Rechtsprechung
| OLG München, 22.09.2010 - 33 AR 12/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Betreuungsverfahren: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit zur Betreuerbestellung bei fehlendem Inlandsaufenthaltsort; Ort des Fürsorgebedürfnisses bei unzureichender Bevollmächtigung; Verfahrensführung bei örtlicher Zuständigkeitskonkurrenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit des Betreuungsgerichts
Wird zitiert von ...
- BPatG, 19.10.2017 - 7 W (pat) 13/17
Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen einer …
Insoweit ist festzuhalten, dass einem Anmelder, der einen solchen Vorwurf erhebt, grundsätzlich keine förmliche Beschwerdemöglichkeit zur Verfügung steht (vgl. BPatG, Beschluss vom 21. April 2005 - 10 W (pat) 47/04, BeckRS 2011, 2730), eine festgestellte fortgesetzte Untätigkeit eines Prüfers grundsätzlich geeignet sein kann, ein Ablehnungsgesuch zu begründen (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 42 Rn. 24 m. w. N).