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   OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18   

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OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18 (https://dejure.org/2021,58578)
OLG München, Entscheidung vom 22.12.2021 - 29 U 470/18 (https://dejure.org/2021,58578)
OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 2021 - 29 U 470/18 (https://dejure.org/2021,58578)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    UWG § 3, § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 8b; LFGB § 3 Nr. 5, § 5 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 524
    Gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Badezusatzes in Gestalt kleiner Törtchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs von Cremes und Badetörtchen; Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs; Bei Urteilserlass bestehendes Verbot

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • LG München I, 09.01.2018 - 1 HKO 11164/17

    Unterlassungsanspruch bei Vertrieb von Kosmetikprodukten ohne hinreichende

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 09.01.2018, Az. 1 HK O 11164/17, abgeändert und wie folgt gefasst:.

    Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 09.01.2018, Az. 1 HK O 11164/17 (Bl. 50/62 d.A.), auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, in vollem Umfang wie folgt stattgegeben:.

    das am 09.01.2018 verkündete und am 15.01.2018 zugestellte Urteil des Landgerichts München I - Az. 1 HK O 11164/17 - unter Berücksichtigung der übereinstimmenden Erledigterklärungen abzuändern und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    Danach ist auch im Fall der Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH BeckRS 2018, 18197 Rn. 17; NJW 2015, 2812 Rn. 27 ff.; GRUR 2012, 45 Rn. 56 - Diglycidverbindung; NJW 2009, 1870).

    Ob im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der Befristung des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO zuzulassen wäre (vgl. BGH NJW 2015, 2812 Rn. 33), weil der Kläger jedenfalls von dem verwendeten Farbstoff erst durch das Gutachten vom 26.04.2019 erfahren hat, kann dahinstehen, weil er auch danach keine Anschlussberufung eingelegt, sondern anwaltlich beraten im Schriftsatz vom 31.12.2019 (Bl. 149 d.A.) vielmehr eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen und die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ausdrücklich nur für die Zukunft in Aussicht gestellt hat.

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14

    Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    bb) Die Vorschriften der VO (EG) Nr. 1223/2009 zur Kennzeichnung kosmetischer Mittel stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG dar (vgl. BGH GRUR 2016, 418 Rn. 11 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 39. Aufl., § 3a, Rn. 1.201).
  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen;

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    Damit ist sie der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast (vgl. BGH GRUR 2017, 922 Rn. 32 - Komplettküchen; GRUR 2018, 1258 Rn. 51 - YouTube-Werbekanal II) nicht nachgekommen.
  • BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06

    Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    Der Kläger kann als nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a.F. klagebefugter Verband die Abmahnkostenpauschale auch dann in voller Höhe beanspruchen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt war, da sie sich nach den Kosten des Verbandes richten (vgl. BGH GRUR 2008, 1010 Rn. 50 - Payback; GRUR 2009, 413 Rn. 31 - Erfokol-Kapseln).
  • OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16

    Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    Eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung braucht nicht zu erfolgen (vgl. OLG München NJW-RR 2017, 700).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

    Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    Damit ist sie der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast (vgl. BGH GRUR 2017, 922 Rn. 32 - Komplettküchen; GRUR 2018, 1258 Rn. 51 - YouTube-Werbekanal II) nicht nachgekommen.
  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    Danach ist auch im Fall der Klageerweiterung die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich (BGH BeckRS 2018, 18197 Rn. 17; NJW 2015, 2812 Rn. 27 ff.; GRUR 2012, 45 Rn. 56 - Diglycidverbindung; NJW 2009, 1870).
  • VGH Bayern, 16.04.2012 - 9 CS 11.4

    Lebensmittelrechtliches Verbot des Inverkehrbringens von in

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    Selbst wenn man im Hinblick auf den Sternanis als Maßstab das Erkennungsvermögen nicht nur kleiner, sondern auch kleinster Kinder unter drei Jahren sowie dasjenige von verwirrten älteren Menschen wie psychiatrischer Patienten oder Demenzpatienten zugrunde legt (vgl. BayVGH BeckRS 2012, 52365 Rn. 17), ist nach den präzisen und widerspruchsfreien Ausführungen des Sachverständigen auf Seite 2 des Ergänzungsgutachtens (Bl. 214 d.A., Rückseite) anzunehmen, dass das haptische Erkennen scharfkantiger Gegenstände im Mund und die dazugehörige Abwehrreaktion des unvollständigen Zubeißens bzw. des Ausspuckens bereits bei sehr kleinen Kindern und auch bei schwer verwirrten älteren Menschen relativ zu den anderen Sinnesbeeinträchtigungen gut ausgeprägt ist, so dass das Erkennen bzw. Ertasten einer potentiellen Gesundheitsgefahr in ähnlichem Maße wie bei gesunden Erwachsenen oder älteren Kindern möglich ist.
  • BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 58/82

    Wirksamkeit einer in zulässiger Weise eingelegten unselbständigen

    Auszug aus OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18
    Der Zweck einer Anschlussberufung ist unter anderem, prozessuale Waffengleichheit zu schaffen, indem sie den Berufungsbeklagten in den Stand setzt, auf eine Berufung des Gegners ohne verfahrensrechtliche Fesseln reagieren und die Grenzen der neuen Verhandlung mitbestimmen zu können (BGH NJW 1984, 2951, 2952).
  • BGH, 13.09.2011 - X ZR 69/10

    Diglycidverbindung

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

    Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10

    Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei

  • BGH, 12.01.2006 - VII ZR 73/04

    Übergang vom Kostenvorschuss zur Kostenerstattung in der Berufungsinstanz

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