Volltextveröffentlichungen (6)

• Notare Bayern , S. 71

  AktG §§ 121, 123; EGAktG § 16
  Hinterlegungsbestimmungen nach alter Rechtslage in der Satzung einer AG

• openjur.de

  Aktiengesellschaft: Geltung der Record Date-Regelung neben der Satzungsregelung für den Nachweis der Teilnahmeberechtigung an einer nach dem 1. November 2005 einberufenen Hauptversammlung

• Deutsches Notarinstitut

  AktG §§ 121, 123; EGAktG § 16
  Hinterlegungsregeln: Bei noch nicht angepasster Gesellschaftssatzung gelten statutarische und durch ARUG eingeführte zwingende gesetzliche Regelungen des "Record Date" nebeneinander

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Maßgebliches Recht für die Einladung der Aktionäre zu Hauptversammlungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 123 Abs. 3 S. 2; AktG § 123; EGAktG § 16
  Maßgebliches Recht für die Einladung zu Hauptversammlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.05.2010 - II ZR 105/09

  Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Berechnung der Einberufungsfrist nach …

  Auszug aus OLG München, 22.12.2010 - 7 U 2251/10

  Der BGH hat diese Rechtsauffassung ausdrücklich im Beschluss vom 31.5.2010 (II ZR 105/09) bestätigt.
• OLG München, 17.01.2008 - 7 U 2358/07

  Aktiengesellschaft: Geltung der Record Date-Regelung neben der Satzungsregelung …

  Auszug aus OLG München, 22.12.2010 - 7 U 2251/10

  Der Senat hat bereits im Verfahren 7 U 2358/07 ausgeführt, dass die alten statutarischen Hinterlegungsregelungen neben die neuen zwingenden Regelungen des Record Date gem. § 123 Abs. 3 S. 2 und 3 AktG treten.
• BGH, 07.12.2009 - II ZR 239/08

  Klärungsbedürftigkeit der Frage über die Fortgeltung einer bestehenden …

  Auszug aus OLG München, 22.12.2010 - 7 U 2251/10

  "Es ist durch die übereinstimmende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geklärt und jedenfalls nicht mehr klärungsbedürftig, dass nach § 16 Satz 2 EGAktG neben der Regelung über den Nachweis in § 123 Abs. 3 AktG idF des UMAG bis zur Anpassung der Satzung auch eine bestehende Satzungsregelung für die Teilnahme an der Hauptversammlung oder die Ausübung des Stimmrechts- mit der Maßgabe, dass für den Zeitpunkt der Hinterlegung oder der Ausstellung eines sonstigen Legitimationsnachweises auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Versammlung abzustellen ist - fortgalt..." (vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2009, II ZR 239/08).