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   OLG München, 23.01.2008 - 7 U 3292/07   

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https://dejure.org/2008,4496
OLG München, 23.01.2008 - 7 U 3292/07 (https://dejure.org/2008,4496)
OLG München, Entscheidung vom 23.01.2008 - 7 U 3292/07 (https://dejure.org/2008,4496)
OLG München, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 7 U 3292/07 (https://dejure.org/2008,4496)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    GmbH: Wirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die nachträgliche Streichung einer Satzungsbestimmung; Wegfall des Rechts eines Gesellschafters zur zustimmungsfreien Übertragung eines Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung eines ohne die Zustimmung des anfechtenden Gesellschafters gefassten Gesellschaftsbeschlusses; Festsetzung der Verfügbarkeit von Geschäftsanteilen nur mit Zustimmung der Gesellschaft durch Veräußerung oder Belastung mittels der Satzung einer GmbH; Festlegung ...

  • Judicialis

    GmbHG § 15 Abs. 4; ; GmbHG § 53 Abs. 3; ; AktG § 180 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustimmungserfordernis der GmbH-Gesellschafter für Aufhebung der Verfügungsbeschränkung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfordernis der Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils in GmbH-Satzung ? Ausnahme: Zustimmungsfreiheit der Übertragung an Mitgesellschafter ? Zur Abschaffung des Ausnahmetatbestands (nachträgliche Vinkulierung) ist die Zustimmung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine mehrheitliche Satzungsänderung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Aufhebung der Verfügungsbeschränkung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, Vinkulierung, Vinkulierung der Geschäftsanteile, Zustimmung aller beteiligten und stimmberechtigten Gesellschafter, Zustimmung aller betroffener Gesellschafter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1027
  • DB 2008, 923
  • NZG 2008, 320 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Dresden, 10.05.2004 - 2 U 286/04

    Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter bei nachträglicher Vinkulierung des

    Auszug aus OLG München, 23.01.2008 - 7 U 3292/07
    Diese nachträgliche Vinkulierung, die in der Satzung der Beklagten weder vorgesehen noch angelegt ist, bedarf zumindest der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters (vgl. Hachenburg-Ulmer-Winter-Löbbe GmbHG, 2005, § 15 Rn. 217 Scholz-Winter-Seibt, 10. Aufl., § 14 Rn. 36 GmbHG; Baumbach-Hueck-Fastricht, GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rn. 40; so jetzt auch Lutter-Bayer GmbHG, 16. Aufl., § 15 Rn. 43; OLG Dresden GmbHR 2004, 1080 verlangt die Zustimmung aller Gesellschafter).
  • OLG Düsseldorf, 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

    Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen

    a) Eine nachträgliche Erschwerung der Übertragung der Geschäftsanteile, die hier in der Erhöhung des Zustimmungsquorums (§ 6 Abs. 1 n.F.) und in der Einschränkung der Zustimmungspflicht der übrigen Gesellschafter (§ 6 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 n.F.) liegt, bedarf der Zustimmung aller betroffener Gesellschafter (§§ 15 Abs. 5, 53 Abs. 3 GmbHG; siehe dazu nur Seibt in Scholz, GmbHG, 11. Auflage 2012, § 15 Rdn. 108 und Priester in Scholz, GmbHG, 11. Auflage 2015, § 53 Rdn. 161 sowie OLG München, Urt. v. 23.01.2008, 7 U 3292/07, Rdn. 40 f.).

    Wird sie endgültig verweigert, tritt Nichtigkeit ein (siehe dazu etwa BGH BGHZ 160, S. 253, 257 und OLG München, Urt. v. 23. Januar 2008, 7 U 3292/07, Rdn. 34; vgl. auch BGH, Urt. v. 27. Oktober 1986, II ZR 240/85, Rdn. 15 f., 17).

    Ein Beschluss, dem die erforderliche Zustimmung fehlt, ist nicht aus diesem Grund anfechtbar ( Priester in Scholz, GmbHG, 11. Auflage 2015, § 53 Rdn. 96; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage 2013, Anh § 47 Rdn. 22; K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Auflage 2014, § 45 Rdn. 53: "kann nicht Gegenstand einer kassatorischen Klage sein), und eine Nichtigkeitsklage kommt erst dann in Betracht, wenn "aus der Unwirksamkeit definitive Nichtigkeit geworden ist" (so K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Auflage 2014, § 45 Rdn. 59; OLG München, Urt. v. 23.01.2008, 7 U 3292/07, Rdn. 34; siehe dazu auch Priester in Scholz, GmbHG, 11. Auflage 2015, § 53 Rdn. 96).

  • LG Stuttgart, 28.07.2020 - 31 O 16/20

    Übertragung von Anteilen an einer Publikums-KG: Übertragungsbeschränkung für

    Unter diesen Umständen sei die beschlossene Streichung der Ausnahmeregelung als zusätzliche nachträgliche Veräußerungsbeschränkung anzusehen, und die nachträgliche Vinkulierung, die in der Satzung der Gesellschaft weder vorgesehen noch angelegt sei, bedürfe zumindest der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters (OLG München, Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 U 3292/07, DB 2008, 923 ff.).

    Eine nachträgliche Vinkulierung, die in der Satzung weder vorgesehen noch angelegt ist, bedürfe zumindest der Zustimmung des betroffenen Gesellschafters (OLG München, Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 U 3292/07 -, Rn. 41, 42 juris).

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