 u. a. verstoßen gegen das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV), soweit sie die Verfahren Az. 33 WF 1635/16, 33 WF 1636/16, 33 WF 1638/16 und 33 WF 1639/16 betreffen.

    Die Verfassungsbeschwerde Vf. 66-VI-17 richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. Juni 2017 in Verbindung mit der Nr. 1 des Beschlusses vom 7. August 2017 (berichtigt am 27. September 2017) Az. 33 WF 238/17, mit denen u. a. Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin gegen Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht B., Richter am Oberlandesgericht F., Richter am Oberlandesgericht S. sowie Richterin am Oberlandesgericht W. als unzulässig verworfen und die hiergegen gerichteten Gehörsrügen der Beschwerdeführerin zurückgewiesen wurden.

    (7) Der Vorwurf, die dienstliche Stellungnahme des Richters am Oberlandesgericht F. zu einem Ablehnungsgesuch im Verfahren Az. 33 WF 238/17 trage das unzutreffende Datum "22.02.2017" bedurfte keiner Klärung.

  • OLG Hamm, 08.05.2018 - 15 VA 12/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Einsicht in Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts

    Der Senat kann daher über die unzulässigen Ablehnungsgesuche entgegen §§ 6 FamFG, 45 ZPO auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2018 - I ZB 104/17 - vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3; BGH NJW-RR 2005, 1226, 1227; OLG München, Beschluss vom 22. Juni 2017 - 33 WF 238/17 - Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 04. April 2017 - 6 W 105/17 -, OVG Münster, Beschluss vom 30. Oktober 2014, 13 D 112/14, juris).
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