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   OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21   

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OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21 (https://dejure.org/2021,64796)
OLG München, Entscheidung vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21 (https://dejure.org/2021,64796)
OLG München, Entscheidung vom 22. November 2021 - 5 U 5491/21 (https://dejure.org/2021,64796)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    Sittenwidrigkeit, Bank, Europarecht, Verfahren, KG, Rechtsauffassung, Vorrang, Gesetzeswidrigkeit, Unkenntnis, Behauptung, Beklagte, Autor, Fristablauf, Bayern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

    Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der

    Auch der BGH geht in einer aktuellen Entscheidung unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des BVerwG von der fortbestehenden Unionsrechtskonformität der Regelungen in § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012 aus (vgl. etwa BGH, Urt. v. 22.07.2021 - I ZR 194/20 -, Rn.45, GRUR 2021, 1534), ebenso - soweit ersichtlich - einhellig die jüngere obergerichtliche Rechtsprechung (eingehend KG Berlin, Urt. v. 06.10.2020 - 5 U 72/19 -, Anlage K6, Bl.147ff.d.A.; auch OLG München, Beschl. v. 22.11.2021 - 5 U 5491/21 -, Anlage BE19, Anlagenband II; OLG Hamm, Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21 -, ZfWG 2022, 91); dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an.

    Vielmehr ist die Kenntnis gerade des Verbotsgesetzes festzustellen, soweit dieses nicht als allgemein bekannt angesehen werden darf (Münchener Kommentar [Schwab], BGB, 8.Aufl., § 817 Rn.87 m.w.N.; ähnlich: OLG München, Beschl. v. 22.11.2021 - 5 U 5491/21, Anlage BE19, Anlagenband II).

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